Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
| II. Vormundschafts- und Familiensachen (§§ 35b - 64) |
(1) 1Besteht Streit unter den Beteiligten über den Bestand oder die Höhe einer Anwartschaft oder einer Aussicht auf eine Versorgung, so kann das Gericht das Verfahren über den Versorgungsausgleich aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmen. 2Wird die Klage nicht vor Ablauf der bestimmten Frist erhoben, so kann das Gericht im weiteren Verfahren das Vorbringen eines Beteiligten, das er mit einer Klage hätte geltend machen können, unberücksichtigt lassen.
(2) 1Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über eine Anwartschaft oder eine Aussicht auf eine Versorgung anhängig ist. 2Ist die Klage erst nach Ablauf der nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist erhoben worden, so steht die Aussetzung im Ermessen des Gerichts.
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Rechtsprechung zu § 53c FGG
42 Entscheidungen zu § 53c FGG in unserer Datenbank:
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20
Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - ...
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16
Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
- OLG Hamm, 26.11.1981 - 4 WF 276/81
- OLG Celle, 10.11.2010 - 10 UF 222/10
Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs ...
- OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 UF 279/99
Aussetzung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs - Warten auf ...
- OLG Hamm, 02.09.2015 - 13 UF 119/09
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer ...
- OLG Karlsruhe, 14.06.2017 - 5 UF 43/17
Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zur ...
- OLG Karlsruhe, 16.01.2017 - 5 UF 115/13
Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zur Klärung ausländischer ...
- BGH, 15.08.2007 - XII ZB 64/06
Rechtsfolgen des Todes des Ausgleichsberechtigten für das ...
- OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
Teilentscheidung bei neuem VA-Recht; Anforderungen an die interne Teilung