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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 173/09 - 60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19499
OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 173/09 - 60 (https://dejure.org/2009,19499)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.07.2009 - 5 W 173/09 - 60 (https://dejure.org/2009,19499)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 5 W 173/09 - 60 (https://dejure.org/2009,19499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 14 Abs. 3 S 3
    Wiederaufleben wegen Ablaufs der 4-Wochen-Frist beendeter Sicherungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederaufleben wegen Ablaufs der 4-Wochen-Frist beendeter Sicherungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 283
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03

    Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 173/09
    Eine Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ist nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO , also nach einer Zulassung durch das Landgericht, eröffnet (BGH, Beschluss vom 11.03.2004 - V ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1077 ; Senat, Beschluss vom 09.02.2007 - 5 WV 289/06-87).
  • BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00

    Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines beendeten Freiheitsentzuges

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 173/09
    Wegen des Gewichts des Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Person kann noch nach Erledigung der Maßnahme durch zeitliche Überholung beantragt werden, die Rechtswidrigkeit der Abschiebehaftanordnung oder der Haftfortdauer festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00; Senat, Beschluss vom 11.05.2006 - 5 W 68/06-24).
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2006 - 5 W 68/06

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 5 AufenthG

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 173/09
    Wegen des Gewichts des Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Person kann noch nach Erledigung der Maßnahme durch zeitliche Überholung beantragt werden, die Rechtswidrigkeit der Abschiebehaftanordnung oder der Haftfortdauer festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00; Senat, Beschluss vom 11.05.2006 - 5 W 68/06-24).
  • OLG Brandenburg, 05.08.2002 - 8 Wx 20/02

    D (A), Sierra Leoner, Illegale Einreise, Abschiebungshaft, Asylantrag, …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 173/09
    Vielmehr kommt nur eine neue Haftanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde mit Einhaltung aller dafür vorgesehenen Voraussetzungen in Betracht (OLG Brandenburg, FGPrax 2002, 278 ; OLG Köln, FGPrax 2007.297).
  • BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 36/88

    Voraussetzungen einer Vorlage an den BGH in FGG -Verfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 173/09
    Dabei genügt es allerdings, wenn die strittige Rechtsfrage in jener Entscheidung erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war (BGH, Beschluss vom 12.10.1988 - IVb ZB 36/88, NJW-RR 1989, 73).
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