Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Armenrecht

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Krankenhilfe trotz Einkommens des Ehegatten - Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe - Anforderungen an eine diesbezügliche Sachverhaltsermittlungen - Berücksichtigungsfähigkeit eines Hausgrundstücks des Ehegatten - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 59, 294
• FEVS 28, 309

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73

  Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 48.78

  Ob ein Hausgrundstück "klein" im Sinne des BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7 und aus diesem Grunde "Schonvermögen" ist, ist nach personenbezogenen Kriterien (Zahl der Bewohner des Hausgrundstücks und ihre besonderen Bedürfnisse) und nach sachbezogenen und wertbezogenen Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Baulichkeit; Größe des Grundstücks; Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit) zu beurteilen - "Kombinationstheorie" (Anschluß BVerwG, 17.10.1974, V C 50.73, BVerwGE 7, 103).

  In rechtlicher Hinsicht gilt folgendes: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinemUrteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 50.73 - (BVerwGE 47, 103; FEVS 23, 89; NDV 1975, 321; ZfS 1975, 126; ZfSH 1976, 51; ZLA 1975, 27) das Tatbestandsmerkmal "kleines Hausgrundstück, besonders ein Familienheim" unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges des § 88 Abs. 2 BSHG und unter Beachtung der Grundsätze des Sozialhilferechts ausgelegt.

• BVerwG, 21.10.1970 - V C 33.70

  Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege gegen grundpfandrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 48.78

  Grundvermögen ist nicht schlechthin "Schonvermögen" im Sinne des BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7, sondern nur insoweit, als es dem Hilfesuchenden und seinen Angehörigen als Wohnstatt dient (Anschluß BVerwG, 21.10.1970, V C 33.70, FEVS 18, 1).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinerEntscheidung vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 5 C 33.70 - (FEVS 18, 1; NDV 1971, 79; ZfSH 1971, 22), der gleichfalls ein Urteil des Berufungsgerichts zugrunde lag, ausgeführt, daß § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG das Grundvermögen nicht schlechthin schütze, sondern nur insoweit, als es dem Hilfesuchenden (hier: und seinen Angehörigen) auch als Wohnstatt dient.

• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 48.78

  Dem Hilfebegehren des Klägers, das das Berufungsgericht - im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum durch die behördlichen Bescheide begrenzten Beurteilungszeitraum (vgl. BVerwGE 25, 307) - zu Recht nur für die Zeit vom 1. bis zum 26. Juni 1975 geprüft hat, steht nicht schlechthin entgegen, daß die Ehefrau des Klägers Einkommen gehabt hat, das nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG - soweit Hilfe zum Lebensunterhalt in Frage steht - und nach § 28 BSHG - soweit Krankenhilfe in Frage steht - zu berücksichtigen ist (letzteres unter Beachtung der in § 79 Abs. 1 BSHG bestimmten Einkommensgrenze).

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung iS der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…zur Alhi vgl nur BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3;… BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwGE 59, 294, 300 mwN zur Rechtsprechung).
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II stellt - anders als § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII mit seiner Kombination mehrerer die Angemessenheit eines Hausgrundstücks bestimmender Faktoren, mit der der Gesetzgeber des SGB XII an die Vorgängerregelung in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG anknüpfte (vgl BT-Drucks 15/1514 S 66) - für die Angemessenheit der Größe eines Hausgrundstücks eben nicht (auch) auf die Zahl der Bewohner "unter einem Dach" ab (…zum Begriff "unter einem Dach" vgl nur Geiger in LPK-SGB XII, 9. Aufl 2012, § 90 RdNr 45; vgl auch BVerwG Urteil vom 17.1.1980 - 5 C 48/78 - BVerwGE 59, 294, 298: Berücksichtigung derer, um deren "Dach über dem Kopf" es geht), sondern knüpft allein an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II, in einer Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II oder zumindest - wie bei Pflegeeltern und Pflegekindern - in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an.
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Insofern hat bereits das BVerwG zu der Vorgängerregelung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG betont, dass das Grundvermögen nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt ist, als es dem Leistungsberechtigten als Wohnung dient (BVerwG Urteile vom 21.10.1970 - 5 C 33.70 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 3 und vom 17.1.1980 - 5 C 48.78 - BVerwGE 59, 294; BVerwGE 89, 241)..

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Rn. 27 Dass selbst genutzte Hausgrundstücke von angemessener Größe im Anwendungsbereich des SGB II unabhängig von ihrem Wert dem Schonvermögen zugerechnet sind (…vgl dagegen zur Rechtslage nach dem SGB XII im Wege einer Gesamtbetrachtung unter Einschluss des Grundstückswerts BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 7 RdNr 16), bezweckt nicht den Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern den Erhalt des Wohnraums zur Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…stRspr: zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II vgl nur BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 13; entsprechend früher zur Alhi vgl etwa BSG vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R - SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwG vom 17.1.1980 - 5 C 48.78 - BVerwGE 59, 294, 300 mwN); geschützt wird der Wohnraum als zentrales Element menschenwürdigen Daseins (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 12 SGB II, Stand der Kommentierung Januar 2016, RdNr 419).
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …

