Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  FamFG § 382

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 382 FamFG
  Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages

• Deutsches Notarinstitut

  FamFG § 382
  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für gleichlautenden Antrag bei Rücknahme des vorherigen Antrags

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtschutzbedürfnis für die Eintragung ins Handelsregister bei vorherigem Scheitern eines gleichlautenden Antrags

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneuten Antrag auf Handelsregistereintragung bei unveränderter Sach- und Rechtslage

• Betriebs-Berater

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 566 Abs. 4; FamFG § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Rechtschutzbedürfnis für die Eintragung ins Handelsregister bei vorherigem Scheitern eines gleichlautenden Antrags

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Handelsregister und der wiederholte Eintragungsantrag

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  FamFG § 382
  Anfechtbarkeit, Eintragung, Eintragung Handelsregister, Handelsregister, Kommanditanteilsübertragung, Kommanditist, Negativerklärung, Rechtsschutzbedürfnis, Sonderrechtsnachfolgevermerk, Wiedereintragung im Gesellschaftsregister, Zwischenverfügung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1194
• ZIP 2013, 1660
• ZIP 2013, 65
• MDR 2013, 1177
• FGPrax 2013, 219
• WM 2013, 1562
• BB 2013, 1985
• DB 2013, 2209
• Rpfleger 2013, 622
• NZG 2013, 951

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 01.02.2005 - 1 W 528/01

  Vereinsregister: Rechtsschutzbedürfnis für die erneute Anmeldung eines Vereins

  Auszug aus BGH, 09.07.2013 - II ZB 7/13

  Rn. 6 1. Wenn ein Eintragungsantrag zurückgewiesen wurde, fehlt für einen gleichlautenden Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (KG, FGPrax 2005, 130, 131;… Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl., § 382 Rn. 38 f.;… MünchKomm ZPO/Krafka, 3. Aufl., § 382 FamFG Rn. 15;… Keidel/Heinemann, FamFG, 17. Aufl., § 382 Rn. 16).

  Ob neben einer Änderung der Sach- und Rechtslage, die nicht ersichtlich ist, auch eine offensichtlich falsche Erstentscheidung ausnahmsweise einen erneuten Eintragungsantrag rechtfertigt (so KG, FGPrax 2005, 130, 131), kann dahinstehen.

• BGH, 19.09.2005 - II ZB 11/04

  Anforderungen an den Nachweis der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil

  Auszug aus BGH, 09.07.2013 - II ZB 7/13

  Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach die stetige Praxis der Mehrzahl der Registergerichte, die Eintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerks von der Einreichung einer negativen Abfindungsversicherung abhängig zu machen, berechtigt ist (BGH, Beschluss vom 19. September 2005 - II ZB 11/04, ZIP 2005, 2257, 2258 f.).
• OLG Nürnberg, 26.06.2012 - 12 W 688/12

  Handelsregistereintragung eines Kommanditistenwechsels: Nachweis der …

  Auszug aus BGH, 09.07.2013 - II ZB 7/13

  Gegen diese Zwischenverfügung legte die Gesellschaft Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht Nürnberg (WM 2012, 2104) am 26. Juni 2012 zurückwies.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.03.2021 - II ZB 33/20

  Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts …

  Die Rücknahme der Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers nach § 39 Abs. 1 GmbHG beendet das durch die Anmeldung in Gang gesetzte Eintragungsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013 - II ZB 7/13, ZIP 2013, 1660 Rn. 6 f.).
• OLG Brandenburg, 27.11.2019 - 7 U 185/18

  Anspruch auf Unterlassung der Anmeldung von Beschlüssen einer …

  Rn. 23 Ist ein Eintragungsantrag zurückgewiesen worden, fehlt für einen gleichlautenden Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (vgl. BGH, Beschluss v. 09.07.2013 - II ZB 7/13, WM 2013, 1562, zit. nach juris).
• OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 19 W 64/23

  Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf Eintragung eines …

  Für eine erneute Befassung der Gerichte mit dem bereits geklärten Sachverhalt besteht aber kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013 - II ZB 7/13, juris, Rn. 6; KG…, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 1 W 528/01, juris, Rn. 11).
• LG Freiburg, 23.07.2020 - 4 O 11/20

  Anforderungen an die Beratungspflicht eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit …

  Denn das Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag ohne neue Tatsachen, Beweismittel und neue Auslegungsgesichtspunkte wird von den Gerichten in der Regel verneint (BGH, FGPrax 2013, 219 Rn. 6 - Handelsregistereintragung; KG…, Beschluss vom 01. Juli 1999 - 1 W 6784/97 -, Rn. 30, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Januar 1997 - 8 Wx 141/96 -, juris).