Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Munch / HABM

  Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Klausel, wonach der Vertrag endet, wenn der Bedienstete nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen worden ist - Allgemeine Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 - Zulässigkeit - Zuständigkeiten ...

• EU-Kommission

  Munch / HABM

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 19. Januar 2010 - Munch / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, das Beschäftigungsverhältnis des Klägers zu beenden, und auf Nichtigerklärung der Klausel seines Arbeitsvertrags, die die automatische Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses für den Fall ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

  Auszug aus EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Für den Fall, dass eine Wiedereingliederung in den Dienst beim HABM nicht möglich sein sollte, verlangt der Kläger die Differenz zwischen seinem tatsächlichen Einkommen und den Bezügen, die er erhalten hätte, wenn der Vertrag fortgesetzt worden wäre, wobei nach der Rechtsprechung auch die Pensionsleistungen und sonstigen Ansprüche und sozialen Rechte, z. B. aus der Krankenversicherung, einzuberechnen wären (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P).

  Bezüglich des materiellen Schadens bestreitet es, dass im vorliegenden Fall die Methode zur Berechnung des Schadens aus dem Urteil Kommission/Girardot anzuwenden sei.

• EuGH, 14.09.2006 - C-417/05

  Kommission / Fernández Gómez - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 …

  Auszug aus EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält, eine diese lediglich bestätigende Maßnahme dar, die deshalb nicht bewirken kann, dass eine neue Klagefrist in Lauf gesetzt wird (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Randnr. 18, und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, Randnr. 46).

  Insbesondere stellt ein Schreiben, das sich darauf beschränkt, gegenüber einem Bediensteten die Bestimmungen des Vertrags über dessen Beendigung zu wiederholen, und daher gegenüber diesen Bestimmungen nichts Neues enthält, keine beschwerende Maßnahme dar (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Castagnoli/Kommission, 329/85, Randnrn. 10 und 11, und Kommission/Fernández Gómez, Randnrn. 45 bis 47; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Februar 2001, Vakalopoulou/Kommission, T-97/00, Randnr. 14).

• EuG, 15.10.2008 - T-160/04

  Potamianos / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Maßgebend für die Bestimmung des Beginns der dreimonatigen Frist des Art. 90 Abs. 2 Satz 2 des Statuts sei nämlich der Tag der Unterzeichnung des streitigen Vertrags, also der 1. Juni 2005 (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2002, Martínez Páramo u. a./Kommission, T-137/99 und T-18/00, Randnr. 56, und vom 15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission, T-160/04, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2009, Bennett u. a./HABM, F-19/08, Randnr. 95).

  Ebenso stellt in einem Fall, in dem eine Verlängerung des Vertrags möglich ist, die von der Verwaltung getroffene Entscheidung, ihn nicht zu verlängern, eine von diesem Vertrag verschiedene beschwerende Maßnahme dar, die bei Einhaltung der im Statut vorgesehenen Fristen Gegenstand einer Beschwerde und sogar einer Klage sein kann (Urteil Potamianos/Kommission, Randnr. 21).

 
• EuGH, 18.12.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …

  Auszug aus EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Nach dieser Bestimmung hat das Gericht bei dieser Art von Streitigkeiten die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung, durch die ihm die Aufgabe übertragen wird, die Streitigkeiten abschließend zu entscheiden und somit über die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Bediensteten zu befinden, vorbehaltlich einer Verweisung der Durchführung des entsprechenden Teils des Urteils unter den von ihm festgelegten Bedingungen an das durch ihn überprüfte Organ oder die fragliche Agentur (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, Randnrn.
• EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05

  Landgren / ETF - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - …

  Auszug aus EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Aufgrund des Umstands, dass dieser Vertrag eine Auflösungsklausel enthielt, die es der Verwaltung u. a. ermöglichte, ihn zu beenden, falls der betreffende Bedienstete nicht erfolgreich an einem Auswahlverfahrens teilnahm, dessen Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist angekündigt worden war, kann er ungeachtet des Wortlauts seines Art. 4 nicht als Vertrag auf unbestimmte Dauer qualifiziert werden, der durch Beständigkeit des Beschäftigungsverhältnisses gekennzeichnet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2006, Landgren/ETF, F-1/05, Randnr. 66).
• EuG, 14.12.2011 - T-361/10

  Kommission / Pachtitis - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Auszug aus EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Wie das Gericht im Urteil vom 15. Juni 2010, Pachtitis/Kommission (F-35/08, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-361/10 P) betont hat, ergibt sich der vergleichende Charakter der Vorauswahltests aus dem Begriff des Auswahlverfahrens selbst.
• EuGöD, 15.06.2010 - F-35/08

  Pachtitis / Kommission - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/77/06 - …

  Auszug aus EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Wie das Gericht im Urteil vom 15. Juni 2010, Pachtitis/Kommission (F-35/08, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-361/10 P) betont hat, ergibt sich der vergleichende Charakter der Vorauswahltests aus dem Begriff des Auswahlverfahrens selbst.
• EuG, 23.01.2003 - T-53/00

