Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Eine oder mehrere Vormerkungen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 883, GBV § 10, GBV § 19
  Eine oder mehrere Vormerkungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 883; GBV § 10; GBV § 19
  Sicherung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums und auf Begründung eines Erbbaurechts durch eine einheitliche Vormerkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sicherung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums und auf Begründung eines Erbbaurechts durch eine einheitliche Vormerkung

Verfahrensgang

• AG Münster - HI-5836
• OLG Hamm, 12.03.2014 - I-15 W 354/13

Papierfundstellen

• FGPrax 2014, 196

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BayObLG, 17.10.2001 - 2Z BR 75/01

  Vormerkung zur Sicherung gleichförmiger Ansprüche

  Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2014 - 15 W 354/13

  Rn. 9 Unerörtert bleiben in Rechtsprechung und Literatur dabei allerdings zumeist die Kriterien nach denen sich bestimmen lässt, ob nur ein Anspruch vorliegt (so zu Recht Giehl MittBayNot 2002, 158f).

  Das BayObLG ist in seinem von Giehl (…a.a.O.) besprochenen Beschluss vom 17.10.2001 (DNotZ 2002, 293) von einem durch den jeweiligen Sachverhalt bestimmten Anspruchsbegriff ausgegangen.

• BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12

  Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2014 - 15 W 354/13

  Nach gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. jüngst BGH FGPrax 2014, 2) darf eine Zwischenverfügung mit Rücksicht auf die mit ihr verbundene Rangwahrung hinsichtlich der angestrebten Eintragung nur ergehen, wenn das angenommene Eintragungshindernis mit Rückwirkung beseitigt werden kann.
• OLG München, 18.04.2012 - 34 Wx 35/12

  Grundbuchsache: Unzulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; Erforderlichkeit der …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2014 - 15 W 354/13

  Dies gilt auch dann, wenn es um die Frage geht, wie viele Vormerkungen zur Sicherung der Rechte aus einem Vertrag erforderlich sind (OLG München FGPrax 2012, 193).

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• OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 20 W 73/24

  Grundbuch: Ausreichen einziger Vormerkung bei vertraglichem Anspruch aus …

  Nach weitgehend einhelliger Meinung kann eine einzige Vormerkung allerdings grundsätzlich nur dann genügen, wenn es sich auch nur um einen Anspruch handelt, weil mehrere verschiedene Ansprüche nicht durch eine einzige Vormerkung gesichert werden können, vielmehr ebenso viele Vormerkungen erfordern, wie Ansprüche gegeben sind (vgl. BayObLG DNotZ 2002, 293; Rpfleger 1999, 529; OLG Düsseldorf MDR 2010, 1147; OLG Hamm FGPrax 2014, 196; OLG München FGPrax 2017, 248;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rz. 1515a;… Bauer/Schaub/Lieder, a.a.O., AT C Rz. 4;… Demharter, a.a.O., Anh. § 44 Rz. 108;… Grüneberg/Herrler, BGB, 84. Aufl., § 883 Rz. 5;… Erman/Artz, BGB, 17. Aufl., § 883 Rz. 9).

  Nur wenn in einem Vertrag mehrere anspruchsbegründende Lebensvorgänge geregelt sind, liegen mehrere materiell-rechtliche Ansprüche vor (vgl. BayObLG DNotZ 2002, 293; OLG München FGPrax 2007, 64, zitiert nach juris;… vgl. auch Bauer/Schaub/Lieder, a.a.O., AT C Rz. 4;… Grüneberg/Herrler, a.a.O., § 883 Rz. 5;… BeckOGK/Assmann, Stand: 01.02.2025, § 883 BGB Rz. 75.1;… NK-BGB/Krause, BGB, 5. Aufl., § 883 Rz. 38; nur für - hier nicht vorliegende - unterschiedliche Leistungsinhalte anders: OLG Hamm FGPrax 2014, 196, zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 08.02.2022 - 15 W 24/22

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts Aufforderung zu einer …

  Mehrere Ansprüche sind durch ebenso viele Vormerkungen zu sichern (OLG Hamm NJOZ 2014, 769).