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   OVG Niedersachsen, 12.02.2001 - 12 L 3959/00   

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OVG Niedersachsen, 12.02.2001 - 12 L 3959/00 (https://dejure.org/2001,20915)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.02.2001 - 12 L 3959/00 (https://dejure.org/2001,20915)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2001 - 12 L 3959/00 (https://dejure.org/2001,20915)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Absetzungsbetrag für Erwerbstätige gilt nicht für Verletztengeldbezieher

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 76 Abs 2a Nr 1 BSHG; § 45 SGB 7; §§ 45 ff SGB 7
    Absetzungsbetrag; Anrechnung; Einkommen; Einkommensanrechnung; Einkommenseinsatz; Erwerbsersatzeinkommen; Erwerbstätige; Freibetrag; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe; Verletztengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FEVS 52, 431
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 21.07.1994 - 5 C 32.91

    Sozialhilfe - Umschüler

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2001 - 12 L 3959/00
    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1994 - BVerwG 5 C 32.91 - (BVerwGE 96, 246), wonach Umschüler, die von der Bundesanstalt für Arbeit Unterhaltsgeld erhielten, keine Erwerbstätigen im Sinne des § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG F. 1987 sind, ergebe sich im Umkehrschluss, dass das Verletztengeld wie auch das Krankengeld als Lohnersatzleistung ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit sei, da es aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses gewährt werde; eine solche Leistung werde nämlich aus einer Tätigkeit erzielt, die zu Erträgen zur Bestreitung des Lebensunterhalts führe.

    Zu Unrecht beruft sich das Verwaltungsgericht für seine Auffassung, Verletztengeld stelle als Lohnersatzleistung Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit dar, jedoch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1994 - BVerwG 5 C 32.91 - (BVerwGE 96, 246), wie der Beklagte zutreffend erkannt hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 7 S 913/98

    Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze - Anrechnung von Krankengeld

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2001 - 12 L 3959/00
    Unter Erwerbsersatzeinkommen fallen nach § 18a Abs. 3 Nr. 1 SGB IV u.a. sowohl das Unterhaltsgeld, mit dem sich die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts befasst (früher §§ 44, 47 AFG, jetzt §§ 153 ff. SGB III) als auch das Übergangsgeld (früher §§ 56 Abs. 2 Nr. 1, 59 ff. AFG, jetzt §§ 160 ff. SGB III; vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.12.1995 - 5 C 27.93, - FEVS 46, 309), das Krankengeld (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.9.1998 - 7 S 913/98 -, FEVS 49, 414) und auch das Verletztengeld (früher §§ 560 ff. RVO, jetzt §§ 45 ff. SGB VII).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.1998 - 4 L 3278/98

    Kostenerstattung; Sozialhilfe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2001 - 12 L 3959/00
    Denn der nach neuem Recht bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens abzusetzende Freibetrag entspricht nach seinem Sinn und Zweck dem nach altem Recht bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs zu berücksichtigenden Mehrbedarf wegen Erwerbstätigkeit (Nds.OVG, Beschl. v. 24.7.1998 - 4 L 3278/98 -, FEVS 49, 272).
  • BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 27.93

    Sozialhilfe - kein erhöhter Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit bei Heranziehung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2001 - 12 L 3959/00
    Unter Erwerbsersatzeinkommen fallen nach § 18a Abs. 3 Nr. 1 SGB IV u.a. sowohl das Unterhaltsgeld, mit dem sich die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts befasst (früher §§ 44, 47 AFG, jetzt §§ 153 ff. SGB III) als auch das Übergangsgeld (früher §§ 56 Abs. 2 Nr. 1, 59 ff. AFG, jetzt §§ 160 ff. SGB III; vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.12.1995 - 5 C 27.93, - FEVS 46, 309), das Krankengeld (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.9.1998 - 7 S 913/98 -, FEVS 49, 414) und auch das Verletztengeld (früher §§ 560 ff. RVO, jetzt §§ 45 ff. SGB VII).
  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld -

    Die Beschränkung der Absetzbarkeit des Erwerbstätigenfreibetrags auf Erwerbseinkommen entspricht auch der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 76 Abs. 2a BSHG (vgl Niedersächsisches OVG Beschluss vom 12.2.2001 - 12 L 3959/00, FEVS 52, 431; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 21.9.1998 - 7 S 913/98, FEVS 49, 414; BVerwG Urteil vom 21.7.1994 - 5 C 32/91, BVerwGE 96, 246) , wobei der Senat nicht verkennt, dass die Ausgestaltungen der Regelungen im Einzelnen durchaus unterschiedlich sind (vgl zur Übertragbarkeit: Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 30 RdNr 2) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
    Die Beschränkung der Absetzbarkeit des Erwerbstätigenfreibetrags auf Erwerbseinkommen entspricht auch der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 76 Abs. 2a BSHG (vgl Niedersächsisches OVG Beschluss vom 12.2.2001 - 12 L 3959/00, FEVS 52, 431; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 21.9.1998 - 7 S 913/98, FEVS 49, 414; BVerwG Urteil vom 21.7.1994 - 5 C 32/91, BVerwGE 96, 246), wobei der Senat nicht verkennt, dass die Ausgestaltungen der Regelungen im Einzelnen durchaus unterschiedlich sind (vgl zur Übertragbarkeit: Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 30 RdNr 2).
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