Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
SGB I § 60 Abs. 1; ; SGB I § 66 Abs. 1; ; SGB X § 20 Abs. 1; ; WoGG § 11; ; WoGG § 26 Abs. 1; ; VwGO § 86 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wohngeld, Sonstiges Sozialrecht - Wohngeld; Einkommensermittlung; Mitwirkungspflicht; Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation; Untersuchungsgrundsatz; materielle Beweislast; Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)
Kein Wohngeld bei unglaubhaften Angaben zum Einkommen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsatz der materiellen Beweislast bei Versagung von Sozialleistungen; Zulässigkeit einer Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen im Wohngeldrecht; Ermittlung des für eine Wohngeldentscheidung relevanten Sachverhalts von Amts wegen durch die ...
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 15.10.2003 - 3 K 147/03
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Papierfundstellen
- VBlBW 2004, 386
- DVBl 2004, 1498 (Ls.)
- FEVS 56, 44
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Die Ermittlungspflicht endet, wenn nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen erkennbar ist, dass sich bestehende Zweifel nicht beheben lassen; die Pflicht zur (weiteren) Sachaufklärung setzt indessen einen schlüssigen Vortrag voraus, insbesondere Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich sind (zunächst) vom Antragsteller hinreichend substantiiert darzulegen (§ 21 Abs. 2 SGB X, §§ 60 ff. SGB I; zu den Grenzen der Amtsermittlungspflicht vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.01.1974, BVerwGE 44, 265; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.1998, FEVS 49, 37;… von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., § 20 RdNrn. 6 ff.; Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, Wohngeldrecht, Band 2, WoGG a.F. [Stand: 2000], § 26 RdNrn. 5 ff.;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O. § 86 RdNrn. 17 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 86 RdNrn. 11 f.).Lässt sich das Jahreseinkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht nach § 11 Abs. 1 WoGG verlässlich ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.01.1974 a.a.O.; Beschluss vom 13.04.2000 - 5 B 14/00 -, juris;… Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, a.a.O. RdNr. 10).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind dann begründet, wenn ein einzelner, tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.04.2003 - 7 S 343/02 - Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 124 RdNrn. 23 f.). - BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 133.81
Mitwirkung - Leistungsberechtigter - Versagungsgrund - Sozialleistung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Diese Befugnis - wie die der Ablehnung des Wohngeldantrags wegen Unaufklärbarkeit des Sachverhalts - besteht unabhängig von der sich aus § 66 Abs. 1 SGB I ergebenden Möglichkeit, die Leistung wegen fehlender Mitwirkung zu versagen; die jeweiligen Versagungsgründe sind an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, entfalten andere Rechtswirkungen und bedingen verschiedene Rechtsschutzformen (zu § 66 Abs. 1 SGB I vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1985 - BVerwGE 71, 8; BayVGH, Beschluss vom 01.07.1998, FEVS 49, 107; OVG Berlin, Beschluss vom 28.03.1990, FEVS 41, 57; Beschluss vom 19.10.1988, FEVS 39, 369; Urteil vom 01.12.1983, FEVS 34, 373;… Buchsbaum/Driehaus/Großmann/ Heise, a.a.O. § 23 RdNr. 45).
- BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 81.71
Versagung des Wohngeldes wegen Zumutbarkeit der Zahlung der vollen Miete - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Von daher begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörden in diesen Fällen von einem wohngeldrechtlich zu berücksichtigenden Einkommen in der Höhe ausgehen, die dem finanziellen Aufwand für den Lebensunterhalt des Antragstellers entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.1972, BVerwGE 41, 220; Urteil vom 10.03.1966, BVerwGE 23, 331). - BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind dann begründet, wenn ein einzelner, tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.04.2003 - 7 S 343/02 - Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 124 RdNrn. 23 f.). - BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind grundsätzlich die Einkünfte zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Antragstellung - als dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1994, NJW 1995, 1569) - im Bewilligungszeitraum zu erwarten sind (§§ 11 Abs. 1, 27 WoGG). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 8 A 5181/95
Wer Sozialhilfe beantragt oder erhält, ruft Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Die Ermittlungspflicht endet, wenn nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen erkennbar ist, dass sich bestehende Zweifel nicht beheben lassen; die Pflicht zur (weiteren) Sachaufklärung setzt indessen einen schlüssigen Vortrag voraus, insbesondere Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich sind (zunächst) vom Antragsteller hinreichend substantiiert darzulegen (§ 21 Abs. 2 SGB X, §§ 60 ff. SGB I; zu den Grenzen der Amtsermittlungspflicht vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.01.1974, BVerwGE 44, 265; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.1998, FEVS 49, 37;… von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., § 20 RdNrn. 6 ff.; Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, Wohngeldrecht, Band 2, WoGG a.F. [Stand: 2000], § 26 RdNrn. 5 ff.;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O. § 86 RdNrn. 17 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 86 RdNrn. 11 f.). - BVerwG, 13.04.2000 - 5 B 14.00
Beweislast für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Lässt sich das Jahreseinkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht nach § 11 Abs. 1 WoGG verlässlich ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.01.1974 a.a.O.; Beschluss vom 13.04.2000 - 5 B 14/00 -, juris;… Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, a.a.O. RdNr. 10). - BVerwG, 10.03.1966 - VIII C 338.63
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Von daher begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörden in diesen Fällen von einem wohngeldrechtlich zu berücksichtigenden Einkommen in der Höhe ausgehen, die dem finanziellen Aufwand für den Lebensunterhalt des Antragstellers entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.1972, BVerwGE 41, 220; Urteil vom 10.03.1966, BVerwGE 23, 331). - VG Sigmaringen, 15.10.2003 - 3 K 147/03
Ansatz eines fiktiven Einkommens bei der Wohngeldberechnung, wenn die Angaben zum …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Oktober 2003 - 3 K 147/03 - wird abgelehnt. - OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 4/99
Wohngeldrecht als Lastenzuschuss bei Betrieb eines Gewerbes im Eigenheim; …
- VG München, 28.08.2008 - M 22 K 08.1731
Gerichtsbescheid; Wohngeld (Mietzuschuss); Ablehnung aufgrund ungeklärter …
Lässt sich das Jahreseinkommen aufgrund fehlender oder unzureichender Angaben des Antragstellers nicht verlässlich ermitteln, kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (…BVerwG vom 16.01.1974 a.a.O.; VGH Mannheim vom 7.6.2004 FEVS 56, 44; BayVGH vom 16.2.2005 Az. 9 C 04.2383).Anstelle der Ablehnung kann die Wohngeldbehörde auch von einem zu berücksichtigenden Einkommen in der Höhe ausgehen, die dem finanziellen Aufwand für den Lebensunterhalt des Antragstellers entspricht, bzw. eine Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen vornehmen (VGH Mannheim vom 7.6.2004 aaO.; OVG Saarlouis vom 14.1.2000 Az. 3 R 4/99).
Der Antragsteller hat insbesondere alle Angaben zu machen, die zur Ermittlung des Jahreseinkommens (§§ 9 ff. WoGG) erforderlich sind (BayVGH vom 20.5.2003 Az. 9 C 03.1051; VGH Mannheim vom 7.6.2004 FEVS 56, 44).
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung …
Dabei bedarf es keines weiteren Eingehens darauf, ob der Bescheid vom 7. April 2004 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2005 gefunden hat, als Ablehnungsbescheid wegen Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts (vgl. hierzu §§ 20, 21 Abs. 2 SGB X; zur materiellen Beweislast für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach dem BSHG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 163, 171 f. ) oder als Versagungsbescheid (§ 66 SGB I;… zum Verhältnis beider Versagungsgründe Bundessozialgericht BSGE 72, 118 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 2; ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 - FEVS 56, 44) einzuordnen wäre (…vgl. zur Umdeutung BSG SozR 3-2600 § 20 Nr. 1 einerseits;… BSGE 96, 40 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 3 andererseits); im Falle eines Versagungsbescheids wäre ohnehin regelmäßig nur die isolierte Anfechtungsklage gegeben (…vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13;… BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1). - OVG Sachsen, 23.07.2021 - 3 D 1/21
Wohngeld; Mietvertrag unter Verwandten; kein Nachweis tatsächlich getätigter …
Ein solches Vorgehen ist auch zulässig und die Behörde nicht verpflichtet, bei Mitwirkungspflichtverletzungen nach § 66 Abs. 1 SGB I vorzugehen, denn die Leistungsversagung nach dieser Vorschrift und die Leistungsversagung wegen Unaufklärbarkeit des Sachverhalts sind an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft (…BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1974 - VIII C 117/72 -, juris Rn. 22 f.; VGH BW, Beschl. v. 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 12 A 2440/09
Anspruch auf Gewährung von Wohngeld ohne Vorlage von Nachweisen bei höherer Miete …
Rn. 99 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 -, FEVS 56, 44, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2010 - 12 E 90/09 - und vom 9. Dezember - 12 E 1355/10 -.Rn. 102 - VIII C 117.72 -, BVerwGE 44, 265, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 - a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 9 C 04.2383 -, juris; VG München, Urteil vom 2. September 2008 - M 22 K 08.1098 - a.a.O; zu den verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten der Wohngeldbehörde je nach Sachlage auch: VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2005 - 15 A 382/04 -, juris.