  Angioli / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Insoweit ist zu beachten, dass Art. 5 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts, wonach die Zahl der in dem Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgeführten Bewerber nach Möglichkeit mindestens doppelt so groß zu sein hat wie die Zahl der zu besetzenden Dienstposten, nach ständiger Rechtsprechung nur eine Empfehlung darstellt (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1978, Agneessens u. a./Kommission, 122/77, Randnr. 22; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1997, Dricot u. a./Kommission, T-159/95, Randnr. 67, Chiou/Kommission, T-225/95, Randnr. 82, und vom 23. Januar 2003, Angioli/Kommission, T-53/00, Randnr. 103; Urteil Bennett u. a./HABM, Randnr. 119).
• EuGöD, 15.09.2011 - F-102/09

  Bennett u.a. / HABM

  Auszug aus EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Dass es sich um einen komplexen Vorgang - von der Aufnahme einer Auflösungsklausel in den Vertrag bis zum Erlass der Kündigungsentscheidung nach der Aufstellung der Reservelisten der streitigen Auswahlverfahren - handelt, wird durch die verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten veranschaulicht, die sich den von diesem Vorgang betroffenen Bediensteten des HABM stellten, die sich veranlasst sahen, die Bekanntmachungen der Auswahlverfahren (Urteile Bennett u. a./HABM und Clarke u. a./HABM), die Ablehnung eines Antrags auf Streichung der Auflösungsklausel nach der Veröffentlichung der Bekanntmachungen der streitigen Auswahlverfahren (Urteil Clarke u. a./HABM) oder, wie im vorliegenden Fall, die Kündigungsentscheidung (vgl. auch Urteile des Gerichts vom 15. September 2011, Bennett u. a./HABM, F-102/09, und Galan Girodit/HABM, F-7/10) anzufechten.
• EuGöD, 12.03.2009 - F-4/08

  Hambura / Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …

  Auszug aus EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Diese Besonderheit des Verfahrens vor dem Gericht erklärt, dass im Unterschied zu dem, was nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs vor dem Gericht der Europäischen Union oder dem Gerichtshof gilt, die Darstellung der Klagegründe und Argumente in der Klageschrift nicht kurz sein darf (Urteil des Gerichts vom 12. März 2009, Hambura/Parlament, F-4/08, Randnrn. 49 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 02.07.2009 - F-49/08

  Giannini / Kommission
• EuGöD, 15.09.2011 - F-7/10

  Galan Girodit / HABM
• EuG, 17.12.1997 - T-159/95

  Luigia Dricot und 29 weitere Kläger gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 17.12.1997 - T-225/95

  Fotini Chiou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission
• EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07

  Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …
• EuG, 10.12.1992 - T-33/91

  Calvin E. Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 13.07.2000 - T-87/99

  Hendrickx / Cedefop
• EuGöD, 02.07.2009 - F-19/08

  Bennett u.a. / HABM
• EuG, 11.07.2002 - T-137/99

  Martinez Paramo u.a. / Kommission
• EuGöD, 14.04.2011 - F-82/08

  Clarke u.a. / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 8 der BSB …
• EuGöD, 15.04.2011 - F-72/09

  Daake / HABM
• EuGöD, 16.05.2006 - F-55/05

  Voigt / Kommission
• EuGöD, 19.09.2007 - F-43/06

  Talvela / Kommission
• EuG, 01.04.2003 - T-11/01

  Catherine Mascetti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 02.02.2001 - T-97/00

  Vakalopoulou / Kommission

• EuGöD, 15.09.2011 - F-102/09

  Bennett u.a. / HABM

  L'existence d'une opération complexe, depuis l'insertion de la clause de résiliation dans les contrats jusqu'à l'adoption des décisions de résiliation, après l'établissement des listes de réserve des concours litigieux, est illustrée par les difficultés procédurales rencontrées par les agents de l'OHMI concernés par ladite opération, lesquels ont été amenés à attaquer les avis de concours (arrêts Bennett e.a./OHMI, précité, et du Tribunal du 14 avril 2011, Clarke e.a./OHMI, F-82/08), le rejet d'une demande de suppression de la clause de résiliation après la publication des avis des concours litigieux (arrêt Clarke e.a./OHMI, précité), ou encore, comme en l'espèce, la décision de résiliation (voir également arrêts du Tribunal du 15 septembre 2011, Munch/OHMI, F-6/10, et Galan Girodit/OHMI, F-7/10), non sans que l'OHMI ait à chaque fois soulevé une exception d'irrecevabilité.
• EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Cuallado Martorell / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Maßnahme beschwerend, wenn sie verbindliche Rechtswirkungen entfaltet, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern (Urteil des Gerichts vom 15. September 2011, Munch/HABM, F-6/10, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 12.02.2014 - F-127/11

