Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.02.2014 - I-3 Wx 15/14 |
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Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigten
Papierfundstellen
- FGPrax 2014, 151
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 23.09.2015 - 15 W 293/15
Begriff des berechtigten Interesses i.S. von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO
Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 151 und Beschluss vom 7.04.2015 - 3 Wx 61/15 - ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943;… Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn.7 ff.). - OLG Braunschweig, 12.06.2019 - 1 W 41/19
Erinnerung gegen die Versagung von Akteneinsicht
Rn. 18 Das Anliegen des Antragstellers ist vergleichbar mit einem Pflichtteilsberechtigten, dem in der Regel ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 GBO in Verbindung mit § 46 GBV zuerkannt wird, wenn er nach dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Erblassers seine erbrechtlichen Ansprüche prüfen will (h. M., vgl. OLG München…, Beschluss vom 07. November 2012 - 34 Wx 360/12 -, Rn. 8 juris = FamRZ 2013, 1070-1071; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. September 2013 - 11 Wx 57/13 -, Rn. 10 juris = ZEV 2013, 621-623; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Februar 2014 - I-3 Wx 15/14 -, Rn. 12 juris;… Beschluss vom 07. April 2015 - I-3 Wx 61/15 -, Rn. 13, 14 juris; LG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Februar 2005 - 1 T 1/2005 -, Rn. 9 juris;… Demharter, GBO31, § 12 Rn. 12 a. E.). - OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15
Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das …
Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (Senat, FGPrax 2014, 151; ZEV 2011, 44 ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943 f.; OLG München FamRZ 2013, 1070;… Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn. 7 ff.;… Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.01.2015 § 12 Rn. 1, 2).Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, FGPrax 2014, 151 f.;… OLG München, a.a.O.; KG NJW 2002, 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.).
Eine schlüssige Darstellung der etwa geltend zu machenden erbrechtlichen Ansprüche oder konkreter, von der Grundbucheinsicht abhängender Entschließungen ist in einem solchen Fall nicht erforderlich (vgl. Senat, FGPrax 2014, 151, 152 f.
- OLG München, 10.10.2018 - 34 Wx 293/18
Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein …
Rn. 17 bb) Die Stellung als Pflichtteilsberechtigter kann zwar ein berechtigtes Einsichtsinteresse begründen, weil zur Prüfung und Verfolgung erbrechtlicher Ansprüche die Kenntnis vom Grundbuchinhalt erforderlich sein kann (Senat vom 7.11.2012, 34 Wx 360/12 = FamRZ 2013, 1070; OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 151). - OLG Düsseldorf, 04.05.2018 - 3 Wx 74/18
Grundbucheinsicht - Klärung von Nachlassverbindlichkeiten
Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (Senat, FGPrax 2014, 151; ZEV 2011, 44 ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943 f.; OLG München FamRZ 2013, 1070;… Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn. 7 ff.;… Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.01.2015 § 12 Rn. 1, 2).Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, FGPrax 2014, 151 f.;… OLG München, a.a.O.; KG NJW 2002, 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.).
- OLG Hamm, 24.06.2022 - 15 W 53/22
Anspruch eines Ehegatten auf Einsicht in das Grundbuch betreffend ein im Eigentum …
Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (vgl. z.B. OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 151; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943;… Demharter, GBO, 32. Auflage, § 12 Rn.7 ff.).
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