Rechtsprechung
OLG Köln, 17.02.2012 - I-2 Wx 19/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Notare Bayern , S. 52 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
GBO § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 2; BGB §§ 1018, 1090 f
Erfordernis der Vorlegung amtlicher Katasterkarten bei Eintragung einer Dienstbarkeit - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 2, 7; BGB §§ 1018, 1090
Erfordernis der Vorlegung amtlicher Katasterkarten bei Eintragung einer Dienstbarkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Belastung von Teilen eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 7 Abs. 1; GBO § 7 Abs. 2 S. 1
Anforderungen an die Belastung von Teilen eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Dienstbarkeit an Grundstücksteil
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 52 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
GBO § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 2; BGB §§ 1018, 1090 f
Erfordernis der Vorlegung amtlicher Katasterkarten bei Eintragung einer Dienstbarkeit
Papierfundstellen
- FGPrax 2012, 102
- Rpfleger 2012, 432
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20
Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks
Mit der dargestellten herrschenden Ansicht und der eigenen Entscheidung (in FGPrax 2012, 102) zur Zulässigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstücksteil setzt sich die Entscheidung hingegen nicht auseinander, so dass sich das Gericht offenbar nur der oben zitierten Rechtsprechung, wonach an Gebäudeteilen kein Nießbrauch bestellt werden kann, angeschlossen hat.Zusätzlich ist allein erforderlich, dass der belastete Teil durch einen beglaubigten Auszug aus der amtlichen Karte eindeutig bescheinigt ist, § 7 Abs. 2 Satz 2 GBO (vgl. BayObLG Rpfleger 1997, 102; OLG Köln FGPrax 2012, 102;… KEHE/Keller GBO 8. Aufl. § 7 Rn. 12).
- VG Neustadt, 11.12.2014 - 4 K 777/14
Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentumsgemeinschaft - Grundstücksbegriff
Nur bei Dienstbarkeiten ist gemäß § 7 Abs. 2 GBO die Abschreibung nicht zwingend, weil diese Rechte am Rechtsverkehr nicht in dem Maße teilnehmen wie andere dingliche Rechte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17. Februar 2012 - I-2 Wx 19/12, 2 Wx 19/12 -, juris). - OVG Sachsen, 16.07.2014 - 5 A 753/12
Anschlussbeitrag, Beitragsgegenstand, Buchgrundstück, wirtschaftlicher …
Nur bei Dienstbarkeiten (und früher Reallasten) ist gemäß § 7 Abs. 2 GBO die Abschreibung nicht zwingend, weil diese Rechte am Rechtsverkehr nicht in dem Maße teilnehmen, wie andere dingliche Rechte (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17. Februar 2012 - I-2 Wx 19/12, 2 Wx 19/12 -, juris Rn. 15 m. w. N.).