Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft: Ablehnung der Instandsetzung eines Aufzuges

• Judicialis

  WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 21 Abs. 1; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 22 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4; ; WEG § 45 Abs. 2

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3, 22 Abs. 1
  Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung zur Stillegung einer in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen gemeinschaftlichen Anlage (hier: Fahrstuhl)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 15 Abs. 2 § 21 Abs. 1, Abs. 4
  Wohnungseigentum: Faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung der Reparatur durch Mehrheitsbeschluss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Faktische Stillegung des Fahrstuhls durch Mehrheitsbeschluss?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Eigentümergesellschaft will Aufzug außer Betrieb setzen

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Faktische Stillegung eines Aufzuges durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Defekter Fahrstuhl ist zu reparieren - Eigentümerversammlung hatte mit Mehrheit das Gegenteil beschlossen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentum: Defekter Fahrstuhl muss instand gesetzt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnungseigentum: Defekter Fahrstuhl muss instand gesetzt werden - Instandsetzung gehört zur ordnungsmäßigen Verwaltung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mehrheitsfestigkeit des Wohnungseigentums ; Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses bei Antrag auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit von Mehrheitsbeschlüssen; Verwaltung des gemeinschaftlichen ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stellt die abgelehnte Aufzugssanierung eine unzulässige bauliche Veränderung dar? (IMR 2007, 124)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 114

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06

  Er ist folglich nichtig (BGHZ 145, 158).

  Jeder Wohnungseigentümer darf sich darauf verlassen, dass sein Eigentum mehrheitsfest ist, jeder seiner Rechtsnachfolger darf gewiss sein, den sachlichen und rechtlichen Kern seines Wohnungseigentums dem Grundbuch entnehmen zu können (BGHZ 145, 158).

• BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06

  Dass der Antrag auf Ungültigkeitserklärung gerichtet ist, steht einer Feststellung der Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses nicht entgegen (vgl. BGH NJW 2003, 3550, 3554).
• OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 173/04

  Wohnungseigentum: Anspruch eines Eigentümers auf Umwandlung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06

  Zugleich wird es sich der Frage widmen müssen, ob die Antragsgegnerin dem Verlangen der Antragsteller ausnahmsweise entgegenhalten darf, die von der Teilungserklärung gebotene Herstellung eines funktionsfähigen Fahrstuhls führe aufgrund besonderer Umstände unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten zu einer untragbaren Belastung der Wohnungseigentümergemeinschaft (zum Anspruch auf Abänderung einer Teilungserklärung vgl. Senat, Beschl.v. 28.9.2004 5 W 173/04).
• OLG Frankfurt, 30.06.2003 - 20 W 254/01

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss oder Mehrheitsbeschluss …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06

  Das ist in der Regel der Fall, wenn in seine Substanz eingegriffen und eine auf Dauer angelegte gegenständliche Veränderung seiner realen Teile vorgenommen wird (OLG Frankfurt, Beschl.v. 30.6.2003 - 20 W 254/01).
• BayObLG, 26.08.2004 - 2Z BR 88/04

  Nichtiger Eigentümerbeschluss bei genereller Regelung baulicher Veränderungen - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06

  Das gilt auch für Beschlüsse, die bauliche Veränderungen betreffen (OLG Düsseldorf OLG R 2005, 146; BayObLG NJW-RR 2005, 311).

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• BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20

  Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist …

  Ob ein Beschluss über ein solches Nutzungsverbot nur anfechtbar oder wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig ist (jeweils für Nichtigkeit: BayObLG, NZM 2002, 447 zur Stilllegung eines Müllschluckers; OLG Saarbrücken, FGPrax 2007, 114, 115 zur Stilllegung eines Aufzugs; AG München, ZMR 2017, 601 f. zur Stilllegung eines Schwimmbads), bedarf hier keiner Entscheidung.
• AG Hamburg-Altona, 11.01.2022 - 303c C 10/21

  WEG fehlt Beschlusskompetenz für Stilllegung eines Schwimmbades im Keller!

  Bereits für den alten Rechtszustand ist entschieden worden, dass die Nichtinbetriebnahme einer in der Teilungserklärung als instandzuhalten genannten Einrichtung eine bauliche Veränderung darstellt, die nicht mehrheitlich beschlossen werden kann (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 29. November 2006 - 5 W 104/06 - 39; vgl. auch AG München, Urteil vom 11. Januar 2017 - 485 C 12234/16).
• AG Saarbrücken, 28.10.2021 - 36 C 117/21

  Ein Aufzug hat zu funktionieren!

  Vielmehr stellt sie den Entzug eines wesentlichen Bestandteils des Gemeinschaftseigentums dar und ist damit auf die Veränderung seiner sachlichen Substanz gerichtet (allgem.: OLG Saarbrücken, WuM 2007, 154).