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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2497
VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03 (https://dejure.org/2004,2497)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.06.2004 - 12 S 2654/03 (https://dejure.org/2004,2497)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Juni 2004 - 12 S 2654/03 (https://dejure.org/2004,2497)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohngeld, Sonstiges Sozialrecht - Wohngeld; Einkommensermittlung; Mitwirkungspflicht; Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation; Untersuchungsgrundsatz; materielle Beweislast; Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Kein Wohngeld bei unglaubhaften Angaben zum Einkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsatz der materiellen Beweislast bei Versagung von Sozialleistungen; Zulässigkeit einer Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen im Wohngeldrecht; Ermittlung des für eine Wohngeldentscheidung relevanten Sachverhalts von Amts wegen durch die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2004, 386
  • DVBl 2004, 1498 (Ls.)
  • FEVS 56, 44
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
    Die Ermittlungspflicht endet, wenn nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen erkennbar ist, dass sich bestehende Zweifel nicht beheben lassen; die Pflicht zur (weiteren) Sachaufklärung setzt indessen einen schlüssigen Vortrag voraus, insbesondere Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich sind (zunächst) vom Antragsteller hinreichend substantiiert darzulegen (§ 21 Abs. 2 SGB X, §§ 60 ff. SGB I; zu den Grenzen der Amtsermittlungspflicht vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.01.1974, BVerwGE 44, 265; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.1998, FEVS 49, 37;… von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., § 20 RdNrn. 6 ff.; Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, Wohngeldrecht, Band 2, WoGG a.F. [Stand: 2000], § 26 RdNrn. 5 ff.;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O. § 86 RdNrn. 17 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 86 RdNrn. 11 f.).

    Lässt sich das Jahreseinkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht nach § 11 Abs. 1 WoGG verlässlich ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.01.1974 a.a.O.; Beschluss vom 13.04.2000 - 5 B 14/00 -, juris;… Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, a.a.O. RdNr. 10).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind dann begründet, wenn ein einzelner, tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.04.2003 - 7 S 343/02 - Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 124 RdNrn. 23 f.).
  • BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 133.81

    Mitwirkung - Leistungsberechtigter - Versagungsgrund - Sozialleistung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
    Diese Befugnis - wie die der Ablehnung des Wohngeldantrags wegen Unaufklärbarkeit des Sachverhalts - besteht unabhängig von der sich aus § 66 Abs. 1 SGB I ergebenden Möglichkeit, die Leistung wegen fehlender Mitwirkung zu versagen; die jeweiligen Versagungsgründe sind an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, entfalten andere Rechtswirkungen und bedingen verschiedene Rechtsschutzformen (zu § 66 Abs. 1 SGB I vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1985 - BVerwGE 71, 8; BayVGH, Beschluss vom 01.07.1998, FEVS 49, 107; OVG Berlin, Beschluss vom 28.03.1990, FEVS 41, 57; Beschluss vom 19.10.1988, FEVS 39, 369; Urteil vom 01.12.1983, FEVS 34, 373;… Buchsbaum/Driehaus/Großmann/ Heise, a.a.O. § 23 RdNr. 45).
  • BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 81.71

    Versagung des Wohngeldes wegen Zumutbarkeit der Zahlung der vollen Miete - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
    Von daher begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörden in diesen Fällen von einem wohngeldrechtlich zu berücksichtigenden Einkommen in der Höhe ausgehen, die dem finanziellen Aufwand für den Lebensunterhalt des Antragstellers entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.1972, BVerwGE 41, 220; Urteil vom 10.03.1966, BVerwGE 23, 331).
  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind dann begründet, wenn ein einzelner, tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.04.2003 - 7 S 343/02 - Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 124 RdNrn. 23 f.).
  • BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93

    Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
    Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind grundsätzlich die Einkünfte zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Antragstellung - als dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1994, NJW 1995, 1569) - im Bewilligungszeitraum zu erwarten sind (§§ 11 Abs. 1, 27 WoGG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 8 A 5181/95

