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   OLG Köln, 17.02.2012 - I-2 Wx 19/12   

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https://dejure.org/2012,8224
OLG Köln, 17.02.2012 - I-2 Wx 19/12 (https://dejure.org/2012,8224)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.02.2012 - I-2 Wx 19/12 (https://dejure.org/2012,8224)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Februar 2012 - I-2 Wx 19/12 (https://dejure.org/2012,8224)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 2, 7; BGB §§ 1018, 1090
    Erfordernis der Vorlegung amtlicher Katasterkarten bei Eintragung einer Dienstbarkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Belastung von Teilen eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 7 Abs. 1; GBO § 7 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Belastung von Teilen eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 52 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GBO § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 2; BGB §§ 1018, 1090 f
    Erfordernis der Vorlegung amtlicher Katasterkarten bei Eintragung einer Dienstbarkeit

Papierfundstellen

  • FGPrax 2012, 102
  • Rpfleger 2012, 432
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20

    Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

    Mit der dargestellten herrschenden Ansicht und der eigenen Entscheidung (in FGPrax 2012, 102) zur Zulässigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstücksteil setzt sich die Entscheidung hingegen nicht auseinander, so dass sich das Gericht offenbar nur der oben zitierten Rechtsprechung, wonach an Gebäudeteilen kein Nießbrauch bestellt werden kann, angeschlossen hat.

    Zusätzlich ist allein erforderlich, dass der belastete Teil durch einen beglaubigten Auszug aus der amtlichen Karte eindeutig bescheinigt ist, § 7 Abs. 2 Satz 2 GBO (vgl. BayObLG Rpfleger 1997, 102; OLG Köln FGPrax 2012, 102; KEHE/Keller GBO 8. Aufl. § 7 Rn. 12).

  • VG Neustadt, 11.12.2014 - 4 K 777/14

    Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentumsgemeinschaft - Grundstücksbegriff

    Nur bei Dienstbarkeiten ist gemäß § 7 Abs. 2 GBO die Abschreibung nicht zwingend, weil diese Rechte am Rechtsverkehr nicht in dem Maße teilnehmen wie andere dingliche Rechte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17. Februar 2012 - I-2 Wx 19/12, 2 Wx 19/12 -, juris).
  • OVG Sachsen, 16.07.2014 - 5 A 753/12

    Anschlussbeitrag, Beitragsgegenstand, Buchgrundstück, wirtschaftlicher

    Nur bei Dienstbarkeiten (und früher Reallasten) ist gemäß § 7 Abs. 2 GBO die Abschreibung nicht zwingend, weil diese Rechte am Rechtsverkehr nicht in dem Maße teilnehmen, wie andere dingliche Rechte (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17. Februar 2012 - I-2 Wx 19/12, 2 Wx 19/12 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
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