Rechtsprechung
| BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG; § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB; § 92 BVerfGG; § 211 StGB
Unterlassen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater bei bestehendem Verdacht des Mordes an der Kindesmutter (Ehrenmord); Elternrecht; Willkürverbot (Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens); Substantiierung der Verfassungsbeschwerde ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Elternrecht durch familienfremde Vormundschaft nicht verletzt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Elternrechts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und ihres neuen Lebensgefährten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und deren Lebensgefährten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mutter ermordet - Mordverdächtiger Vater ihres Sohnes kämpft um das Sorgerecht für das Kind
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Sorgerecht nach Ermordung der Mutter und ihres neuen Lebensgefährten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und deren Lebensgefährten ist verfassungsgemäß
Verfahrensgang
- AG Iserlohn, 26.03.2007 - 13a F 3/06
- OLG Hamm, 19.09.2007 - 5 UF 57/07
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 381
- FamRB 2008, 72
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Kommunale Wählervereinigungen
Auszug aus BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07
Rn. 13 a) Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen verfassungsrechtliche Maßstäbe formuliert hat, muss der Beschwerdeführer anhand dieser Maßstäbe aufzeigen, inwieweit seine Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ).Ausreichend, aber auch erforderlich ist es, die relevanten Tatsachen zu den Maßstäben in Bezug zu setzen (vgl. BVerfGE 99, 84 ).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07
Die Verfassungsbeschwerde muss sich deswegen mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 101, 331 ). - BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03
Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
Auszug aus BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07
Nicht ausreichend ist es daher, wenn der Beschwerdeführer den Erwägungen der angegriffenen Entscheidung nur die eigene Sichtweise entgegenstellt, ohne deutlich zu machen, weshalb die angegriffene Begründung verfassungsrechtlich fehlerhaft ist (BVerfGK 2, 22 ). - BVerfG, 08.12.2005 - 1 BvR 364/05
Verletzung des Elternrechts aufgrund verweigerter Übertragung des Sorgerechts auf …
Auszug aus BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07
Rn. 16 Das Oberlandesgericht hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze (vgl. BVerfGK 7, 65 ) wohlerwogen begründet, weshalb eine Übertragung des Sorgerechts auf den Beschwerdeführer vorliegend dem Kindeswohl nicht dient, weil dem konkret feststellbare Kindesinteressen widersprechen. - BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04
Unterlassen der Mitteilung des Wohnsitzes der Tochter durch das erkennende …
Auszug aus BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07
Soweit der Beschwerdeführer die unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens rügt, setzt er sich nicht damit auseinander, dass die Fachgerichte von Verfassungs wegen nicht stets gehalten sind, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 526/04 -, FamRZ 2006, S. 605 m.w.N.).
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Rn. 45 Ohnehin sind, wenn die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts und der Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung - wie vorliegend - auf der Hand liegt, im Hinblick auf die Darlegung des Verfassungsverstoßes geringere Anforderungen zu stellen, sodass die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts nicht im Einzelnen anhand der einschlägigen Maßstäbe dargelegt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, juris, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 -, juris, Rn. 8;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris, Rn. 13). - BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Liegt die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts und der Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung jedoch auf der Hand, gelten im Hinblick auf die Darlegung des Verfassungsverstoßes geringere Anforderungen, sodass die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts nicht im Einzelnen anhand der einschlägigen Maßstäbe dargelegt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, juris, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 -, juris, Rn. 8). - OLG Koblenz, 19.05.2020 - 9 UF 191/20
Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkeln; Anhörung der Kindeseltern …
Ein solches ist in Verfahren wie dem vorliegenden nämlich nur dann veranlasst, wenn das Gericht sich - anders als hier - nicht in der Lage sieht oder nicht in der Lage ist, eigenmächtig zu bestimmen, was dem Kindeswohl am ehesten entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, BeckRS 2008, 30820; OLG Jena, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 3 UF 42/16 -, BeckRS 2017, 106576, Rdnr. 5; Amend-Traut in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online.