  Damit hat es nicht auf alle im Gesetz genannten Angemessenheitsfaktoren im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entwickelten Kombinationstheorie (BVerwGE 59, 294, 301 f; 87, 278, 282 f; 89, 241, 243; 90, 252, 254 f) rekurriert und bei der Frage der Verwertbarkeit nicht hinreichend das dingliche Wohnungsrecht der Eltern der Klägerin zu 2 und die sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin zu 2 und ihren Eltern ermittelt und berücksichtigt.
• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt kommt es stets auf die tatsächlichen Verhältnisse der Einsatzpflichtigen an (BVerwGE 59, 294 ), hier also darauf, ob und in welcher Höhe sie Vermögen tatsächlich haben (BVerwG, Beschluß vom 6. Februar 1989 - BVerwG 5 B 151.88 - ).
• BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 53.86

  Kein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf eine "kleine Eigentumswohnung"

  Denn § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG schützt das Grundvermögen insoweit, als es dem Hilfesuchenden (und seinen Angehörigen) als Wohnstatt dient (vgl. BVerwGE 59, 294 ).

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Frage, ob ein Hausgrundstück als "klein" zu beurteilen ist und deshalb zum Schonvermögen gehört, nach der sog. Kombinationstheorie beantantwortet werden muß (siehe BVerwGE 47, 103 ; 59, 294 ).

  Diese Betrachtungsweise gründet sich auf den sozialhilferechtlichen Individualisierungsgrundsatz (§ 3 Abs. 1 BSHG) und gebietet, personenbezogene Kriterien, nämlich die Zahl der Bewohner des Hausgrundstücks und ihre Wohnbedürfnisse, sowie sach- und wertbezogene Kriterien, nämlich die Größe, den Zuschnitt und die Ausstattung der Baulichkeit, die Größe des Grundstücks sowie den Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit, kombiniert zu berücksichtigen, sofern sich zu ihnen im Einzelfall in tatsächlicher Hinsicht berücksichtigungsfähige Anhaltspunkte ergeben (BVerwGE 59, 294 ; siehe jetzt auch § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 BSHG n.F.).

  Daraus, daß personen-, sach- und wertbezogene Merkmale kombiniert zu berücksichtigen sind, ergibt sich, daß der Verkehrswert weder im Verhältnis zu den personen- und sachbezogenen Merkmalen letztlich allein maßgeblich ist (vgl. BVerwGE 59, 294 ) noch in seiner Bedeutung für die Frage des Vermögenseinsatzes hinter diese Merkmale zurücktritt.

  Dies gilt für die Leistungsseite wie auch für die Frage etwa des Vermögenseinsatzes (siehe BVerwGE 59, 294 ).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 20 SO 58/13
  Die Eigenschaft eines Hausgrundstücks als "klein" sollte sich nach der Rechtsprechung des BVerwG nach personenbezogenen Kriterien (Zahl der Bewohner und deren besondere Bedürfnisse) sowie nach sachbezogenen und wertbezogenen Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Baulichkeit; Größe des Grundstücks; Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit) richten (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1974 - V C 50.73 sowie vom 17.01.1980 - 5 C 48/78).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - L 20 SO 20/13

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und …

  Die Eigenschaft eines Hausgrundstücks als "klein" sollte sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach personenbezogenen Kriterien (Zahl der Bewohner und deren besondere Bedürfnisse) sowie nach sachbezogenen und wertbezogenen Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Baulichkeit; Größe des Grundstücks; Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit) richten (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1974 - V C 50.73 sowie vom 17.01.1980 - 5 C 48/78).
• BayObLG, 21.02.1991 - BReg. 3 Z 154/90

  Übergangsregelung zur Gebührenbefreiung im steuerbegünstigten Wohnungsbau

  Denn § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG schützt das Grundvermögen insoweit, als es dem Hilfesuchenden (und seinen Angehörigen) als Wohnstatt dient (vgl. BVerwGE 59, 294 [300]).

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Frage, ob ein Hausgrundstück als "klein" zu beurteilen ist und deshalb zum Schonvermögen gehört, nach der sog. Kombinationstheorie beantwortet werden muß (siehe BVerwGE 47, 103 [108]; 59, 294 [296 ff.]).

  gebietet, personenbezogene Kriterien, nämlich die Zahl der Bewohner des Hausgrundstücks und ihre Wohnbedürfnisse, sowie sach- und wertbezogene Kriterien, nämlich die Größe, den Zuschnitt und die Ausstattung der Baulichkeit, die Größe des Grundstücks sowie den Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit, kombiniert zu berücksichtigen, sofern sich zu ihnen im Einzelfall in tatsächlicher Hinsicht berücksichtigungsfähige Anhaltspunkte ergeben ( BVerwGE 59, 294 [297]; siehe jetzt auch § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 BSHG n. E).

  kehrswert weder im Verhältnis zu den personen- und sachbezogenen Merkmalen letztlich allein maßgeblich ist (vgl. BVerwGE 59, 294 [297]) noch in seiner Bedeutung für die Frage des Vermögenseinsatzes hinter diese Merkmale zurücktritt.

