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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5862
OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00 (https://dejure.org/2000,5862)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.10.2000 - 3 W 227/00 (https://dejure.org/2000,5862)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. Oktober 2000 - 3 W 227/00 (https://dejure.org/2000,5862)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GBO § 29 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 29 Abs. 3
    Grundbucheintragung - Behördenerklärung - Unterschrift - Zweifel an Vertretungsbefugnis - gemeinschaftliche Vertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vertretungsnachweis bei Behörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertretung; Stellvertretung; Vertretungsbefugnis; Eintragung; Grundbuchamt; Grundbuch; Form; Unterschrift; Kreissparkasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 10
  • Rpfleger 2001, 71
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 05.03.1996 - 15 W 480/95

    Grundbucheintragung einer Eigentumsänderung auf Grund einer Umlegungsmaßnahme

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00
    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum darf die Vertretungsbefugnis des Unterzeichners in Zweifel gezogen werden, wenn insoweit konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BayObLGZ 1954, 323, 330; Rpfleger 1978, 141; OLG Hamm Rpfleger 1996, 338;… Bauer/von Oefele/Knothe aaO Rdnr. 139;… Demharter aaO § 29 Rdnr. 49;… Meikel/Brambring aaO § 29 Rdnr. 232;… KEHE/Herrmann aaO § 29 Rdnr. 69).

    Es war daher berechtigt, einen Vertretungsnachweis zu fordern und beim Ausbleiben eines solchen den Antrag zurückzuweisen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1996, 338).

  • BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

    Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00
    Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) bis 5) ergibt sich schließlich bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde (vgl. BGH NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 209, 301 m.w.N.).
  • BGH, 11.06.1963 - 1 StR 463/62

    Angabe des Inhabers im Sparbuch als Beurkundung einer "Tatsache" i.S.d. § 348 …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00
    Nach § 1 des Sparkassengesetzes Rheinland-Pfalz vom 1. April 1982 (BS 76-3) sind die von den kommunalen Gebietskörperschaften oder von Zweckverbänden (Errichtungsgewährträger) errichteten Sparkassen rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts und als solche öffentliche Behörden (vgl. BGH NJW 1963, 1630, 1631; BayObLG Rpfleger 1975, 315, 316; DNotZ 1997, 337).
  • BayObLG, 28.11.1996 - 2Z BR 81/96

    Auflassungsvormerkung und Pfändungsvermerk

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00
    Nach § 1 des Sparkassengesetzes Rheinland-Pfalz vom 1. April 1982 (BS 76-3) sind die von den kommunalen Gebietskörperschaften oder von Zweckverbänden (Errichtungsgewährträger) errichteten Sparkassen rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts und als solche öffentliche Behörden (vgl. BGH NJW 1963, 1630, 1631; BayObLG Rpfleger 1975, 315, 316; DNotZ 1997, 337).
  • BayObLG, 17.07.1980 - BReg. 1 Z 69/80

    Zur Befreiung eines Geschäftsführers von § 181 BGB

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00
    Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) bis 5) ergibt sich schließlich bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde (vgl. BGH NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 209, 301 m.w.N.).
  • BayObLG, 24.04.1986 - BReg. 2 Z 27/85

    Eintragungsersuchens einer nicht siegelführenden Teilnehmergemeinschaft in der …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00
    Ist danach die Urkunde der öffentlichen Behörde unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen, begründet dies für das Grundbuchamt die Vermutung der Ordnungsgemäßheit der Erklärung, d. h. auch der Vertretungsbefugnis des Unterzeichners, sofern die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt hat (vgl. BayObLGZ 1954, 322, 329; Rpfleger 1978, 141; Rpfleger 1986, 370; KG Rpfleger 1974, 399;… Bauer/von Oefele aaO § 29 Rdnrn. 139, 143;… Demharter, Grundbuchordnung 23. Aufl., § 29 Rdnrn. 45 f;… Meikel/Brambring, Grundbuchrecht 7. Aufl. § 29 Rdnr. 232; KEHE/Herrmann, § 29 Rdnrn. 68 f).
  • BayObLG, 24.04.1986 - BReg. 2 Z 38/86
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00
    Wenn sich die Postulationsfähigkeit des Notars deshalb nicht aus §§ 80 Abs. 1 Satz 3, 15 GBO herleiten lässt, greift jedenfalls die allgemeine Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG ein (vgl. dazu BayObLG DNotZ 1987, 39;… Bauer/von Oefele/Budde, GBO § 80 Rdnr. 8 m.w.N.).
  • BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16

    Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens

    Ist danach die Urkunde der öffentlichen Behörde unterschrieben und mit Siegel oder Stempel der Behörde versehen, begründet dies für das Grundbuchamt die Vermutung der Ordnungsgemäßheit der Erklärung, sofern die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt hat (vgl. BayObLG, Rpfleger 1978, 141;… OLG Dresden, NJW-RR 2016, 140 Rn. 10; OLG Frankfurt, NVwZ-RR 2010, 651, 652; OLG Düsseldorf, MittBayNot 2004, 261; OLG Zweibrücken, FGPrax 2001, 10 f.; KG, OLGZ 1974, 394, 396;… Hügel/Otto, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 193;… Meikel/Hertel, GBO, 11. Aufl., § 29 Rn. 489;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 29 GBO Rn. 100;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 29 Rn. 45).
  • OLG Zweibrücken, 02.01.2013 - 3 W 101/12

    Anforderungen an die Form des Nachweises der Vertretungsbefugnis eines …

    Sie dient damit dem Zweck der Vorschrift, dem Grundbuchamt die Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Erklärung zu bieten und ihm eine dahingehende Prüfung zu ersparen, letztlich also der Erleichterung seiner Arbeit und seinem Schutz (Senat, OLGR Zweibrücken 2001, 169 mit ausführlichen weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 07.02.2014 - 15 W 30/14

    Anforderungen an die Form einer durch eine öffentliche Sparkasse abgegebenen …

    Rn. 15 Als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 2 SpkG) ist die Sparkasse Behörde im Sinne des § 29 Abs. 3 GBO (OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 10, 11).
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