Volltextveröffentlichungen (2)

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wohnungseigentümer hat vor Erstellung der Jahresabrechnung keinen Anspruch auf Auskehr zuviel gezahlter Hausgelder; §§ 16 Abs. 2, 28 WEG; 812 Abs. 1 und 2 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Rückzahlung von erbrachten Wohngeldvorauszahlungen; Fehlerhaftigkeit von Jahresabrechnungen; Feststellende Wirkung der Genehmigungsbeschlüsse zu den Jahresabrechnungen; Anfechtbarkeit der ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 16 WEG
  Wohnungseigentum; Abrechnung von Wohngeldvorauszahlungen

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 3 II (WEG) 37/97
• LG Bielefeld - 23 T 361/97
• OLG Hamm, 08.05.1998 - 15 W 83/98

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 93
• NZM 1999, 180
• FGPrax 1998, 173
• ZMR 1998, 592

Wird zitiert von ... (16)

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• BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19

  Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen …

  Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln,ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).

  Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln,ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).

  Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln,ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).

• OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02

  Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter …

  Zutreffend ist der rechtliche Ansatz, daß die Zahlung von Wohngeldvorschüssen rechtsgrundlos erfolgt, wenn es an wirksamen Beschlüssen zu dem jeweiligen Wirtschaftsplan fehlt (vgl. BGH MDR 1993, 342, 343; Senat FGPrax 1998, 173f).

  Der Senat hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Kammergerichts (NJW-RR 1993, 338) bereits entschieden, daß Vorschußzahlungen, die auf der Grundlage eines später für unwirksam erklärten Wirtschaftsplans geleistet wurden, keine selbstständigen, gegen die einzelnen Miteigentümer durchsetzbaren Bereicherungsansprüche begründen (vgl. Senat FGPrax 1998, 173).

• OLG München, 20.01.2025 - 19 U 2746/24

  Einzelner Wohnungseigentümer, Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Vertrag mit …

  Abgesehen davon, dass dieser - was indes offen ist - bei einer Erstattung der überzahlten Betriebskosten an seinen Meter Be nicht mehr bereichert wäre, sind bei einer fehlerhaften Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG isolierte bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander grundsätzlich ausgeschlossen (…KG, Beschluss v. 18.07.2008, Az. 24 W 54/07, juris Rz. 24;… OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2006, Az. 16 Wx 215/06, juris Rz. 6;… OLG Hamm, Beschluss v. 25.03.2004, Az. 15 W 412/02, juris Rz. 31 f.; Beschluss v. 08.05.1998, Az. 15 W 83/98, juris Rz. 15;… LG Düsseldorf, Urteil v. 07.11.2013, Az. 19 S 77/12, juris Rz. 17 ff.; Greiner, ZWE 2018, 341 [347 f.]).

• OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 222/10

  Rechtsnatur des Abrechnungsguthabens aus der Jahresabrechnung einer …

  Rn. 15 Nach diesen Grundsätzen kann ein Wohnungseigentümer, der für ein Wirtschaftsjahr Wohngeldvorauszahlungen geleistet hat, eine Erstattung aus Mitteln der Gemeinschaft erst dann verlangen, wenn und soweit die genehmigte Jahresabrechnung ein Guthaben für ihn ausweist (Senat NJW-RR 1999, 93).
• OLG Köln, 22.11.2006 - 16 Wx 215/06

  Keine Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch einzelne …

  Vielmehr kann die Erfüllung eines Bereicherungsanspruchs aus Mitteln der Gemeinschaft erst und nur dann verlangt werden, wenn eine durch Beschlussfassung der Gemeinschaft genehmigte Jahresabrechnung ein Guthaben für den Antragsteller ausweist (OLG Hamm, NJW-RR 1999, 93).

  Selbständige durchsetzbare Bereichungsansprüche können deshalb in diesem Verhältnis nicht entstehen (vgl. OLG Hamm, NZM 2005, 460, 462; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 93, 94; KG, NJW-RR 1999, 338;… ebenso Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9.Aufl. § 28 Rdnr. 111;… Bärmann /Pick, WEG, 16. Aufl., § 28 Rdnr. 31).

• OLG Hamm, 18.05.2006 - 15 W 25/06

  WEG : Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung

  Denn nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des KG (NJW-RR 1993, 338)und des Senats (FGPrax 1998, 173; FGPrax 2004, 269) wird ein solcher Erstattungsanspruch durch das Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft überlagert: Ein Erstattungsanspruch wegen rechtsgrundloser Vorauszahlung kommt nur in dem Umfang in Betracht, in dem durch die feststellende Wirkung der durch Eigentümerbeschluss genehmigten Jahresabrechnung unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ein Guthaben des betreffenden Wohnungseigentümers ausgewiesen wird.
• AG München, 25.01.2018 - 484 C 9773/14

  Abgewiesene Klage im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Rn. 36 Nach diesen Grundsätzen kann ein Wohnungseigentümer, der für ein Wirtschaftsjahr Wohngeldvorauszahlungen geleistet hat, eine Erstattung aus Mitteln der Gemeinschaft erst dann verlangen, wenn und soweit die genehmigte Jahresabrechnung ein Guthaben für ihn ausweist (Senat NJW-RR 1999, 93).
• OLG Köln, 22.04.2005 - 16 Wx 59/05

  Rechtsweg für Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den früheren …

  Wegen des vorläufigen Charakters der Wohngeldvorauszahlungen kommt ein Rückzahlungsanspruch für den einzelnen Wohnungseigentümer nach § 812 Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn eine genehmigte Jahresabrechnung vorliegt, die eine gegenüber den geleisteten Vorschüssen niedrigere Beitragsverpflichtung des Wohnungseigentümers ergibt, zu seinen Gunsten also ein Guthaben ausgewiesen wird (OLG Hamm NJW-RR 1999, 93; KG NJW-RR 1993, 338; KG ZMR 1995, 264).
• BayObLG, 17.08.2005 - 2Z BR 229/04

  Voraussetzungen und Gegenstand eines ordnungsmäßigen Eigentümerbeschlusses über …

  Die beanstandete Praxis entspricht schon deshalb nicht einer ordnungsmäßigen Verwaltung, weil die Gemeinschaft auch im Fall der praktizierten Verrechnung mit Mieten Rückforderungsansprüchen der einzelnen Wohnungseigentümer ausgesetzt sein kann (vgl. OLG Hamm FGPrax 1998, 173/174).
• AG Neuss, 19.12.2012 - 91 C 3589/12

  Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Hausgelder zulässig?

  Selbständige durchsetzbare Bereicherungsansprüche können deshalb in diesem Verhältnis nicht entstehen (OLG Hamm, NZM 2005, 460, 462; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 93, 94; KG, NJW-RR 1999, 338).
• KG, 29.04.2002 - 24 W 26/01

  Aufrechnung ohne Rücksicht auf den Haftungsverband
• OLG Braunschweig, 25.05.2006 - 3 W 9/06

  Anforderungen an die Berechenbarkeit des Verteilerschlüssels in einem …
• OLG Braunschweig, 29.05.2006 - 3 W 9/06
• LG Düsseldorf, 25.04.2022 - 25 S 74/21

  Ungültig erklärter Beschluss über Jahresabrechnung: Gibt es …
• KG, 09.04.2001 - 24 W 6844/00

  Nachzahlungen und Auskehrungen aufgrund der Jahresabrechnung nur über die …
• AG Duisburg, 13.08.2012 - 75a C 28/12

  Bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche bei Zahlung von Hausgeld ohne …