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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.05.2019 - 5 W 21/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18465
OLG Saarbrücken, 20.05.2019 - 5 W 21/19 (https://dejure.org/2019,18465)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.05.2019 - 5 W 21/19 (https://dejure.org/2019,18465)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Mai 2019 - 5 W 21/19 (https://dejure.org/2019,18465)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2019, 168
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.02.2013 - V ZB 160/12

    Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2019 - 5 W 21/19
    Diese Vorschriften dienen einerseits zusammen mit denen in § 62 GBO dazu, die Übereinstimmung zwischen dem Inhalt des Grundbuchs und dem Inhalt des Grundschuldbriefs sicherzustellen; zum anderen - und vor allem - soll das Grundbuchamt dadurch in die Lage versetzt werden, die Bewilligungsberechtigung des von der Eintragung Betroffenen (§ 19 GBO) zu prüfen (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 160/12, NJW-RR 2013, 916).

    Deshalb ist es im Interesse der Sicherheit des Verkehrs geboten, die Vornahme jeder Eintragung "bei einer Grundschuld", zu der auch die hier beantragte Löschung des Rechtes zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 56/18, NJW-RR 2019, 403;… Demharter, GBO 31. Aufl., § 41 Rn. 5) von der Vorlage des Briefes abhängig zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 160/12, NJW-RR 2013, 916; OLG Naumburg, BauR 2015, 1024; OLG Düsseldorf, FGPrax 1995, 5).

  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 56/18

    Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2019 - 5 W 21/19
    Deshalb ist es im Interesse der Sicherheit des Verkehrs geboten, die Vornahme jeder Eintragung "bei einer Grundschuld", zu der auch die hier beantragte Löschung des Rechtes zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 56/18, NJW-RR 2019, 403;… Demharter, GBO 31. Aufl., § 41 Rn. 5) von der Vorlage des Briefes abhängig zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 160/12, NJW-RR 2013, 916; OLG Naumburg, BauR 2015, 1024; OLG Düsseldorf, FGPrax 1995, 5).
  • OLG Hamm, 18.08.1994 - 15 W 209/94

    Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2019 - 5 W 21/19
    Deshalb ist es im Interesse der Sicherheit des Verkehrs geboten, die Vornahme jeder Eintragung "bei einer Grundschuld", zu der auch die hier beantragte Löschung des Rechtes zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 56/18, NJW-RR 2019, 403;… Demharter, GBO 31. Aufl., § 41 Rn. 5) von der Vorlage des Briefes abhängig zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 160/12, NJW-RR 2013, 916; OLG Naumburg, BauR 2015, 1024; OLG Düsseldorf, FGPrax 1995, 5).
  • OLG Jena, 18.04.2013 - 9 W 590/12

    Eintragung einer Grundschuldabtretung, Grundschuldbrief

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2019 - 5 W 21/19
    Selbst wenn die Beschaffung des Briefes, die im Antragsverfahren Sache des Antragstellers ist, tatsächliche Schwierigkeiten bereitet, berechtigt dies das Grundbuchamt nicht, von der Erfüllung der Vorlagepflicht als gesetzlichem Eintragungserfordernis Abstand zu nehmen (OLG Jena, NotBZ 2013, 353; OLG München, FGPrax 2011, 279; OLG Düsseldorf, FGPrax 1995; OLG Frankfurt, Rpfleger 1979, 205;… Demharter, a.a.O., § 41 Rn. 7).
  • BGH, 20.04.1993 - XI ZR 127/92

    Teilabtretung einer Grundschuld unter Bildung eines Teilbriefes - Rückwirkung der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.05.2019 - 5 W 21/19
    Das folgt schon daraus, dass dieser mit seiner Erstellung im Jahre 2003 nach §§ 1192, 1152 Satz 2 BGB für den Teil, auf den er sich bezieht, vollständig an die Stelle des bisherigen Briefes getreten ist, der fortan nur noch für den Rest Geltung behielt (BGH, Beschluss vom 20. April 1993 - XI ZR 127/92, juris;… Staudinger/Wolfsteiner (2015) BGB § 1152, Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 06.05.2025 - 20 W 36/25

    Vorlage des Grundschuldbriefs im Fall der beantragten Löschung im Grundbuch

    Jede Eintragung "bei einer Grundschuld" ist nämlich im Interesse der Sicherheit des Verkehrs von der Vorlage des Briefes abhängig zu machen; dazu gehört auch die hier beantragte Löschung des Rechts (vgl. OLG Saarbrücken FGPrax 2019, 168, zitiert nach juris und unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2019, 403 und m. w. N.;… BeckOK GBO/Zeiser, a.a.O., § 41 Rz. 13 m. w. N.).

    Denn der Übergang des Rechts auf einen neuen Gläubiger kann auch außerhalb des Grundbuchs durch Übertragung der Grundschuld mittels schriftlicher Erklärung und Übergabe des Briefs erfolgen, §§ 1154 Abs. 1, 1192 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Saarbrücken FGPrax 2019, 168; Senat FGPrax 2018, 150, zitiert nach juris, je m. w. N.).

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