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
Denn auch damit stellt die Beschwerdeführerin den Erwägungen des Landgerichts nur die eigene Sichtweise entgegen, ohne deutlich zu machen, aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die angegriffene Entscheidung unter dem Willküraspekt fehlerhaft sein soll (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2017 - VfGBbg 60/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGK 2, 22, 24; BVerfG EuGRZ 2008, 79, 80). - VerfG Brandenburg, 25.02.2011 - VfGBbg 15/10
Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch …
Sieht es von der Beiziehung eines Sachverständigen ab, muss es anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 - EuGRZ 2008, 79). - VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
Es reicht aber insbesondere für die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung nicht aus, den Erwägungen des Gerichts nur die eigene Sichtweise entgegenzustellen, ohne deutlich zu machen, aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die angegriffene Entscheidung fehlerhaft sein soll (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 60/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG EuGRZ 2008, 79, 80; BVerfG…, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 BvR 2539/10 -, juris Rn. 21; BVerfGK 2, 22, 24). - BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer …
Eine substantiierte Begründung im Sinne der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG erfordert jedoch, dass die Beschwerdeführer hinreichend deutlich und insbesondere anhand der vom Bundesverfassungsgericht geklärten verfassungsrechtliche Maßstäbe darlegen, inwieweit ihre Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, juris, Rn. 13;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 1997/08 -, juris, Rn. 5). - BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1426/24
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung nachträglicher …
Denn ungeachtet dessen, dass eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die angegriffenen Entscheidungen bereits auf der Hand liegen dürfte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2023 - 1 BvR 1555/23 -, Rn. 6), hat der Beschwerdeführer eine solche auch hinreichend substantiiert dargelegt. - VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
Es reicht aber für die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung nicht aus, den Erwägungen des Gerichts nur die eigene Sichtweise entgegenzustellen, ohne deutlich zu machen, aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die angegriffene Entscheidung fehlerhaft sein soll (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 60/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG EuGRZ 2008, 79, 80; BVerfG…, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 BvR 2539/10 -, juris Rn. 21; BVerfGK 2, 22, 24). - VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Umgangsregelung
Sie haben daher unter anderem dann ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn sie nicht anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, EuGRZ 2008, 79, 80). - OLG Celle, 08.05.2015 - 10 WF 11/15
Mutwilligkeit des VKH-Gesuchs; Umgang nach Tötung der Kindesmutter; …
- VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 56/10
Fachgerichtliche Ablehnung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge eines …
- VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 72/11
Entscheidungsgrundlage in Kindschaftssachen; Reichweite des Rechts auf …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16
Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
- OLG Celle, 06.09.2022 - 19 UF 92/22
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 52/17
Den Begründungsanforderungen der §§ 20 Abs 1 S 2, 46 VerfGGBbg (juris: VerfGG BB) …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 60/16
Begründung; fehlende Auseinandersetzung nicht gerichtlicher Entscheidung
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.10.2021 - 1 VB 131/21
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 28.12.2007 - 15 UF 240/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich: Verfahrensaussetzung bis zur Neuregelung über die Startgutschriften rentenferner Jahrgänge; Beschwerdeentscheidung nach unterbliebener Verfahrensaussetzung erster Instanz
- Judicialis
BGB §§ 1587 ff.; ; VAÜG § 2 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 621 e Abs. 3
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
Aussetzung des Versorgungsausgleichs wegen Neubestimmung der Startgutschriften rentenferner Versicherter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Versorgungsausgleich kann ausgesetzt werden, wenn die Startgutschriften rentenferner Jahrgänge neu geregelt werden müssen
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn die Startgutschriften rentenferner Jahrgänge neu geregelt werden müssen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aussetzung der Durchfühung eines Versorgungsausgleichs wegen einer Erforderlichkeit der Neubestimmung von Startgutschriften rentenferner Versicherter; Zurückverweisung einer Sache von Amts wegen durch das Beschwerdegericht bei einer unterbliebenen Aussetzung in erster ...
Verfahrensgang
- AG Ulm, 28.08.2007 - 3 F 398/07
- OLG Stuttgart, 28.12.2007 - 15 UF 240/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1393
- FamRZ 2008, 1086
- FamRB 2008, 72
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.12.2007 - 15 UF 240/07
Kann der Versorgungsausgleich derzeit noch nicht durchgeführt werden, weil in der Folge des Urteils des BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - die Startgutschriften rentenferner Versicherter bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder neu zu bestimmen sind, ist der Versorgungsausgleich in Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG enthaltenen Rechtsgedankens bis zu einer Neuregelung über die Startgutschriften rentenferner Jahrgänge auszusetzen.Der Versorgungsausgleich kann derzeit nicht durchgeführt werden, weil in der Folge des Urteils des BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - die Startgutschriften rentenferner Versicherter bei der Beteiligten Nr. 1 neu zu bestimmen sind.