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 12 S 2429/04
In der Sozialhilfe trägt der Hilfe Suchende die materielle Beweislast für das …
Verbleiben nach Durchführung der im Einzelfall gebotenen Tatsachenfeststellung Zweifel daran, dass der Hilfesuchende seinen notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln beschaffen kann, geht dies zu Lasten des Hilfesuchenden mit der Folge, dass kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht (BVerwG, Urteile vom 02.06.1965, BVerwGE 21, 208 ff., vom 23.02.1966, BVerwGE 23, 255 ff., vom 16.01.1974, BVerwGE 44, 265 ff. und Beschlüsse vom 18.04.1996 - 5 B 10.96 -, juris web und vom 13.04.2000 - 5 B 14.00, juris web; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2004 - 12 S 2654/03 -, VBlBW 2004, 386 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.1989 - 6 S 3259/88 -).Der Hilfesuchende muss konkrete, ins Einzelne gehende und nachprüfbare Angaben machen und belegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2004 - 12 S 2654/03, VBlBW 2004, 386 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.1998 - 8 A 5181.95 -, ZfS 1998, 278 ff.).
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B
Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
Eine derartige Verfahrensweise des Beklagten erscheint vorliegend rechtmäßig (…vgl. zur Umdeutung eines Bescheides nach § 66 SGB I in einen solchen nach § 48 SGB X BSG SozR 3-2600 § 20 Nr. 1), zumal die materielle Beweislast für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach dem BSHG der Hilfesuchende trägt (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 163, 171 f. ) und zudem die bei Nachholung der Mitwirkungshandlung vorgesehene Rechtsfolge (§ 67 SGB I) ungünstiger sein dürfte als diejenige bei der Leistungsablehnung mangels Nichterweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen, wenn wider Erwarten im Gerichtsverfahren doch noch die Sachaufklärung gelingt (vgl. im Übrigen zum Verhältnis beider Versagungsgründe BSG, Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 91/84 ; ferner Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28. März 1990 - 6 S 121.89 - FEVS 41, 57 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 - FEVS 56, 44 ff.). - VG München, 22.08.2013 - M 22 K 11.1912
Wohngeld; materielle Beweislast
Die Möglichkeit, einen Wohngeldanspruch aus Gründen der materiellen Beweislast abzulehnen, besteht dabei unabhängig von der sich aus § 66 Abs. 1 SGB I ergebenden Befugnis der Wohngeldbehörden, die Leistung wegen fehlender Mitwirkung zu versagen; die jeweiligen Versagungsgründe sind an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, entfalten andere Rechtswirkungen und bedingen verschiedene Rechtsschutzformen (siehe VGH BW, B.v. 7.6.2004 - 12 S 2654/03 - VBl BW 2004, 386). - OVG Niedersachsen, 26.04.2011 - 4 PA 246/10
Bei aus den Angaben des Antragstellers resultierender Deckungslücke kann die …
Daher hätte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung von Wohngeld mangels anderer Möglichkeiten der Sachaufklärung auch ohne die Annahme eines zusätzlichen Einkommens in vollem Umfang ablehnen können, weil der Kläger hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Wohngeld, zu denen auch die Höhe des wohngeldrechtlich anzusetzenden Einkommens gehört, nicht nur darlegungs-, sondern auch nachweis- und beweislastpflichtig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8.9.2010 - 4 LA 321/09 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.6.2004 - 12 S 2654/03 -, FEVS 56, 44).Dieser Schätzung können die sozialhilferechtlichen Regelsätze und die Aufwendungen für Miete sowie andere unabweisbare Verpflichtungen zugrunde gelegt werden (Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.5.2005 -9 C 05.281 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.6.2004 - 12 S 2654/03 -).
