Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.03.2017 - I-15 W 75/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 328, BGB § 883
Eintragung einer Vormerkung für eine Dienstbarkeit - Deutsches Notarinstitut
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 328, 883
Keine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung beschränkt persönlicher Dienstbarkeit (hier: Photovoltaikanlagenrecht) für einen noch zu benennenden rechtsnachfolgenden Dritten - ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Zur Eintragung einer Vormerkung für eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 328 ; BGB § 883
Anforderungen an die Bestimmtheit des Berechtigten einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Vormerkung zu Gunsten eines noch unbekannten Dritten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Bestimmtheit des Berechtigten einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Verfahrensgang
- AG Borken - GS-1623
- OLG Hamm, 31.03.2017 - I-15 W 75/17
Papierfundstellen
- FGPrax 2017, 157
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 29.05.2024 - 12 Wx 27/24
Grundbuchsache: Zwischenverfügung über die Abänderung oder Ersetzung eines …
Rn. 35 dd) Die vom Grundbuchamt zitierte Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 31. März 2017 - 15 W 75/17 -, juris) ist hingegen nicht einschlägig. - OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 5 W 10/24
Wie ist eine Vormerkung rechtlich einzuordnen?
Dahingestellt bleiben kann deshalb zunächst, ob es zulässig ist, wenn der Grundstückseigentümer einem Dritten als Versprechensempfänger schuldrechtlich den Anspruch einräumt, die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer anderen Person zu verlangen (…vgl. dazu BGHZ 28, 99 Rn. 22; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1982, Az. V ZR 8/81; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Januar 2016, Az. 15 W 1608/15; zur Problematik auch OLG Hamm, Beschluss vom 31. März 2017, Az. 15 W 75/17, FGPrax 2017, 157). - OLG Brandenburg, 28.05.2025 - 5 W 10/24
Grundbuchverfahren auf Eintragung von Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs …
Dahingestellt bleiben kann deshalb zunächst, ob es zulässig ist, wenn der Grundstückseigentümer einem Dritten als Versprechensempfänger schuldrechtlich den Anspruch einräumt, die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer anderen Person zu verlangen (…vgl. dazu BGHZ 28, 99 Rn. 22; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1982, Az. V ZR 8/81; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Januar 2016, Az. 15 W 1608/15; zur Problematik auch OLG Hamm, Beschluss vom 31. März 2017, Az. 15 W 75/17, FGPrax 2017, 157 ).
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