- OLG Köln, 01.02.2005 - 4 UF 138/04
Begründungszwang im befristeten Beschwerdeverfahren betreffend einer Entscheidung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.12.2007 - 15 UF 240/07
Ein Antrag der Parteien ist dafür nicht erforderlich, da § 621e Abs. 3 ZPO nicht auf § 538 ZPO verweist, der ein solches Antragserfordernis vorsieht (OLG Dresden FamRZ 2004, 209; OLG Köln FamRZ 2005, 1921;… Musielak/Borth, ZPO, 5. Aufl., § 621e, Rn. 26;… a.A. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 621e Rn. 77). - OLG Dresden, 25.04.2003 - 10 UF 284/03
Gerichtliche Abänderung einer Unterhaltsbestimmung durch die Eltern
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.12.2007 - 15 UF 240/07
Ein Antrag der Parteien ist dafür nicht erforderlich, da § 621e Abs. 3 ZPO nicht auf § 538 ZPO verweist, der ein solches Antragserfordernis vorsieht (OLG Dresden FamRZ 2004, 209; OLG Köln FamRZ 2005, 1921;… Musielak/Borth, ZPO, 5. Aufl., § 621e, Rn. 26;… a.A. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 621e Rn. 77). - OLG Bamberg, 10.02.1999 - 7 UF 272/98
Antrag auf Aufhebung einer Versorgungsausgleichsregelung ; Voraussetzungen für …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.12.2007 - 15 UF 240/07
Für die vergleichbaren Fälle der Aussetzung nach dem VAÜG ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Entscheidung der ersten Instanz aufzuheben und die Sache zurückverweisen ist, wenn die Aussetzung des Versorgungsausgleichs in erster Instanz zu Unrecht unterblieb (so etwa OLG Bamberg, FamRZ 2000, 291).
- BGH, 05.11.2008 - XII ZB 53/06
Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer …
Auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich darf ein von der VBL mitgeteilter, anhand der unwirksamen §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS ermittelter Wert einer Startgutschrift nicht Grundlage für eine gerichtliche Regelung sein oder durch eine individuelle Wertberechnung ersetzt werden (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1086; Borth FamRZ 2008, 326;… ders. Versorgungsausgleich 4. Aufl. 364).Das in den Wertausgleich einzubeziehende Anrecht bei der VBL kann bis zu einer vorgreiflichen Neuregelung der VBL-Satzung nicht berechnet werden, weil die hier relevante Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge (§§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS) nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam ist und die Regelungslücke wegen der bestehenden Tarifautonomie nicht durch eine gerichtliche Entscheidung geschlossen werden kann (so auch Götsche in jurisPR-FamR 3/2008 Anm. 3; vgl. aber Borth FamRZ 2008, 326, 327, der eine Aussetzung analog § 53 c FGG befürwortet und OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1086 f., das den in § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG enthaltenen Rechtsgedanken für entsprechend anwendbar hält).
Dem Oberlandesgericht ist es in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verwehrt, das Verfahren zum Zwecke der Aussetzung an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückzuverweisen (so aber i.E. OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1086 f.).
- BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05
Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten …
Ein danach ermittelter Wert einer Startgutschrift darf deshalb auch im Versorgungsausgleich nicht Grundlage einer gerichtlichen Regelung sein oder durch eine individuelle Wertberechnung ersetzt werden (Senatsbeschluss vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1086; Borth FamRZ 2008, 326;… ders. Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rdn. 364). - OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
Teilentscheidung bei neuem VA-Recht; Anforderungen an die interne Teilung
Rn. 17 § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG (OLG Stuttgart v. 28.12.2007, FamRZ 2008, 1086; Gutdeutsch FamRB 2008, 72; OLG Naumburg v.17.03.08, FamRZ 2008, 743) oder auf § 53 c FGG entsprechend stützten (Borth, FamRZ 2008, 326):.Rn. 25 Die bisher streitige Frage, ob in den Fällen, in denen eine Aussetzung in der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft unterblieben ist, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist (so die bisherige Rechtsprechung des Senats, so auch OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1086; OLG Naumburg, NJW 2008, 2594 OLG Köln, FamRZ 1994, 1041; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 1362 f.) oder das Oberlandesgericht die Aussetzung auszusprechen hat (OLG Köln FamRZ 2009, 1153, BGH v. 5.11.2008, FamRZ 2008, 303, OLG Karlsruhe v. 16.3.1999,FamRZ 2000, 1155: Aussetzung beim Amtsgericht ist auszusprechen) ist nun nach § 69 FamFG zu beurteilen.