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 4267/05
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Praxisgebühr - …
Ohne solche konkreten Angaben ist das Gericht nicht gehalten, gewissermaßen ins Blaue hinein zu erforschen, ob im jeweiligen Fall besondere, abweichende Bedarfe bestehen (vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und zu den prozessualen Mitwirkungspflichten des Prozessbeteiligten Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2001 - 1 B 24/01 - , InfAuslR 2002, 99 und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 -, FEVS 56/44 jeweils m.w.N. - auch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 12 A 388/14
Auskunftsbegehren des Förderungsamts gegenüber dem Auszubildenden bzgl. der …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2025 - 2 PA 99/25
Entscheidungsreife; Erfolgsaussichten; Mitwirkung; arglistige Täuschung; Wohngeld
- VG München, 02.09.2008 - M 22 K 08.1098
Wohngeld (Mietzuschuss); selbständiger Restaurator; Schätzeinkommen; Anrechnung …
- VGH Bayern, 15.05.2007 - 12 C 05.1898
Wohngeld - Prozesskostenhilfe, materielle Beweislast des Antragstellers für sein …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 2 PA 18/26
Wohngeld; Mietvertrag; Mietzahlungen; Verwandte
- VG München, 26.04.2012 - M 22 K 10.4598
Wohngeld; Versagung wegen fehlender Mitwirkung; Anspruch auf Neuberechnung des …
- OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 A 133/20
Sachverhalt; Amtsermittlung; Darlegung; Wohngeld
- VG München, 27.10.2004 - M 22 K 02.2059
Wohngeldrecht; Einkommensermittlung Selbstständiger; Negative Einkünfte im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 12 A 4197/19
Mitwirkungspflichten eines Wohngeldbeziehers bei der Auskunft über Einkünfte
- VG Düsseldorf, 21.10.2008 - 21 K 721/08
Versagung Wohngeld fehlende Mitwirkung Mitwirkung Mitwirkungspflicht …
- VG Würzburg, 22.03.2012 - W 3 K 11.984
Ermittlung des Einkommens und der zu berücksichtigenden Belastung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 1499/10
Ermittlung des für die Bestimmung des Gesamteinkommens maßgeblichen …
- VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 14 K 12.02084
Wohngeldbewilligung
- VG Ansbach, 08.03.2010 - AN 14 K 09.01758
Todesfallbegünstigung nach § 4 Abs. 4 WoGG a. F. beschränkt sich ausschließlich …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2025 - 2 PA 182/25
Darlehen; Wohngeld; Anrechung bei Wohngeld
- VG Würzburg, 22.01.2015 - W 3 E 14.1264
Übernahme eines Teilnahmebeitrags für Kindertagesstätte
- VG Berlin, 04.07.2011 - 21 K 107.10
Offenlegung der Einkünfte bei der Beantragung von Wohngeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - 12 E 1017/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 12 E 661/16
Gesetzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Auskunftspflichten der Eltern des …
- VG Würzburg, 10.08.2012 - W 3 K 10.1205
Einkommen, Grundsicherung, Lebensunterhalt, Wohngeld
- VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 14 K 10.01579
Wohngeldrecht Kein Wohngeldanspruch bei gestundeten Mietzahlungen, wenn der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - L 7 AS 4552/07
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2007 - L 7 AS 1054/06
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 4966/05
- VG Ansbach, 13.07.2011 - AN 14 K 10.01803
Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfebewilligungsgesuch; Berechnung des …
- VG München, 08.04.2016 - M 22 K 13.1841
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrages auf Gewährung von …
- VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24
Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung
- VG Ansbach, 16.04.2008 - AN 14 K 07.01704
Verschweigen von Einkünften bei der Beantragung von Wohngeld; Mietobergrenze; …
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