Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.08.2011 - I-2 Wx 114/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1964; FamFG § 58; FamFG § 17 Abs. 2
Zulässigkeit der Beschwerde des Fiskus gegen die Feststellung der Fiskalerbschaft; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Beschwerde des Fiskus gegen die Feststellung der Fiskalerbschaft; Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 15.10.2010 - 41 VI 160/10
- AG Siegburg, 15.10.2010 - 48 VI 160/10
- AG Siegburg, 18.02.2011 - 48 VI 160/10
- OLG Köln, 03.08.2011 - I-2 Wx 114/11
- BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11
Papierfundstellen
- FGPrax 2011, 261
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10
Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 2 Wx 114/11
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu § 17 Abs. 2 FamFG bereits entschieden, dass von einem fehlenden ursächlichen Zusammenhang auszugehen ist, wenn der Rechtsmittelführer anwaltlich vertreten war (BGH FamRZ 2010, 1425;… ebenso Keidel/Sternal, FamFG, 16. Auflage 2009, § 17 Rn.37;… Pabst in Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2010, § 17 FamFG, Rn. 9;… Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 2. Aufl. 2011, § 17 Rn. 3;… Bahrenfuss/Bahrenfuss, FamFG, 2009, § 17 Rn. 11). - KG, 01.07.1999 - 1 W 6784/97
Antrag auf Erteilung eines dem eingezogenen Erbschein inhaltsgleichen Erbscheins; …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 2 Wx 114/11
Es ist auch im übrigen so, dass Feststellungsbeschlüsse zur Erbfolge in Nachlassverfahren nach § 352 FamFG nur in formelle, nicht aber in materielle Rechtskraft erwachsen (KG FGPrax 1999, 227;… Prütting/Helms/Fröhler, FamFG, 2009, § 352 Rn. 14;… Bahrenfuss/Schaal, FamFG, 2009, § 352 Rn. 44).
- OLG Braunschweig, 17.12.2021 - 3 W 48/21
Beschwerde gegen die Feststellung einer Fiskuserbschaft; Funktionell zuständiger …
Rn. 15 Der Fiskus ist gegen einen Beschluss gemäß § 1964 BGB beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 FamFG (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11 -, NJW 2012, S. 453 f. [Rn. 4 ff.]; OLG Köln, Beschluss vom 3. August 2011 - 2 Wx 114/11 -, FGPrax 2011, S. 261 [262]). - OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
Die Vermutung fehlenden Verschuldens wird danach insbesondere widerlegt sein, wenn die Rechtsmittelbelehrung unvollständig ist; hier muss die erforderliche Kenntnis hinsichtlich des unvollständigen Teils bei einem Rechtsanwalt regelmäßig erwartet werden (vgl. hierzu BGH FamRZ 2010, 1425, 1426; OLG Köln FGPrax 2011, 261). - OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
Die Vermutung fehlenden Verschuldens wird danach insbesondere widerlegt sein, wenn die Rechtsmittelbelehrung unvollständig ist; hier muss die erforderliche Kenntnis hinsichtlich des unvollständigen Teils bei einem Rechtsanwalt regelmäßig erwartet werden (vgl. hierzu BGH FamRZ 2010, 1425, 1426; OLG Köln FGPrax 2011, 261).
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