  Dies gilt für die Leistungsseite wie auch für die Frage etwa des Vermögenseinsatzes (siehe BVerwGE 59, 294 [296 ff., 301]).

• BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 20.88

  Sozialhilfe - Hausgrundstück
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 8 A 631/95

  Sozialhilferecht: Hausgrundstück als Schonvermögen
• BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86

  Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
• OVG Bremen, 17.10.1996 - 2 B 27/96

  Sozialhilferecht: Begriff des "angemessenen" Hausgrundstücks i.S. von § 88 Abs. 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 20 SO 241/12

  SGB-XII -Leistungen; Umwandlung darlehensweiser gewährter Leistungen in einen …
• BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 28.89

  Sozialhilfe - Schonvermögen - Hausgrundstück
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 B 1478/13

  Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 16 A 2781/03

  Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei …
• BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 2.95

  Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 1033/14

  Voraussetzungen der Gewährung von Pflegewohngeld; Prüfung der Angemessenheit …
• OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 2513/94

  Sozialhilfe; Wohnfläche; Anzahl der Haushaltsangehörigen; Individualisierung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 12 A 199/11

  Voraussetzungen für eine Gewährung von Pflegewohngeld; Ausschöpfung des …
• BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 60.88

  Sozialhilfe - Hausgrundstück
• SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09

  Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen …
• BSG, 01.11.2006 - B 7b AS 2/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung
• VG Berlin, 14.08.1985 - 17 A 178.84

  Rechtmäßigkeit einer Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Anspruch auf Leistung …
• BVerwG, 01.07.1985 - 5 B 31.85

  Beurteilung eines Hausgrundstücks als "klein" - Beurteilung der Größe eines …
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2015 - 11 L 1752/14

  Getrenntleben Vermögensverhältnisse Eheleute selbstgenutztes Hausgrundstück
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - L 20 B 114/07

  Sozialhilfe
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92

  Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
• LSG Bayern, 09.03.2010 - L 8 SO 45/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums - …
• VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 01.1454

  Sozialhilfe, Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1997 - 8 A 4742/96

  Leistungen zum Lebensunterhalt; Einkommen; Vermögen; Angehöriger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1992 - 8 B 1577/92

  Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - …
• SG Chemnitz, 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10

  Mietpreise unzureichend ermittelt
• BFH, 11.04.1990 - I B 75/89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1998 - 8 A 392/95

  Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Miete bzw. der auf …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2015 - 11 K 1341/13

  Pflegewohngeld Hausgrundstück Mehrfamilienhaus Vermögenseinsatz
• VG Potsdam, 11.12.2015 - 12 K 1683/13

  SchulrechtZuschuss für die Evangelische Grundschule Potsdam 2013/14
• VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• VG Arnsberg, 23.04.2014 - 9 K 2556/12
• BVerwG, 08.01.1991 - 5 B 93.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.03.1982 - 5 B 93.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
• BVerwG, 30.12.1997 - 5 B 25.97

  Bemessung der Grundstücksgröße nach Bauplänen oder nach tatsächlich nutzbarer …
• OVG Niedersachsen, 31.01.1991 - 14 L 62/89

  Sozialhilfe; Vermögen; Subsidiaritätsprinzip; Grunddienstbarkeit; …
• BVerwG, 24.10.1996 - 5 B 84.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwertung des Grundstücks …
• BayObLG, 09.02.1995 - 3Z BR 263/94

  Einsatz landwirtschaftlichen Vermögens zur Vergütung des Pflegers nach § 1835 …
• BVerwG, 12.04.1988 - 5 ER 269.86

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …
• BVerwG, 25.03.1987 - 5 B 73.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Familienheim als "kleines …
• BVerwG, 07.08.1986 - 5 B 30.86

  Anforderungen an die revisionsbegründende Darlegung von Urteilsrügen
• BVerwG, 26.10.1983 - 5 B 115.83

  Zurechnung eines Hausgrundstücks zum Schonvermögen
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4636/06
• BVerwG, 08.10.1996 - 5 B 83.96

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1991 - 5 B 136.90

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 19.02.1987 - 5 ER 271.86

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 03.03.1981 - 5 B 137.80

  Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Zahlung von Zinsen - Bedarf in Gestalt der …
• BVerwG, 03.03.1981 - 5 B 138.80

  Einsetzbares Vermögen in Gestalt eines als Festgeld angelegten Barbetrages - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 12 A 2705/09

  Vorliegen einer Unangemessenheit i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII aufgrund eines …
• BFH, 27.06.1988 - X S 10/87

  Berücksichtigung von Vermögen bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
• VG Ansbach, 26.01.2004 - AN 4 K 03.01940

  D (A), Italiener, Unionsbürger, Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, …
• BFH, 21.03.1985 - IX S 10/84
• BFH, 29.02.1984 - III B 35/83
• OLG Hamburg, 09.12.1983 - 16 WF 81/83
• BVerwG, 20.08.1982 - 5 B 33.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 18.04.2000 - 12 ZB 00.879
• BVerwG, 05.01.1988 - 5 B 88.87

  Voraussetzungen der Einstufung eines bebauten Grundstücks als nach § 88 Abs. 2 …