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Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2010 - XII ZB 109/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9693
BGH, 03.03.2010 - XII ZB 109/09 (https://dejure.org/2010,9693)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2010 - XII ZB 109/09 (https://dejure.org/2010,9693)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2010 - XII ZB 109/09 (https://dejure.org/2010,9693)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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  • lexetius.com
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamFR 2010, 206
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

    Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …

    Auszug aus BGH, 03.03.2010 - XII ZB 109/09
    Rn. 1 Auf das Rechtsmittel findet noch das bis zum 31. August 2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - Tz. 7, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • KG, 26.05.2008 - 16 UF 55/08

    Verfahren nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte …

    Auszug aus BGH, 03.03.2010 - XII ZB 109/09
    Nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht ist eine Rechtsbeschwerde nicht zulässig, weil sich das Rechtsmittelverfahren gemäß § 40 Abs. 2 IntFamRVG (a.F.) nach § 22 FGG richtet und nach dem FGG nur die sofortige Beschwerde sowie die weitere Beschwerde (§ 27 FGG) vorgesehen sind (vgl. KG FamRZ 2009, 624).
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