    Wer Sozialhilfe beantragt oder erhält, ruft Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
    Die Ermittlungspflicht endet, wenn nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen erkennbar ist, dass sich bestehende Zweifel nicht beheben lassen; die Pflicht zur (weiteren) Sachaufklärung setzt indessen einen schlüssigen Vortrag voraus, insbesondere Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich sind (zunächst) vom Antragsteller hinreichend substantiiert darzulegen (§ 21 Abs. 2 SGB X, §§ 60 ff. SGB I; zu den Grenzen der Amtsermittlungspflicht vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.01.1974, BVerwGE 44, 265; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.1998, FEVS 49, 37;… von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., § 20 RdNrn. 6 ff.; Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, Wohngeldrecht, Band 2, WoGG a.F. [Stand: 2000], § 26 RdNrn. 5 ff.;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O. § 86 RdNrn. 17 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 86 RdNrn. 11 f.).
  • BVerwG, 13.04.2000 - 5 B 14.00

    Beweislast für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
    Lässt sich das Jahreseinkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht nach § 11 Abs. 1 WoGG verlässlich ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.01.1974 a.a.O.; Beschluss vom 13.04.2000 - 5 B 14/00 -, juris;… Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, a.a.O. RdNr. 10).
  • BVerwG, 10.03.1966 - VIII C 338.63
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
    Von daher begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörden in diesen Fällen von einem wohngeldrechtlich zu berücksichtigenden Einkommen in der Höhe ausgehen, die dem finanziellen Aufwand für den Lebensunterhalt des Antragstellers entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.1972, BVerwGE 41, 220; Urteil vom 10.03.1966, BVerwGE 23, 331).
  • VG Sigmaringen, 15.10.2003 - 3 K 147/03

    Ansatz eines fiktiven Einkommens bei der Wohngeldberechnung, wenn die Angaben zum …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
    Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Oktober 2003 - 3 K 147/03 - wird abgelehnt.
  • OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 4/99

    Wohngeldrecht als Lastenzuschuss bei Betrieb eines Gewerbes im Eigenheim; …

  • VG München, 28.08.2008 - M 22 K 08.1731

    Gerichtsbescheid; Wohngeld (Mietzuschuss); Ablehnung aufgrund ungeklärter …

    Lässt sich das Jahreseinkommen aufgrund fehlender oder unzureichender Angaben des Antragstellers nicht verlässlich ermitteln, kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (…BVerwG vom 16.01.1974 a.a.O.; VGH Mannheim vom 7.6.2004 FEVS 56, 44; BayVGH vom 16.2.2005 Az. 9 C 04.2383).

    Anstelle der Ablehnung kann die Wohngeldbehörde auch von einem zu berücksichtigenden Einkommen in der Höhe ausgehen, die dem finanziellen Aufwand für den Lebensunterhalt des Antragstellers entspricht, bzw. eine Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen vornehmen (VGH Mannheim vom 7.6.2004 aaO.; OVG Saarlouis vom 14.1.2000 Az. 3 R 4/99).

    Der Antragsteller hat insbesondere alle Angaben zu machen, die zur Ermittlung des Jahreseinkommens (§§ 9 ff. WoGG) erforderlich sind (BayVGH vom 20.5.2003 Az. 9 C 03.1051; VGH Mannheim vom 7.6.2004 FEVS 56, 44).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung …

    Dabei bedarf es keines weiteren Eingehens darauf, ob der Bescheid vom 7. April 2004 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2005 gefunden hat, als Ablehnungsbescheid wegen Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts (vgl. hierzu §§ 20, 21 Abs. 2 SGB X; zur materiellen Beweislast für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach dem BSHG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 163, 171 f. ) oder als Versagungsbescheid (§ 66 SGB I;… zum Verhältnis beider Versagungsgründe Bundessozialgericht BSGE 72, 118 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 2; ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 - FEVS 56, 44) einzuordnen wäre (…vgl. zur Umdeutung BSG SozR 3-2600 § 20 Nr. 1 einerseits;… BSGE 96, 40 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 3 andererseits); im Falle eines Versagungsbescheids wäre ohnehin regelmäßig nur die isolierte Anfechtungsklage gegeben (…vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13;… BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).
  • OVG Sachsen, 23.07.2021 - 3 D 1/21

    Wohngeld; Mietvertrag unter Verwandten; kein Nachweis tatsächlich getätigter …

    Ein solches Vorgehen ist auch zulässig und die Behörde nicht verpflichtet, bei Mitwirkungspflichtverletzungen nach § 66 Abs. 1 SGB I vorzugehen, denn die Leistungsversagung nach dieser Vorschrift und die Leistungsversagung wegen Unaufklärbarkeit des Sachverhalts sind an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft (…BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1974 - VIII C 117/72 -, juris Rn. 22 f.; VGH BW, Beschl. v. 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
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