Das wurde für Versorgungsausgleichssachen in dem Fall angenommen, dass das Bundesverfassungsgericht die für die Bewertung eines Anrechts maßgebliche Rechtsnorm eines Versorgungssystems für verfassungswidrig/ eine Regelung zum Versorgungsausgleich für grundgesetzwidrig erklärt hat (…Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 628 ZPO, Rz. 3;… Zöller -Philippi, § 628 ZPO, Rz. 3; OLG Celle v. 26.5.97, FamRZ 97, 1218; OLG Koblenz v. 4.3.1997, FamRZ 97, 1218; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1086) und umfasst daher auch die gegebene, vom BGH diesem Fall gleichgestellte Konstellation.
- BGH, 05.11.2008 - XII ZB 87/06
Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs …
c) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich ein von der VBL mitgeteilter, nach Maßgabe der unwirksamen §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS bemessener Wert einer Startgutschrift nicht Grundlage für eine gerichtliche Regelung sein oder durch eine individuelle Wertberechnung ersetzt werden darf (Senatsbeschluss vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1086; Borth FamRZ 2008, 326;… ders. Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rdn. 364). - OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 9 UF 28/08
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich zur Klärung der …
Im Falle der sog. Startgutschriftenproblematik ist der Versorgungsausgleich gem. § 148 ZPO entsprechend - und nicht gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG entsprechend - auszusetzen (gegen OLG Stuttgart, 28. Dezember 2007, 15 UF 240/07).Ebenso wenig kann die Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG herangezogen werden (a. A. OLG Stuttgart, FamRB 2008, 72 = jurisPR-FamR 3/2008 Anm. 3 m. abl.
Auf diese Weise wird den Parteien auch nicht eine Tatsacheninstanz genommen (OLG Stuttgart, FamRB 2008, 72; zustimmend Gutdeutsch, FamRB 2008, 72).
- OLG Naumburg, 17.03.2008 - 3 UF 29/08
Analoge Anwendung des § 2 VAÜG für die Startgutschrift rentenferner Versicherter
Das OLG Naumburg schließt sich der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart 28.12.2007 - Az. 15 UF 240/07) an, wonach die derzeitige Regelungslücke durch Aussetzung in analoger Anwendung des § 2 VAÜG zu schließen ist.Diese Situation ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 28.12.2007, Az.: 15 UF 240/07) vergleichbar mit dem in § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG geregelten Fall, wonach der Versorgungsausgleich - vorbehaltlich bestimmter Ausnahmefälle - auszusetzen ist, solange die Einkommensverhältnisse in den neuen und alten Bundesländern noch nicht angeglichen sind (§ 1 Abs. 1 VAÜG), wenn im Beitrittsgebiet erworbene Anwartschaften mit solchen aus den alten Ländern auszugleichen sind.
- OLG Köln, 18.02.2009 - 27 UF 124/08
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des …
Bislang hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (Beschlüsse vom 30.4.2008 - 27 UF 219/07, 14.04.08 - 27 UF 20/08 -, 16.04.2008 - 27 UF 22/08 - sowie 23.10.08 - 27 UF 60/08 -) im Anschluss an die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 28.12.2007 - 15 UF 240/07 - (NJW 2008, 1393 = FamRZ 2008, 1086; Zusammenfassung mit zust. Anm. Gutdeutsch FamRB 2008, 72; ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.08 - 3 UF 29/08 -, NJW 2008, 2594 f.; OLG Zweibrücken - 6. Senat -, Beschluss vom 22.09.08 - 6 UF 158/07 - nach Angaben der Beschwerdeführerin weiterhin: OLG Oldenburg, 3 UF 185/07 vom 08.02.08 und 4 UF 162/07 vom 05.03.08; OLG Hamm, 5 UF 157/07 vom 22.02.08) die Auffassung vertreten, dass in Fällen dieser Art entsprechend der Regelung in § 2 I 2 VAÜG eine Aussetzung des Verfahrens zu erfolgen hat (vgl. auch die Regelung in § 53c FGG).Während in den Fällen, die diesen Entscheidungen zugrunde lagen, die Familiengerichte keine Kenntnis von den Urteilen des BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - (BGHZ 174, 127ff.; u.a. veröffentlicht in FamRZ 2008, 395) und vom 14.05.2008 - IV ZR 47/05 - (FamRZ 2008, 1343 ff.) zur Unwirksamkeit der Übergangsregelungen bei der Umstellung des Systems der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst sowie des OLG Stuttgart vom 28.12.2007 - 15 UF 240/07 - (NJW 2008, 1393 = FamRZ 2008, 1086) und den nachfolgenden Entscheidungen einer Vielzahl von Oberlandesgerichten (z.B. OLG Oldenburg - 3 UF 185/07 - vom 08.02.2008 und - 4 UF 162/07 - vom 05.0320.08; OLG Hamm - 5 UF 157/07 - vom 22.02.2008; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2008 - 3 UF 29/08 - ebenso der Senat in ständiger Rechtsprechung, u.a. 27 UF 219/07 vom 30.04.2008, 20/08 vom 14.04.2008 und 22/08 vom 16.04.2008) haben konnten, waren diese Entscheidungen und die zugrunde liegenden Rechtsfragen bei der mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren und Erlass des Urteils am 01.08.2008 bereits seit Monaten in den einschlägigen Fachzeitschriften veröffentlicht und wurden diskutiert (s. auch die Ausführungen von Gutdeutsch FamRB 2008, 72 u. Borth, FamRZ 2008, 326 f.).
