Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.02.2018 - I-2 Wx 5/18, I-2 Wx 10 - 29/18, 2 Wx 5/18, 2 Wx 10 - 29/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 5 Abs. 4 Satz 2, 3
Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Änderung/Aufhebung bestehender Sondernutzungsrechte trotz gleichzeitiger Neubegründung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für eine Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten an PKW-Stellplätzen zu den jeweiligen Wohnungen sowie die Schaffung eines weiteren Einstellplatzes sowie eines Fahrradraums
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 19.07.2017 - HE-291
- OLG Köln, 07.02.2018 - I-2 Wx 5/18, I-2 Wx 10 - 29/18, 2 Wx 5/18, 2 Wx 10 - 29/18
Papierfundstellen
- FGPrax 2018, 62
- Rpfleger 2018, 446
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Köln, 07.02.2018 - 2 Wx 5/18
Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, den aus der Rechtspraxis entwickelten Begriff zu definieren, versteht darunter aber offensichtlich das Recht, einen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums unter Ausschluss des Mitgebrauchs der übrigen Wohnungseigentümer allein zu nutzen (BT-Drucks 16/887 S. 16; vgl. BGHZ 145, 158;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 13 Rn. 8). - BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …
Auszug aus OLG Köln, 07.02.2018 - 2 Wx 5/18
Rn. 33 Auf eine etwaige wirtschaftliche Gleichwertigkeit … kommt es bei dieser Fallgestaltung nicht an (vgl. BGHZ 91, 343).". - OLG München, 19.05.2009 - 34 Wx 36/09
Wohnungsgrundbuchverfahren: Zustimmungerfordernis der Grundpfandrechtsgläubiger …
Auszug aus OLG Köln, 07.02.2018 - 2 Wx 5/18
Rn. 26 Das Oberlandesgericht München hat in seinem Beschluss vom 19.05.2009 (- 34 Wx 36/09 - FGPrax 2009, 205; festhaltend OLG München, Beschluss vom 04.02.2014 - 34 Wx 434/13 - RNotZ 2014, 232;… zustimmend: Staudinger/Rapp, Neubearbeitung 2018, § 5 WEG Rz. 109) ausgeführt:. - OLG München, 04.02.2014 - 34 Wx 434/13
Wohnungsgrundbuch: Zustimmungserfordernis des Grundpfandrechtsgläubigers zur …
Auszug aus OLG Köln, 07.02.2018 - 2 Wx 5/18
Rn. 26 Das Oberlandesgericht München hat in seinem Beschluss vom 19.05.2009 (- 34 Wx 36/09 - FGPrax 2009, 205; festhaltend OLG München, Beschluss vom 04.02.2014 - 34 Wx 434/13 - RNotZ 2014, 232;… zustimmend: Staudinger/Rapp, Neubearbeitung 2018, § 5 WEG Rz. 109) ausgeführt:.
- OLG Frankfurt, 14.11.2022 - 20 W 68/22
Erforderlichkeit der Zustimmung dinglich Berechtigter zur Aufhebung und …
Die fehlende Zustimmung dinglicher Berechtigter nach den §§ 876, 877 BGB, 5 Abs. 4 Satz 2 WEG ist ein behebbares Eintragungshindernis und kann mithin zulässige Inhalt einer Zwischenverfügung sein (vgl. dazu auch OLG Köln FGPrax 2018, 62; OLG Düsseldorf ZWE 2010, 93, je zitiert nach juris).Die Schwerfälligkeit der bisherigen Regelung hatte den Gesetzgeber dazu bewogen, das Zustimmungserfordernis danach abzugrenzen, dass die betroffenen Rechte und der Gegenstand der Vereinbarung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Zustimmung konkret festgelegt werden (so OLG Köln FGPrax 2018, 62; OLG München FGPrax 2009, 205; ZMR 2014, 568, je zitiert nach juris).
Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, den aus der Rechtspraxis entwickelten Begriff zu definieren, versteht darunter aber offensichtlich das Recht, einen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums unter Ausschluss des Mitgebrauchs der übrigen Wohnungseigentümer allein zu nutzen (vgl. die Nachweise bei OLG Köln FGPrax 2018, 62; OLG München FGPrax 2009, 205; ZMR 2014, 568;… Grüneberg/Wicke, BGB, 81. Aufl., § 13 WEG Rz. 9;… Jennißen/Grziwotz, WEG, 7. Aufl., § 5 Rz. 52 m. w. N.).
Die gegenständlich begründeten wie aufgehobenen Rechte an Flächen fallen hierunter, so dass nach § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG die Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger erforderlich ist, wenn nicht die Ausnahme in Satz 3 (a. F.) greift (vgl. OLG Köln FGPrax 2018, 62; OLG München FGPrax 2009, 205; ZMR 2014, 568, m. w. N.).
Die Entscheidung über das Zustimmungsbedürfnis kann insbesondere im Grundbuchverfahren nicht davon abhängen, ob im Hinblick auf die Änderung von Sondernutzungsrechten eine Gleichwertigkeit vorliegt, denn eine Prüfung dieses Kriteriums scheidet aufgrund der im Grundbuchverfahren eingeschränkten Beweismittel aus (vgl. OLG Köln FGPrax 2018, 62; OLG München FGPrax 2009, 205; ZMR 2014, 568; Jennißen/Grziwotz, a.a.O., § 5 Rz. 60; Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 5 Rz. 76; Münchener Kommentar/Krafka, BGB, 8. Aufl., § 5 WEG Rz. 49; Staudinger/Rapp, BGB, Neub.
- OLG Naumburg, 23.02.2021 - 2 Wx 31/20
Entlassung des Testamentsvollstreckers: Wichtiger Grund bei Nichtabführung der …
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses des erkennenden Senats vom 24.05.2018 (2 Wx 13/18 OLG Naumburg) Bezug genommen. - OLG Naumburg, 03.04.2020 - 2 Wx 67/18
Aufgebotsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines als öffentlich …
Der erkennende Senat hält an seiner den Beteiligten bekannten, im Beschluss vom 18.05.2018 (2 Wx 23/18) geäußerten Rechtsansicht auch unter den hier gegebenen besonderen Umständen fest.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".