Wohngeldgesetz
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes (§§ 4 - 19) |
Kapitel 3 - Miete und Belastung (§§ 9 - 12) |
(1) Miete ist das vereinbarte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.
(2) 1Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer Betracht:
2Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen.
(3) 1Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. 2Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu Grunde zu legen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz) vom 05.12.2022
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2023 | Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz) | 05.12.2022 | |
01.01.2020 | Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz) | 30.11.2019 | |
01.01.2016 | Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) | 02.10.2015 |
Rechtsprechung zu § 9 WoGG
157 Entscheidungen zu § 9 WoGG in unserer Datenbank:
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 32 AS 1179/23
Regelungsanordnung - Überprüfungsverfahren - Angemessenheit - unbestimmter ...
- VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 118/17
Wohngeldanspruch; Verkürzung des Bewilligungszeitraums; Tilgung eines Darlehens; ...
- VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 2411/17
Bewilligung von Wohngeld, Haushaltsmitglied; Verantwortungs- und ...
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2015 - 10 K 4236/14
Wohngeld; Miete; Mietminderung; mietrechtliche Streitigkeit
- VG München, 01.02.2024 - M 22 K 20.1433
Verfahrensverbindung, Wohngeld, Ablehnungsbescheide, Versagungsbescheid wegen ...
- VG München, 22.08.2013 - M 22 K 11.1912
Wohngeld; materielle Beweislast
- VG Berlin, 14.05.2021 - 21 K 194.20
Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld: Einschätzungen der ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - ...
- VG Minden, 26.02.2021 - 6 K 2392/20
- VG Bayreuth, 24.01.2018 - B 4 K 16.918
Keine Wohngeldbewilligung aufgrund von erhaltener Abfindung
Querverweise
Auf § 9 WoGG verweisen folgende Vorschriften:
- Wohngeldgesetz (WoGG)
- Berechnung und Höhe des Wohngeldes
- Berechnungsgrößen des Wohngeldes
- § 4 (Berechnungsgrößen des Wohngeldes)
- Miete und Belastung
- § 11 (Zu berücksichtigende Miete und Belastung)
- Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
- § 27 (Änderung des Wohngeldes)
- Schlussvorschriften
- § 38 (Verordnungsermächtigung)
- Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I)
- Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
- Grundsätze des Leistungsrechts
- § 54 (Pfändung)