- OLG Köln, 11.06.2008 - 12 UF 17/08
Teilweise Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mangels einer …
Im Anschluss an die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 28.12.2007, abgedruckt in NJW 2008, 1393 sowie OLG Köln, Beschluss vom 14.4.2008, Az. 27 UF 20/08 ist der Senat der Auffassung, dass in Fällen dieser Art entsprechend der Regelung in § 2 I 2 VAÜG eine Aussetzung des Verfahrens zu erfolgen hat (vgl. auch die Regelung in § 53c FGG).Für die Zurückweisung bedarf es keines Antrags eines der Beteiligten, da § 621 e Abs. 3 ZPO nicht auf § 538 ZPO verweist, der ein solches Antragserfordernis vorsieht (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2008, 1393; OLG Köln, FamRZ 2005, 1921 f;… aA Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl, § 621 e Rz 77).
- OLG Nürnberg, 21.01.2008 - 9 UF 1640/07
Versorgungsausgleich: Durchführung bei Rentenbezug eines Ehegatten auf Grundlage …
Das Oberlandesgericht Stuttgart (15 UF 240/07) hat in einem ähnlichen Fall das Verfahren Versorgungsausgleich in analoger Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt. - OLG Zweibrücken, 22.09.2008 - 6 UF 158/07
Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung wegen der Unwirksamkeit der …
In Übereinstimmung mit dem 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (vgl. etwa Beschluss vom 10.06.2008, 5 UF 34/08) wird daher das vorliegende Verfahren entsprechend § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG (vgl. OLG Stuttgart NJW 2008, 1393) bzw. § 148 ZPO (vgl. Götsche, juris PR-FamR 3/2008 Anm. 3) auszusetzen sein. - AG Ludwigslust, 15.09.2010 - 5 F 45/09
Scheidungsverbund: Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer …
- OLG Oldenburg, 04.08.2008 - 11 UF 48/08
Heranziehung aller auf Seiten des Ausgleichspflichtigen bestehenden …
- OLG Köln, 13.06.2008 - 4 UF 70/08
Aussetzung des VA bei sog. "Startgutschriften"
- OLG Nürnberg, 09.05.2008 - 7 UF 282/08
Versorgungsausgleich: Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens bis zur …
- OLG Brandenburg, 15.08.2008 - 9 UF 154/07
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Unwirksamkeit einer sogenannten …
- OLG Naumburg, 08.05.2008 - 3 UF 47/08
Aufhebung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei zu Unrecht …
- OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 84/16
Versorgungsausgleich: Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung in einen …
- OLG Nürnberg, 04.12.2008 - 10 UF 1369/08
Versorgungsausgleich: Aussetzung des Verfahrens wegen Neubestimmung der …
- OLG Brandenburg, 13.02.2008 - 9 UF 209/07
Familienrechtliche Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 246/10
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des …
- OLG Naumburg, 01.09.2008 - 8 UF 124/08
Zurückweisung an das Familiengericht bei Nichtberücksichtigung einer …
- OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 18 UF 202/10
Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung
- OLG Brandenburg, 13.02.2008 - 9 UF 216/07
Aussetzung des Versorgungsausgleiches als Zwischenentscheidung
- OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 216/07
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