Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.04.2002 - 9 WF 259/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ehescheidung - Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann wg. Scheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1360a Abs. 4
Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Darlegungslast bei einem Prozesskostenvorschussanspruch; Ausschluss von Unterhaltsansprüchen einer in Scheidung lebenden Ehefrau; Prozesskostenhilfe als staatliche Fürsorgeleistung
Verfahrensgang
- AG Betzdorf, 28.01.2002 - 5 F 744/01
- OLG Koblenz, 25.04.2002 - 9 WF 259/02
Papierfundstellen
- MDR 2002, 1126
- FamRZ 2003, 97 (Ls.)
- FPR 2002, 545
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.02.1990 - XII ZR 39/89
Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses
Auszug aus OLG Koblenz, 25.04.2002 - 9 WF 259/02
Es handelt sich um ein Unterhaltsanspruch (BGHZ 110, 247 ).
- OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13
Verfahrenskostenvorschuss
8 Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf § 1360 a Abs. 4 BGB ergibt sich, dass auch der Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses verwirken kann (vgl. OLG Koblenz, FPR 2002, 545; AG Ludwigslust, Beschluss vom 8.10.2010 - 5 F 243/10, BeckRS 2011, 08947). - OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13
Verfahrenskostenvorschuss
Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf § 1360 a Abs. 4 BGB ergibt sich, dass auch der Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses verwirken kann (vgl. OLG Koblenz, FPR 2002, 545; AG Ludwigslust, Beschluss vom 8.10.2010 - 5 F 243/10, BeckRS 2011, 08947). - AG Westerburg, 06.02.2003 - 11 M 194/03
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Erlass eines …
Der Gläubigervertreter verkennt, dass die Darlegungslast dafür, dass ein Prozesskostenvorschussanspruch entweder nicht besteht oder nicht durchgesetzt werden kann, ausschließlich beim Antragsteller liegt (OLG Koblenz Beschluss vom 25. April 2002 9 WF 259/02 ; OLG Koblenz ZinsO 02, 494; OLG Koblenz FamRZ 1996, 44; OLG Koblenz FamRZ 1997, 679;… Kalthöhner/Büttner Prozesskostenhilfe u. Beratungshilfe, 2. Aufl. .Rn Nr. 355).
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 23.03.2002 - 11 WF 55/02 |
Verfahrensgang
- AG Stralsund, 30.01.2002 - 20 F 224/01
- OLG Rostock, 22.03.2002 - 11 WF 55/02
- OLG Rostock, 23.03.2002 - 11 WF 55/02
Papierfundstellen
- FPR 2002, 545
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