Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - Jugendamt - Amtsvormund - Rechtsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2399
• DVBl 1988, 75
• afp 1989, 487
• FEVS 37, 265

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Auf der Grundlage des Art. 74 Nr. 7 GG, nicht also als Gegenstand des bürgerlichen Rechts (Art. 74 Nr. 1 GG), ist die Amtsvormundschaft als Teil der öffentlichen Fürsorge (so für die Vormundschaft schlechthin BVerfGE 10, 302 ) im Bürgerlichen Gesetzbuch (s. insbesondere die §§ 1791 b und 1791 c), vor allem aber im Gesetz für Jugendwohlfahrt - JWG -, hier anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1977 (BGBl. I S. 633, ber.

  Daß auf die Amtsvormundschaft selbst zufolge des § 38 JWG weitgehend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden sind, ändert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts daran, daß diese Bediensteten öffentliche Gewalt ausüben (so BVerfGE 10, 302 ) und der Amtsvormund in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt (so BGH, Urteil vom 2. April 1987 - III ZR 149/85 - <NJW 1987, 2664 [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85]> mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 02.06.1978 - 7 C 55.75

  Missbilligung des Verhaltens eines Professors durch den Universitätsausschuss - …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Der Widerruf ist deshalb in diesen Fällen - in Form der Folgenbeseitigungsklage (BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 - BVerwGE 59, 319 [BVerwG 17.01.1980 - 7 C 42/78]) - im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen, und zwar unmittelbar gegenüber der Körperschaft oder Behörde, für die der Bedienstete, dessen Äußerungen beanstandet werden, tätig geworden ist (BVerwG, Beschluß vom 27. Dezember 1967 ; BGHZ 34, 99 [BGH 19.12.1960 - GSZ - 1/60]).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt ausgesprochen hat, steht dem einzelnen gegenüber dienstlichen Äußerungen der vorliegenden Art ein auf Folgenbeseitigung gerichteter Abwehranspruch dann zu, wenn die Behörde nicht im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt hat, ihr Handeln dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht oder es aus sonstigen Gründen rechtswidrig ist (Urteil vom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 - BVerwGE 59.319 ; s. - zusammenfassend - auch BVerwGE 69, 366 [BVerwG 19.07.1984 - 3 C 81/82]).

• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Sie soll - in Übereinstimmung mit dem staatlichen Wächteramt, wie es in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BVerfGE 24, 119 ; 31, 194 ) - als eine Maßnahme öffentlicher Jugendhilfe (§§ 2, 3 und 4 Nr. 2 JWG) sicherstellen, daß der Minderjährige auch dann, wenn sein dahin gehender Anspruch von der Familie nicht oder nicht in vollem Umfang erfüllt werden kann, zu leiblicher, seelischer und gesellschaftlicher Tüchtigkeit erzogen wird (§ 1 Abs. 1 und 3 JWG).

• BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

  Folgenbeseitigungsanspruch

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt ausgesprochen hat, steht dem einzelnen gegenüber dienstlichen Äußerungen der vorliegenden Art ein auf Folgenbeseitigung gerichteter Abwehranspruch dann zu, wenn die Behörde nicht im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt hat, ihr Handeln dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht oder es aus sonstigen Gründen rechtswidrig ist (Urteil vom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 - BVerwGE 59.319 ; s. - zusammenfassend - auch BVerwGE 69, 366 [BVerwG 19.07.1984 - 3 C 81/82]).
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Sie soll - in Übereinstimmung mit dem staatlichen Wächteramt, wie es in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BVerfGE 24, 119 ; 31, 194 ) - als eine Maßnahme öffentlicher Jugendhilfe (§§ 2, 3 und 4 Nr. 2 JWG) sicherstellen, daß der Minderjährige auch dann, wenn sein dahin gehender Anspruch von der Familie nicht oder nicht in vollem Umfang erfüllt werden kann, zu leiblicher, seelischer und gesellschaftlicher Tüchtigkeit erzogen wird (§ 1 Abs. 1 und 3 JWG).
• BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60

  Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Der Widerruf ist deshalb in diesen Fällen - in Form der Folgenbeseitigungsklage (BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 - BVerwGE 59, 319 [BVerwG 17.01.1980 - 7 C 42/78]) - im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen, und zwar unmittelbar gegenüber der Körperschaft oder Behörde, für die der Bedienstete, dessen Äußerungen beanstandet werden, tätig geworden ist (BVerwG, Beschluß vom 27. Dezember 1967 ; BGHZ 34, 99 [BGH 19.12.1960 - GSZ - 1/60]).
• BGH, 02.04.1987 - III ZR 149/85

  Amtspflichten des Amtsvormunds bei Aushandelung eines Arbeitsvertrages

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Daß auf die Amtsvormundschaft selbst zufolge des § 38 JWG weitgehend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden sind, ändert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts daran, daß diese Bediensteten öffentliche Gewalt ausüben (so BVerfGE 10, 302 ) und der Amtsvormund in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt (so BGH, Urteil vom 2. April 1987 - III ZR 149/85 - <NJW 1987, 2664 [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85]> mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 28.02.1978 - VI ZR 246/76

  Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf schädigender Äußerungen - Eröffnung des …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Wie in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 35.67 - <DÖV 1968, 429> und Urteil vom 8. Mai 1970 - BVerwG 1 C 20.68 - NJW 1970, 1990>) als auch des Bundesgerichtshofs (s. Urteil vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - <NJW 1978, 1860> mit weiteren Nachweisen) anerkannt ist, sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, wenn der Widerruf dienstlicher Äußerungen begehrt wird, die im - nicht durch Beziehungen bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung geprägten - hoheitlichen Bereich gefallen sind.
• BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78

  Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt - …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Der Widerruf ist deshalb in diesen Fällen - in Form der Folgenbeseitigungsklage (BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 - BVerwGE 59, 319 [BVerwG 17.01.1980 - 7 C 42/78]) - im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen, und zwar unmittelbar gegenüber der Körperschaft oder Behörde, für die der Bedienstete, dessen Äußerungen beanstandet werden, tätig geworden ist (BVerwG, Beschluß vom 27. Dezember 1967 ; BGHZ 34, 99 [BGH 19.12.1960 - GSZ - 1/60]).
• BVerwG, 27.12.1967 - VI B 35.67

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Wie in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 35.67 - <DÖV 1968, 429> und Urteil vom 8. Mai 1970 - BVerwG 1 C 20.68 - NJW 1970, 1990>) als auch des Bundesgerichtshofs (s. Urteil vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - <NJW 1978, 1860> mit weiteren Nachweisen) anerkannt ist, sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, wenn der Widerruf dienstlicher Äußerungen begehrt wird, die im - nicht durch Beziehungen bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung geprägten - hoheitlichen Bereich gefallen sind.
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 147.65
• BVerwG, 08.05.1970 - I C 20.68

  Unterbringung in einem psychatrisches Krankenhaus - Rücknahme eines …

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• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Für Klagen wegen herabsetzender Äußerungen eines Hoheitsträgers ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urteile vom 14. April 1988 - BVerwG 3 C 65.88 -, NJW 1989, 412 und vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 -, NJW 1988, 2399) grundsätzlich - und so auch hier - der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben; geeignete Klageart ist die allgemeine Leistungsklage (vgl. BVerwGE 59, 319 ).

  Denn der Staat hat bei negativen Äußerungen über einzelne Personen - soweit die jeweils berührten Grundrechte solche Äußerungen überhaupt zulassen - stets den seine Eingriffsmacht mäßigenden und begrenzenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (BVerwGE 59, 319 ; BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 -, a.a.O. ).

• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …

  Vielmehr ist eine Abwägung des aus diesem Recht abzuleitenden Schutzes des einzelnen gegen das staatliche Interesse an einem wirksamen Verfassungsschutz unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59, 319 (323) [BVerwG 17.01.1980 - 7 C 42/78]; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 (2400) [BVerwG 04.02.1988 - 5 C 88/85]; BVerfGE 65, 1 (46); 67, 100 (143); 67, 157 (173) [BVerfG 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78]).
• VG Berlin, 30.04.2026 - 6 L 229.26

  Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der …

  Öffentlich-rechtlicher Natur sind jedenfalls Rechtsschutzersuchen gegen Äußerungen eines Amtsträgers, wenn die angegriffene Äußerung von einem Träger öffentlicher Gewalt bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben abgegeben wird, sich mithin als hoheitliche Äußerung darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 5 C 88.85 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 2020 - OVG 10 L 49.17 - juris Rn. 10; nach a.A. reicht bereits die Behauptung einer amtlichen Äußerung aus: vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Februar 2026 - 6 B 2/26 - juris Rn. 11 ff., insb.

• VG Berlin, 13.07.2026 - 1 L 215.26

  Wieder Nius-Werbung auf Flächen der BVG

  Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsschutzersuchen gegen Äußerungen, wenn diese von einem Träger öffentlicher Gewalt bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben abgegeben werden, sie sich mithin als hoheitliche Äußerungen darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 5 C 88.85 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 10 L 49.17 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

  Vielmehr ist eine Abwägung des aus diesem Recht abzuleitenden Schutzes des Einzelnen gegen das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59, 319 ; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 ; BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 67, 157 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

  Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …

  Rn. 131 Vgl. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 20. März 1990- 7 A 101/89 -, juris, Rn. 35 m. w. N; vgl. insoweit zu dienstlichen Äußerungen: BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 5 C 88.85 -, juris, Rn. 15.
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …

  Mit Rücksicht auf einen in der Speicherung der personenbezogenen Hinweise liegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist aus bundes (verfassungs) rechtlicher Sicht weiterhin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59.319 ; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 ; BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 67, 157 ).
• BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96

  Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister

  In der Rechtsprechung ist vielmehr ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Beseitigung ehrverletzender amtlicher Äußerungen im Bereich hoheitlicher Verwaltung allgemein anerkannt (vgl. etwa Urteile vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 [BVerwG 17.01.1980 - 7 C 42/78] m.w.N., vom 29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 34.85 - Buchholz 232 § 2 BBG Nr. 1 S. 1 , vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - Buchholz 436.51 § 38 JWG Nr. 1 S. 1 m.w.N., vom 14. April 1988 - BVerwG 3 C 65.85 - Buchholz 301 § 23 EGGVG Nr. 5 S. 1 …und vom 29. Juni 1995, a.a.O. S. 7; Beschluß vom 6. Februar 1991 - BVerwG 3 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 68 S. 16 ff.).
• VGH Hessen, 09.12.1993 - 6 UE 571/93

  Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht; Rechtsweg …

  Es ist allgemein anerkannt, daß die Unterlassung und der Widerruf von Äußerungen, die von einem Amtsträger in dienstlicher Eigenschaft abgegeben werden, im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen sind; durch Beziehungen bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung geprägte Äußerungen oder persönliche Erklärungen des Amtsträgers können hingegen nur Gegenstand zivilgerichtlicher Streitigkeiten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 5 C 88/85 - NJW 1988, 2399, Beschl. v. 10. Oktober 1989 - 7 B 156.89 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 58; Hess. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 UE 24/83 - NJW 1988, 1683; VGH Mannheim, Urteile vom 18. November 1991 - 1 S 1088/90 - NVwZ 1993, 285, 9. Oktober 1989 - 1 S 5/88 - NJW 1990, 1808 f.; OVG Koblenz, Urteil vom 13. November 1986 - 5 U 79/86 - ZBR 1988, 390; BGH, Urteil vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - NJW 1978, 1860 ff., Beschluß vom 19. Dezember 1960 - GSZ 1/60 - BGHZ 34, 99 ff., 108 f.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 10. Februar 1982 - 7 U 81/81 - NVwZ 1982, 332;… Kopp, VwGO, 9. Auflage, 1992, Randnummern 28 und 28 a zu § 40, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Es geht hier nicht um Äußerungen, die der Bürgermeister als Privatperson oder jedenfalls in bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung - z. B. bei der Abwicklung eines fiskalischen Hilfsgeschäfts der Verwaltung - getan hat, sondern um Erklärungen, die er im Rahmen seiner dienstlichen Stellungen abgegeben hat und die im Hinblick darauf der Beklagten zugerechnet werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988, a. a. O., OVG Koblenz, Urteil vom 17. September 1991 - 7 A 10359/91 - NJW 1992, 1844; BayVGH, Urteil vom 22. März 1989 - Nr. 4 B 86.03127 - BayVBl. 1990, 111 f., Hess. VGH…, Urteil vom 20. Oktober 1987, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 05.05.2011 - 4 OB 117/11

  Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. den allein …

  Der Rechtsstreit kann daher auch nicht an das Amtsgericht C. mit der Begründung verwiesen werden, dass die Überprüfung von Handlungen des Amtspflegers allein dem Vormundschaftsgericht obliegt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2005 - 12 A 3295/05 -, juris; ferner OVG Bremen, Beschl. v. 7.1.1964 - a B 29/63 -, FEVS 11, 327), auch wenn die Ausübung der Aufgaben eines Amtspflegers die Ausübung öffentlicher Gewalt darstellt (so ausdrücklich in Bezug auf die Amtsvormundschaft BVerwG, Urt. v. 4.2.1988 - 5 C 88.85 -, NJW 1988 S. 2399, vgl. ferner Senatsbeschl. v. 1.7.2009 - 4 LA 291/08 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2020 - 10 L 49.17

  Rechtsweg bei Streitigkeit wegen einer Äußerung eines Mitglieds der …
• VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06

  Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche …
• VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

  Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 3 L 34/22
• VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.540

  Unterlassung von unzutreffenden Behauptungen über Tierhaltung
• VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361

  Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer …
• VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02

  Im Rathaus darf heftig gestritten werden
• VG Köln, 18.01.2016 - 18 K 3916/15

  Unterlassung, Wiederholungsgefahr, Widerruf, Folgenbeseitigung, Tatsachen, …
• VG München, 10.11.2010 - M 18 K 10.4837
• VG Arnsberg, 22.06.2016 - 10 L 858/16

  Voraussetzungen für den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf das zukünftige …
• VG Minden, 28.08.2003 - 3 K 757/02

  Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs zur gerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 12 E 489/01

  Anforderungen an die Rechtswegeröffnung; Jugendamt als Beistand des …
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16

  Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung …
• OLG Brandenburg, 27.10.2008 - 6 U 20/07

  Rechtsweg: Unterlassung diskreditierender Äußerungen durch eine Anstalt des …
• VG Berlin, 03.07.2026 - 1 L 179.26
• VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18

  Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von …
• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

  Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
• VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754

  Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
• VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03

  Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
• LSG Thüringen, 08.01.2020 - L 1 SV 307/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Auslegung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2001 - L 5 KR 61/01

  Krankenversicherung
• VG München, 06.07.2011 - M 18 E 11.2098

  Unterlassung von Äußerungen einer Behörde
• VG Hannover, 01.03.2021 - 1 B 5811/20

  Ehrverletzende Äußerung; ehrverletzende Äußerung eines Ratsmitgliedes; Eröffnung …
• VG Potsdam, 01.12.2020 - 12 K 2813/19
• VG Berlin, 16.07.2024 - 6 L 124.24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerung des amtierenden Vizekanzlers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1992 - 24 B 70/92

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren wegen der …