Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  UmwG §§ 16 ff.; ; FGG § 25; ; HRV § 26 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anmeldeverfahren nach §§ 16 ff UmwG unterliegt FGG -Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anmeldeverfahren vor einer Rechtsträgerverschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) als Gegenstand der Freiwilligen Gerichtsbarkeit; Darstellung von Sachverhalt und rechtlicher Begründung einer Entscheidung als Pflicht eines Beschwerdegerichts; Erlass einer ...

Papierfundstellen

• DNotZ 2007, 957
• FGPrax 2007, 283

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 02.07.1999 - 3Z BR 298/98

  Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.04.2007 - 2 W 58/07

  Durch die Beschwerde war ihm auch die volle Entscheidungskompetenz über die Anmeldung angefallen, die sich - je nach den gegebenen Voraussetzungen - von der Zurückweisung des Antrags über den Erlass einer Zwischenverfügung bis zur Anweisung an das Amtsgericht, der Anmeldung stattzugeben, erstreckte (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 181).

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• KG, 20.02.2025 - 22 W 64/24

  Anmeldung der Eintragung einer Abspaltung; Beifügung einer Schlussbilanz

  Zwar wird auch vom OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2007 - 2 W 58/07 -, Rn. 6, juris) und von Teilen der Literatur (…Hörtnagl in: Schmitt/Hörtnagl, UmwG, 10. Aufl., § 17 Rn. 46;… Lanfermann in: Kallmeyer, UmwG, 8. Aufl., § 17 Rn. 26; Blasche, RNotZ 2014, 464, 469) vertreten, dass § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG teleologisch dahin auszulegen sei, dass auch eine zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung noch nicht einmal aufgestellte Schlussbilanz- binnen einer angemessenen Frist - nachgereicht werden könne.

  Hinsichtlich der Frage, ob eine nachgereichte Schlussbilanz den Anforderungen des § 17 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 UmwG auch dann entspricht, wenn sie erst nach dem Tag der Anmeldung aufgestellt worden ist, weicht der Senat mit seiner Auffassung jedenfalls von der Rechtsprechung des OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2007 - 2 W 58/07 -, Rn. 6, juris) ab.

• OLG Düsseldorf, 12.01.2024 - 3 Wx 181/23

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Verschmelzung ins …

  Rn. 30 Zwar wird darüber hinausgehend zum Teil die Auffassung vertreten, dass auch eine zur Zeit der Anmeldung noch nicht vorhandene Schlussbilanz der Anmeldung nachgereicht werden könne (…Schmitt/Hörtnagl/Hörtnagl, 9. Aufl. 2020, UmwG § 17 Rn. 46, 8 ff. mit Verweis auf Habersack/Wicke/Rieckers/Cloppenburg, UmwG, 2019, § 17 Rn. 89;… BeckOGK/ Rieckers/Cloppenburg UmwG, Stand: 1.7.2019, § 17 Rn. 89; OLG Schleswig, Beschluss vom 11.04.2007 - 2 W 58/07, Rn. 6, juris).
• OLG Köln, 11.08.2008 - 2 Wx 26/08

  Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung …

  Enthält die Beschwerdeentscheidung keine Darstellung des Sachverhalts oder ist diese so undeutlich oder unvollständig, daß die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses von dem Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann, so muß allein aus diesem Grunde die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen werden (vgl. Senat, NJW-RR 1987, 223 [224]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; Senat, Beschluß vom 18. März 2008 - 2 Wx 11/08 - OLG Köln [16. Zivilsenat], NJW-RR 2000, 969 [970]; BayObLG NJW-RR 1998, 1014; OLG Schleswig, FGPrax 2007, 283 [284]; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, 1174;… Demharter, a.a.O., § 77, Rdn. 38;… Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl. 2006, § 25, Rdn. 30, 31;… Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 25, Rdn. 28).
• OLG Schleswig, 09.01.2008 - 2 W 278/07

  Handelsregister: Anforderung an die Eintragung der inländischen …

  Zu Unrecht beruft sich der Notar in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Senats vom 11.04.2007 - 2 W 58/07 (OLGR Schleswig 2007, 663 = DNotZ 2007, 957 - mit zustimmender Kommentierung von Weiler in DNotZ 2007, 888).