Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO § 20 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 20 Abs. 1
  Geschäftswertbestimmung bei Veräußerungs- und Belastungsverbot als selbständige Leistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bamberg - 1 T 40/97
• BayObLG, 27.01.1999 - 3Z BR 123/98

Papierfundstellen

• FGPrax 1999, 78
• BayObLGZ 1999 Nr. 3
• BayObLGZ 1999, 10

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 23.09.1987 - BReg. 3 Z 82/87

  Beurkundung der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und der Art und Höhe des …

  Auszug aus BayObLG, 27.01.1999 - 3Z BR 123/98

  Die vereinbarte Eigentumsbeschränkung soll nicht (nur) - wie z.B. die Eintragung einer Hypothek die Durchführung des Kaufvertrags sichern (vgl. BayObLGZ 1987, 341/342).
• OLG Düsseldorf, 23.06.1977 - 10 W 154/76

  Geschäftswert einer Vormerkung; Wert des Anspruchs; Grundstück; Rückübereignung; …

  Auszug aus BayObLG, 27.01.1999 - 3Z BR 123/98

  c) Die vom Notar vorgenommene Bewertung der Eigentumsbeschränkung mit 10 % des Barkaufpreises hält sich im Rahmen des § 30 Abs. 1 KostO und ist nicht zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf DNotZ 1978, 317/318; Korintenberg § 30 Rn.88).

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• OLG Karlsruhe, 02.12.2005 - 14 Wx 47/04

  Kosten des Urkundsnotars für einen Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde: …

  Dabei gelten obige Ausführungen zum Veräußerungsverbot entsprechend: Daß die Unterwerfung unter ein Veräußerungsverbot dann, wenn dies für den Veräußerer von wirtschaftlichem Interesse ist, i.S.v. § 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 KostO eine selbständige Leistung des Käufers darstellt, ist in Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1999, S. 10 ff., 11 f.) und Literatur (…Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl. 2005, Rdn. 24 zu § 20;… Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., Rdn. 26 a;… Streifzug, Rdn. 1269) anerkannt.
• OLG Köln, 14.01.2000 - 2 Wx 46/99

  Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung beim Kauf von …

  Ansonsten erscheint angemessen - ausgehend von der von der Rechtsprechung angenommenen Bewertung ähnlich gelagerter, vertraglich vereinbarter Verpflichtungen (z.B. Investitionsverpflichtung: OLG Celle, OLGR 1994, 46; KG, KGR 1994, 44; KG, KGR 1994, 215; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291; Bauverpflichtung: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76; Veräußerungs- und Belastungsverbot: BayObLG, FGPrax 1999, 78;… vgl. auch die Aufstellung bei Hartmann, a.a.O., § 30 Rdnr. 31) - die Verpflichtung mit einem prozentualen Anteil der hierfür möglicherweise von den Erwerbern aufzuwendenden Mittel zu bestimmen.
• BayObLG, 27.01.1999 - 3Z BR 124/98

  Geschäftswert bei Veräußerungsverbot in Übergabevertrag

  Diese Auffassung wird durch das BayObLG nicht bestätigt, weder für Verfügungsbeschränkungen im Rahmen eines Übergabevertrages, noch für Verfügungsbeschränkungen, die der Käufer im Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer eingeht (siehe vorstehenden, im Leitsatz veröffentlichten Beschluss vom 27.1.1999 - 3 Z BR 123/98).