  De Mendoza Asensi / Kommission

  Was den vierten Antrag anbelangt, mit dem die Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde beantragt wird, ist darauf hinzuweisen, dass eine formal gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtete Klage bewirkt, dass das Gericht mit der Handlung befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, wenn die Zurückweisung der Beschwerde als solche keinen eigenständigen Gehalt hat (Urteil des Gerichts vom 15. September 2011, Munch/HABM, F-6/10, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGöD, 23.01.2013 - F-24/11

  Katrakasas / Kommission

  Il y a lieu de rappeler que les conclusions en annulation formellement dirigées contre le rejet d'une réclamation ont pour effet de saisir le Tribunal de l'acte contre lequel la réclamation a été présentée, lorsqu'elles sont, comme telles, dépourvues de contenu autonome (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 17 janvier 1989, Vainker/Parlement, C-293/87, point 8 ; arrêt du Tribunal du 15 septembre 2011, Munch/OHMI, F-6/10, point 25).
• EuGöD, 27.11.2012 - F-59/11

  Sipos / HABM

  Au sujet des conclusions en annulation dirigées contre la décision portant rejet de la réclamation, il est constant qu'un recours formellement dirigé contre le rejet d'une réclamation a pour effet de saisir le Tribunal de l'acte contre lequel la réclamation a été présentée lorsque le rejet de la réclamation est, comme tel, dépourvu de contenu autonome (arrêt du Tribunal du 15 septembre 2011, Munch/OHMI, F-6/10, point 24, et la jurisprudence citée).
• EuGöD, 11.12.2013 - F-113/12

  Balionyte-Merle / Kommission

  En second lieu, il y a lieu de rappeler que les conclusions en annulation formellement dirigées contre le rejet d'une réclamation ont pour effet de saisir le juge de l'acte contre lequel la réclamation a été présentée, lorsqu'elles sont, comme telles, dépourvues de contenu autonome (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 17 janvier 1989, Vainker/Parlement, C-293/87, point 8 ; arrêt du Tribunal du 15 septembre 2011, Munch/OHMI, F-6/10, points 24 et 25).
• EuGöD, 15.09.2011 - F-7/10

  Galan Girodit / HABM

  L'existence d'une opération complexe, depuis l'insertion de la clause de résiliation dans le contrat jusqu'à l'adoption de la décision de résiliation après l'établissement des listes de réserve des concours litigieux, est illustrée par les difficultés procédurales rencontrées par les agents de l'OHMI concernés par ladite opération, lesquels ont été amenés à attaquer les avis de concours (arrêt Bennett e.a./OHMI, précité, et arrêt du Tribunal du 14 avril 2011, Clarke e.a./OHMI, F-82/08), le rejet d'une demande de suppression de la clause de résiliation après la publication des avis des concours litigieux (arrêt Clarke e.a./OHMI, précité), ou encore, comme en l'espèce, la décision de résiliation (voir également arrêts du Tribunal du 15 septembre 2011, Bennett e.a./OHMI, F-102/09, et Munch/OHMI, F-6/10), non sans que l'OHMI ait à chaque fois soulevé une exception d'irrecevabilité.
• EuGöD, 28.06.2013 - F-44/11

  Marcuccio / Kommission

  Or, il est de jurisprudence constante que les conclusions d'un recours formellement dirigées contre le rejet d'une réclamation ont pour effet de saisir le Tribunal de l'acte contre lequel la réclamation a été présentée, lorsqu'elles sont, comme telles, dépourvues de contenu autonome (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 17 janvier 1989, Vainker/Parlement, 293/87, point 8 ; arrêt du Tribunal du 15 septembre 2011, Munch/OHMI, F-6/10, points 24 et 25).
• EuGöD, 24.06.2013 - F-144/11

  Mateo Pérez / Kommission

  Toutefois, selon une jurisprudence constante, des conclusions en annulation formellement dirigées contre la décision portant rejet d'une réclamation ont pour effet de saisir le Tribunal de l'acte contre lequel la réclamation a été présentée, lorsqu'elles sont, comme telles, dépourvues de contenu autonome (arrêt de la Cour du 17 janvier 1989, Vainker/Parlement, C-293/87, point 8 ; arrêt du Tribunal du 15 septembre 2011, Munch/OHMI, F-6/10, points 24 et 25).
• EuGöD, 04.06.2013 - F-119/11

  Marcuccio / Kommission

  Or, il est de jurisprudence constante que les conclusions d'un recours formellement dirigées contre le rejet d'une réclamation ont pour effet de saisir le Tribunal de l'acte contre lequel la réclamation a été présentée, lorsqu'elles sont, comme telles, dépourvues de contenu autonome (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 17 janvier 1989, Vainker/Parlement, 293/87, point 8 ; arrêt du Tribunal du 15 septembre 2011, Munch/OHMI, F-6/10, points 24 et 25).
• EuGöD, 13.12.2012 - F-63/09

  Donati / EZB
• EuGöD, 22.09.2015 - F-20/14

  Barnett / EWSA - Öffentlicher Dienst - Ruhegehalt - Vorzeitige Versetzung in den …
• EuGöD, 30.09.2013 - F-124/11

  Possanzini / FRONTEX