Rechtsprechung
| KG, 17.12.1997 - 24 W 3797/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 4 Abs. 1, 2, § 10 Abs. 1, 2
Keine Umw andlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 4, § 5 IV, § 10 I, II
Keine Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum durch Vereinbarung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anspruch auf Umwandlung von Gemeinschaftseigentum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum durch Vereinbarung; Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Umwandlungen von Sondereigentum; Entstehung von Sondereigentum durch Erlaubnis der anderen Eigentümer
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding - 70 II 107/96
- LG Berlin, 07.05.1997 - 87 T 2/97
- KG, 17.12.1997 - 24 W 3797/97
Papierfundstellen
- NZM 1998, 581
- FGPrax 1998, 94
- ZMR 1998, 368
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 12.12.1985 - 8 W 344/84
Änderung der Vereinbarung über den Inhalt des Sondereigentums durch …
- BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Auszug aus KG, 17.12.1997 - 24 W 3797/97
Wenn der BGH schon Streitigkeiten über den Gegenstand, den Inhalt und den Umfang des Sondereigentums den Prozeßgerichten zuweist, weil sie die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft - betreffen (BGH, NJW 1995, 2851), so gilt dies erst recht, wenn auf Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum geklagt wird. - BayObLG, 10.11.1987 - BReg. 2 Z 75/86
Rechtsfolgen einer nichtigen Unterteilung von Wohnungseigentum
- BGH, 18.06.1976 - V ZR 156/75
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - Ausrichtung …
Auszug aus KG, 17.12.1997 - 24 W 3797/97
Zur Klarstellung und Abgrenzung sei jedoch darauf hingewiesen, daß Wohnungseigentümer untereinander und auch der Inhaber mehrerer Wohneinheiten ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer die ihnen zustehenden Miteigentumsquoten intern verändern dürfen (BGH, NJW 1976, 1976), jedenfalls wenn dies ohne Einwirkung auf die Beitragspflichten und die Stimmrechte bleibt (…vgl. Palandt/Bassenge, BGB 56. Aufl., WEG § 12 Rn. 3). - BayObLG, 31.10.1986 - BReg. 2 Z 83/86
Eigentümerversammlung; Beschlußfassung; Änderung; Aufteilung; …
Auszug aus KG, 17.12.1997 - 24 W 3797/97
Die Änderung der Aufteilung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum betrifft das Grundverhältnis der Mitglieder der Gemeinschaft und die sachenrechtliche Zuordnung der Flächen, Gebäudeteile und Räume (BayObLGZ 1986, 444).
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 322/02
Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Sondernachfolger
Aus diesem Grund hat sich in der Rechtsprechung die zutreffende Auffassung durchgesetzt, daß Vereinbarungen, durch die ein Wohnungseigentümer ermächtigt oder bevollmächtigt wird, Gemeinschafts- in Sondereigentum umzuwandeln, oder nach denen die vorweggenommene Zustimmung zu einer solchen Umwandlung erteilt ist, nicht § 10 Abs. 2 WEG unterfallen, also nicht auf diesem Weg gegen Sondernachfolger wirken können (BayObLGZ 1997, 233, 238; 2000, 1, 2 f; 2001, 279, 283; BayObLG, ZfIR 2000, 970, 972; KG, NZM 1998, 581, 582; ZfIR 1999, 127, 128). - BayObLG, 23.03.2000 - 2Z BR 167/99
Erfordniss der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Zusammenlegung, …
(2) Zwei Wohnungseigentümer können ihre Miteigentumsanteile untereinander verändern, also den Miteigentumsanteil eines Wohnungseigentums zugunsten des Miteigentumsanteils eines anderen Wohnungseigentums verringern (BGH NJW 1976, 1976; KG FGPRax 1998, 94;… Demharter Anhang zu § 3 Rn. 64). - KG, 22.12.2006 - 24 W 126/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der Zweckbestimmung "Teileigentum"; …
Die mit dem Beschluss zu TOP 3a der Eigentümerversammlung vom 09.05.1996 beabsichtigte Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum erfordert gemäß § 4 Abs. 1 und 2 WEG nicht nur eine - nicht vorliegende - Einigung aller Wohnungs- und Teileigentümer in der Form der Auflassung, § 925 Abs. 1 BGB, sondern die - ebenfalls nicht vorliegende - Eintragung im Grundbuch (KG NZM 1998, 581, 582).
