Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 15; ; WEG § 21 Abs. 1; ; WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 22; ; BGB § 242; ; BGB § 1004

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beseitigungsanspruch gegen einen gegen den bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Gemeinschaft verstoßenden Wohnungseigentümer beim Einbau anderer Fenster

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine bauliche Änderung gegen Eigentümerbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gemeinschaft kann Einhaltung eines Mehrheitsbeschlusses durchsetzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eigentümerbeschlusswidrige Baumaßnahme; Einbau von Kunststofffenstern statt Holzfenstern; Hinnehmbarkeit einer optisch nicht nachteilhaften Renovierung

Papierfundstellen

• NZM 2005, 426
• FGPrax 2005, 200

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 3 Wx 314/04

  Da jedoch die Frage, was noch ordnungsgemäßer Instandhaltung oder Instandsetzung entspricht und was darüber hinausgeht, im Einzelfall nur schwierig zu beantworten sei und damit die Trennlinie zwischen den Regelungskompetenzen nicht durch abstrakte Merkmale klar zu ziehen sei, werde das Merkmal der Ordnungsmäßigkeit nicht als kompetenzbegründend angesehen [BGHZ 145, 158 ff.; BayObLG NZM 2002, 26 f.].

  Für Gebrauchs-, Verwaltungs- und lnstandhaltungsregelungen werde daher an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass in diesen Angelegenheiten bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse gültig sind, auch wenn der Regelungsgegenstand den Abschluss einer Vereinbarung oder Einstimmigkeit erfordert hätte [BGHZ 145, 158 ff.].

• BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00

  Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 3 Wx 314/04

  Wegen dessen Inhalts und der eingetretenen Bindungswirkung komme es nicht darauf an, ob den Wohnungseigentümern ein gesetzlicher Anspruch auf Beseitigung der Fenster wegen optischer Beeinträchtigung der Hausfassade zustehen würde [BayObLG ZMR 2001, 211].

  Die mit dem Einbau von Kunststofffenstern gegen den bestandskräftigen Eigentümerbeschluss verstoßenden Beschwerdeführer können sich - schon mangels neu hinzugetretener Umstände (vgl. BayObLG WE 1998, 318) - weder darauf berufen, dass der Beschluss selbst (BayObLG NJW-RR 1992, 15; NZM 2001, 433;… Weitnauer-Lüke WEG 9. Auflage 2005 § 23 Rdz. 31) noch dass das auf denselben gegründete Beseitigungsverlangen mit den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht in Einklang stehe.

• BayObLG, 21.12.1999 - 2Z BR 115/99

  Zuordnung von Innenfenstern und -türen im Sondereigentum stehender Räume; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 3 Wx 314/04

  Unabhängig von der Auslegung der Teilungserklärung könnten im Sondereigentum nach der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung nur die lnnenrahmen und Innenscheiben bei echten Doppelfenstern mit trennbarem Rahmen stehen [BayObLG ZMR 2000, 241 mwN; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. § 5 Rn.36].
• BayObLG, 25.10.2001 - 2Z BR 81/01

  Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 3 Wx 314/04

  Da jedoch die Frage, was noch ordnungsgemäßer Instandhaltung oder Instandsetzung entspricht und was darüber hinausgeht, im Einzelfall nur schwierig zu beantworten sei und damit die Trennlinie zwischen den Regelungskompetenzen nicht durch abstrakte Merkmale klar zu ziehen sei, werde das Merkmal der Ordnungsmäßigkeit nicht als kompetenzbegründend angesehen [BGHZ 145, 158 ff.; BayObLG NZM 2002, 26 f.].
• BayObLG, 14.11.1990 - BReg. 2 Z 106/90

  Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 3 Wx 314/04

  Die mit dem Einbau von Kunststofffenstern gegen den bestandskräftigen Eigentümerbeschluss verstoßenden Beschwerdeführer können sich - schon mangels neu hinzugetretener Umstände (vgl. BayObLG WE 1998, 318) - weder darauf berufen, dass der Beschluss selbst (BayObLG NJW-RR 1992, 15; NZM 2001, 433;… Weitnauer-Lüke WEG 9. Auflage 2005 § 23 Rdz. 31) noch dass das auf denselben gegründete Beseitigungsverlangen mit den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht in Einklang stehe.

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• OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Verjährung des Beseitigungsanspruchs wegen baulicher Veränderung

  Demgegenüber haben das BayObLG und die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf angenommen, ein unangefochten gebliebener Eigentümerbeschluss begründe konstitutiv die Verpflichtung des in dieser Weise in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, selbst wenn die bauliche Veränderung nicht als zustimmungsbedürftig einzustufen sei (BayObLG FGPrax 1996, 220 = NJWE-MietR 1997, 11; ZMR 2001, 211 = NZM 2001, 433; OLG Köln NZM 1999, 424 = OLG-Report 1999, 185; OLG Düsseldorf FGPrax 2005, 200 = ZWE 2005, 236).
• KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

  Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

  So haben insbesondere das BayObLG und die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf angenommen, ein unangefochten gebliebener Eigentümerbeschluss begründe konstitutiv die Verpflichtung des in dieser Weise in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, selbst wenn die bauliche Veränderung nicht als zustimmungsbedürftig einzustufen sei (BayObLG FGPrax 1996, 220; OLG Köln NZM 1999, 424; OLG Düsseldorf FGPrax 2005, 200).
• LG München I, 10.06.2010 - 36 S 3150/10

  Wohnungseigentümerversammlung: Beschlusskompetenz für eine Eventualversammlung; …

  Während eine entsprechende Beschlusskompetenz in der Rechtsprechung der Obergerichte bislang überwiegend ohne weiteres bejaht wurde (BayObLG, ZMR 2001, 211; NZM 2003, 239; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 426; OLG Hamburg, ZMR 2003, 447; aus neuerer Zeit OLG Hamburg, ZMR 2009, 306), wird dies in der Literatur nunmehr zunehmend in Frage gestellt (…Bärmann, a. a. O., § 22, Rdnr. 308;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 16, Rdnr. 166;… Riecke/Schmidt/Elzer, a. a. O., § 16, Rdnr. 165; so auch OLG Zweibrücken, ZMR 2007, 646).