Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  BGB §§ 119 Abs. 2, 120, 123, 1944 Abs. 1 u. 2, 1945 Abs. 1
  Erbrecht

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 119 Abs. 2, 120, 123, 1944 Abs. 1 u. 2, 1945 Abs. 1
  Anfechtung der Erbausschlagung bei bloßem Motivirrtum

• rabüro.de

  Zur Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen spekulativ angenommener Überschuldung des Erblassers

• Wolters Kluwer

  Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

• erbrechtsiegen.de

  Ausschlagung einer Erbschaft - Anfechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1954 ; BGB § 119
  Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)

  Kann die Ausschlagung des Erbes zurückgenommen werden?

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung bei pauschaler Vermutung von Schulden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Übereilte Erbausschlagung nicht rückgängig zu machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtum über die Werthaltigkeit des Nachlasses?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kann eine Erbausschlagung wegen Motivirrtums angefochten werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft - Ist das möglich?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Ausschlagung bei Unkenntnis über Nachlass-Aktiva

Besprechungen u.ä. (2)

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

• zeitschrift-jse.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft - Motivirrtum

Verfahrensgang

• AG Mülheim/Ruhr - 4 VI 858/17
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18
• OLG Düsseldorf, 09.12.2020 - 3 Wx 13/20

Papierfundstellen

• FGPrax 2019, 81

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - 3 Wx 155/15

  Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts bei Anfechtung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 Wx 140/18

  Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, hieraus folge zugleich, dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hatte (zu Vorstehendem: Beschlüsse vom 17. Oktober 2016 in SachenI-3 Wx 155/15 und vom 2. August 2016 in Sachen I-3 Wx 52/15 m.w.Nachw.;… vgl. auch BeckOK BGB - Siegmann/Höger, Stand: 01.08.2018, § 1954 Rdnr. 8;… MK-Leipold, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1954 Rdnr. 11-14).
• KG, 20.02.2018 - 6 W 1/18

  Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 Wx 140/18

  Rn. 26 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG liegen vor im Hinblick auf den Beschluss des Kammergerichts vom 20. Febr. 2018 - 6 W 1/18 (BeckRS 2018, 15549).

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• OLG Frankfurt, 24.07.2024 - 21 W 146/23

  Anfechtung einer Ausschlagungserklärung wegen Irrtums über verkehrswesentliche …

  Nicht zur Anfechtung berechtigt ist daher, wer ohne und unter bewusstem Verzicht auf eine nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen vermutliche Größe unterliegt, er also nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter Fakten zu dem Ergebnis gelangt ist, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - also bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hat (OLG Düsseldorf v. 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18; ders. vom 17.10.2016, I-3 Wx 155/15;… OLG Brandenburg v. 23.07.2019 - 3 W 55/19, BeckRS 2019, 16864 Rn. 9).
• OLG Düsseldorf, 20.11.2020 - 3 Wx 166/20

  Erbausschlagung wegen vermuteter Überschuldung des Nachlasses

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist nicht zur Anfechtung berechtigt, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten kann sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft annehmen oder ausschlagen zu wollen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter Grundlage getroffen hatte (Senat FamRZ 2020, 1413; FGPrax 2019, 273; ZEV 2019, 263; ZEV 2016, 721;… s. auch MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2002, § 1954 Rn. 12 ff., m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 24.07.2019 - 3 W 55/19

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines Erbscheins

  Insoweit ist nahezu einhellig anerkannt, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt, die zur Anfechtung berechtigen kann; dies indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva, beruht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - I-3 Wx 140/18 -, juris m.w.N; OLG München, Beschluss vom 28.07.2015, 31 Wx 54/15- juris).

  Nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten kann sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hatte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - I-3 Wx 140/18 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Oktober 2016, I-3 Wx 155/15; Siegmann/Höger, BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Stand 01.02.2019, § 1954, Rn 8).

  Ein bloßer Irrtum im Motiv berechtigt jedoch weder im allgemeinen, noch speziell im Zusammenhang der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft zur Anfechtung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - I-3 Wx 140/18).

• OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums

  Daraus folgt zugleich, dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer, bewusst ungesicherter, Grundlage getroffen hatte (Senat FGPrax 2019, 273; ZEV 2019, 263; ZEV 2016, 721).
• OLG Karlsruhe, 23.08.2023 - 14 W 144/21

  Eigenschaftsirrtumsanfechtung bei Irrtum über Nachlassbestand (hier: wegen in …

  Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert der Nachlassgegenstände übersteigen, berechtigen jedoch nur dann zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB, wenn sie sich auf die Zusammensetzung des Nachlasses beziehen, etwa auf das Vorhandensein wesentlicher Aktiva und/oder das Nichtvorhandensein wesentlicher Passiva (BGH, Urteil vom 08.02.1989 - IVa ZR 98/87, NJW 1989, 2885; BayObLG, Beschluss vom 14.02.1997 - 1Z BR 254/96, beck-online; BayObLG, Beschluss vom 11.01.1999 - 1Z BR 113/98, beck-online; OLG Düsseldorf vom 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18, FGPrax 2019, 81; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 23.07.2019 - 3 W 55/19, Rn. 9, beck-online;… Grüneberg/Weidlich, a. a. O., § 1954 Rn. 6;… MüK/Leipold, a. a. O., § 1954 Rn 11 f.;… juris-PK-BGB/Hönninger, 9. Aufl., Stand: 03.04.2020 § 1954 Rn. 11;… Burandt/Rojahn/Najdecki, Erbrecht, 4. Aufl. 2022, § 1954 Rn. 11;… a.A. BeckOGK/Heinemann, BGB, Stand: 15.12.2022, § 1954 Rn. 62 sowie Staudinger/Otte, BGB, 2017, BGB § 1954 Rn. 15, die in der Überschuldung des Nachlasses generell eine verkehrswesentliche Eigenschaft sehen).
• OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 170/18

  Berechtigung zur Anfechtung der Erbausschlagung

  Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, hieraus folge zugleich, dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hatte (zu Vorstehendem: Beschlüsse vom 17. Oktober 2016 in Sachen I-3 Wx 155/15 und vom 2. August 2016 in Sachen I-3 Wx 52/15 mit weiteren Nachweisen; zuletzt Beschluss vom 19. Dezember 2018 in Sachen I-3 Wx 140/18;… vgl. auch BeckOK BGB - Siegmann/Höger, Stand: 01.02.2019, § 1954 Rdnr. 8 und 10;… MK-Leipold, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1954 Rdnr. 11-14).
• AG Wernigerode, 13.06.2025 - 2 VI 71/25

  Ablehnung Einziehung Erbschein infolge Erbanfechtung wegen Überschuldung

  An einem solchen Irrtum fehlt es jedoch, wenn den Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, aber sie selbst keine genauen Vorstellungen vom Nachlasswert hatten (OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.07.2019, Az. 3 W 55/19, BeckRS 2019, 16864, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2018, Az. 3 Wx 140/18, BeckRS 2018, 37114).