- OLG Celle, 05.08.2003 - 4 W 111/03
Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch; Änderung der Aufteilung des Eigentums; …
Eine in der Miteigentümerordnung erteilte Vollmacht/Ermächtigung zur Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum kann nicht mit einer die Sondernachfolger bindenden Weise vereinbart werden (vgl. BayObLG ZMR 2002, 283 (284); ZMR 2000, 779 (780); ZMR 2000, 316 (317); WuM 1997, 512 (513 f); KG NZM 1998, 581 (582); Häublein DNotZ 2000, 442 (449)).Rechtsgeschäfte, die Änderungen an Gemeinschafts und Sondereigentum betreffen, können somit nicht im Wege einer Vereinbarung, Ermächtigung oder der vorweggenommenen Zustimmung gemäß § 10 Abs. 2 WEG zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden (vgl. BayObLG ZMR 2000, 779, (780); ZMR 2000, 316 (317); WuM 1997, 512 (513 f); KG NZM 1998, 581 (582); Häublein DNotZ 2000, 442 (449)).
- OLG Stuttgart, 13.03.2001 - 8 W 70/00
Nutzung nicht genehmigter Dachwohnungen
Auch wenn die erforderliche Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum nicht im Wege einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG "bewältigt" werden kann, weil das "sachenrechtliche Grundverhältnis" betroffen ist (vgl. BGHZ 130, 159 = NJW 1995, 2851; BayObLGZ 1997, 233, 238 = WuM 1997, 512, 513; KG FGPrax 1998, 94 = NZM 1998, 581 = WuM 1998, 366 = ZMR 1998, 368), sondern eine Neufassung der Teilungserklärung unter Mitwirkung aller Miteigentümer erforderlich ist (§§ 3, 4 WEG), ist die Möglichkeit eines solchen Rechtsanspruchs auf eine derartige Mitwirkung keineswegs rechtlich ausgeschlossen, ... die zitierten Passagen aus der Entscheidung des KG beziehen sich allein auf den dortigen Fall. - OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 173/04
Wohnungseigentum: Anspruch eines Eigentümers auf Umwandlung von …
Für Streitigkeiten, die auf eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft gerichtet sind, sind jedoch die Prozessgerichte zuständig (vgl. KG, Beschl. v. 17.12.1997 - 24 W 3797/97, m.w.N.;… Münchener-Kommentar-Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 43 WEG, Rdnr. 4 b, m.w.N.;… Bärmann-Pick-Merle, WEG, 9. Aufl., § 43, Rdnr. 26, m.w.N.;… siehe auch Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 43, Rdnr. 4 d, m.w.N.;… anders BayObLG, BayObLGZ 1998, S. 111 ff). - OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99
Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum …
Dieser Ansicht haben sich das Kammergericht ( FGPrax 1998, 94 ; ZMR 1999, 204 f.) für den Heft Nr. 5 * MittRhNotK * Mai 2000. - BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 89/00
Umwandlung eines Teileigentums in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt
Sie erfordert materiell deren Zustimmung und grundbuchrechtlich deren Bewilligung sowie die Eintragung im Grundbuch (ständige Rechtsprechung; BayObLGZ 1974, 217/219; 1989, 28/30; 1997, 233/236; BayObLG WuM 1998, 112; ebenso OLG KÖln ZMR 1997, 376/377; KG WuM 1998, 366;… Demharter GBO 23. Aufl. Anhang zu § 3 Rn. 67). - KG, 12.01.2007 - 11 W 15/06
Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Zustimmung zur …
2 Z 63/84">BayObLGZ 1985, 47 ff.; a.A. in den aber nicht tragenden Gründen OLG Saarbrücken v. 28.09.2004 - 5 W 173/04-56, OLGReport Saarbrücken 2005, 282 [283]; KG v. 17.12.1997 - 24 W 3797/97, ZMR 1998, 368 [369]; siehe ferner Hügel, MietRB 2005, 151 [152]). - BayObLG, 05.01.2000 - 2Z BR 163/99
Zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
Dieser Ansicht haben sich das Kammergericht (FGPrax 1998, 94; ZMR 1999, 204 f.) für den Fall der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum und Teile des Schrifttums (…Demharter GBO 23. Aufl. Anh. zu § 3 Rn. 65; Basty NotBZ 1999, 233/235;… vgl. auch v. Oefele in Bauer/v. Oefele GBO AT V Rn. 109) angeschlossen; widersprochen haben ihr 8811 (DNotZ 1998, 345/346) und Rapp (MittBayNot 1998, 77/79 f.). - OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05
Wohnungseigentum: Anspruch auf Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung
- KG, 17.02.2015 - 1 W 370/14
Wohnungsgrundbuchverfahren: Voraussetzungen des Vollzugs einer Umwandlung von …
- KG, 16.09.1998 - 24 W 8886/97
Sondernutzungsrecht aufgrund WE-Versammlungsbeschluss
- KG, 30.03.1998 - 24 W 9038/97
Zum Aufhebungsanspruch eines vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschlusses
- KG, 17.02.2015 - 1 W 379/14
Umwandlung Gemeinschafts- in Sondereigentum: Vormerkungsinhaber muss zustimmen
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