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   BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 529/80   

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https://dejure.org/1980,354
BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 529/80 (https://dejure.org/1980,354)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1980 - IVb ZR 529/80 (https://dejure.org/1980,354)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 (https://dejure.org/1980,354)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1603
    Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2414
  • FamRZ 1980, 1113
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03

    Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche

    Auf dieser Grundlage hat der Senat bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB in ständiger Rechtsprechung stärkere Anstrengungen des Unterhaltsschuldners für zumutbar gehalten (Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065 zu Überstunden und Nebenerwerb, vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 844 zur Umschulung zu einem besser dotierten Beruf, vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372, 374 zur Arbeitsplatzsuche und zum Rechtsbehelf gegen eine offensichtlich unbegründete Kündigung und vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113, 1114 zur Zumutbarkeit eines Orts- und Berufswechsels).
  • BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

    Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im

    Er ist unter Umständen auch verpflichtet, in zumutbaren Grenzen einen Orts- oder Berufswechsel vorzunehmen, wenn er nur auf diese Weise seine Unterhaltspflicht erfüllen kann (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113, 1114).
  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter

    Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IV b ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113, 1114).
  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80

    Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe

    Für das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen Vater und Kind hat der Senat im Urteil vom 9. Juli 1980 (IV b ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113) bereits entschieden, daß der Vater, der arbeitslos geworden war und sich zur Aufnahme einer Ausbildung an einer weiterführenden Schule entschlossen hatte, vor dem Antritt der Ausbildung alle ihm zumutbaren Schritte hätte unternehmen müssen, um doch noch in seinem erlernten oder auch einem anderen Beruf unterzukommen, und dazu sogar - in zumutbaren Grenzen - einen Ortswechsel hätte hinnehmen müssen, um den Unterhalt des Kindes zu sichern.

    Hinter diese sich als höherwertig erweisende Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltspflichtigen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Berufswahl unter Umständen zurücktreten (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1980, aaO und vom 3. Dezember 1980 - IV b ZR 532/80).

  • KG, 30.01.2017 - 13 UF 125/16

    Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf eines minderjährigen Kindes: Übernahme der

    Festzuhalten ist freilich, dass das bisherige, nachhaltig erzielte Einkommen sowohl ein erstes Indiz, aber auch einen gewissen Anhalt für die Obergrenze des tatsächlich erzielbaren Einkommens darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80, FamRZ 1980, 1113 [bei juris Rz. 6, 9]; KG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 13 WF 263/14, FF 2015, 249 [bei juris Rz. 15]; KG, Beschluss vom 15. April 2015 - 13 WF 59/15, NJW-RR 2015, 902 [bei juris Rz. 3]).
  • BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 667/80

    Rechtliche Grundlage der Nebenerwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen

    Die erhöhte Unterhaltspflicht erlegt dem Elternteil insoweit eine erweiterte Arbeitspflicht unter gesteigerter Ausnutzung seiner Arbeitskraft auf, die ihn sogar verpflichtet, in zumutbaren Grenzen einen Orts- und Berufswechsel vorzunehmen, wenn er nur auf diese Weise seine Unterhaltspflicht erfüllen kann (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - NJW 1980, 2414 = FamRZ 1980, 1113).

    Es handelt sich nicht darum, daß der Unterhaltspflichtige anstelle seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit eine andere ergreifen müßte (vgl. dazu das bereits genannte Senatsurteil FamRZ 1980, 1113).

  • BGH, 22.12.1982 - IVb ZR 320/81

    Recht des Unterhaltspflichtigen auf Beendigung der Erwerbstätigkeit und Aufnahme

    Gegenüber der höherwertigen, letztlich aus Art. 6 Abs. 2 GG folgenden unterhaltsrechtlichen Verantwortung für die Familie muß das Recht des Unterhaltspflichtigen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und freie Berufswahl zurücktreten (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113 ff.; vom 8. April 1981 aaO, jeweils m.w.N.; vom 10. Juni 1981 - IVb ZR 591/80 - nicht veröffentlicht).

    Hierzu hat der Senat entschieden, daß eine solchermaßen begonnene Zweitausbildung selbst dann abzubrechen ist, wenn sie zwischenzeitlich weiter fortgeschritten ist, da dem Unterhaltspflichtigen die nachträgliche Berufung auf einen im Widerspruch zur Rechtsordnung geschaffenen Zustand nach Treu und Glauben verwehrt ist (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 a.a.O. S. 1115; vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juni 1981 aaO).

  • BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 28/86

    Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

    Soweit der Unterhaltsschuldner in diesen Fällen Erwerbsmöglichkeiten in seinem erlernten Beruf hatte, die ihm - gegebenenfalls nach einem zumutbaren Ortswechsel - eine ausreichende Lebensgrundlage boten, hat ihm der Senat die Berufung auf die selbst herbeigeführte Leistungsunfähigkeit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben versagt und ihn weiterhin als unterhaltsrechtlich leistungsfähig behandelt (vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Juni 1981 - IVb ZR 591/80; vom 15. Juni 1983 - IVb ZR 381/81; vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 = FamRZ 1980, 1113, 1114).
  • OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08

    Herabsetzung des Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren bzgl. Zahlung von

    Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen werden daher auch Einkünfte gerechnet, die der Verpflichtete in zumutbarer Weise erzielen könnte, aber tatsächlich nicht erzielt (vgl. Dose aus Wendl/Staudigel, " Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis" 7. Auflage 2008, § 1, Randziffer 4, 8, 9 f; BGH FamRZ 94, 372 f , BGH FamRZ 80, 1113 f).
  • FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 532/92

    Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

    Hierbei unterliegen Eltern nach dem in § 1603 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken einer besonderen familienrechtlichen Verantwortung (BGH-Urteil vom 23. Januar 1980 IV ZR 2/78 NJW 1980 S., 934; BGH-Urteil vom 9. Juli 1980 IV b 529/80 NJW 1980 S. 2414).
  • OLG Dresden, 15.01.1997 - 10 UF 485/96

    Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage;

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 6 WF 75/04

    Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit nach Vollendung des 63. Lebensjahres

  • OLG Hamm, 01.06.2005 - 11 UF 34/05

    Interesse des Unterhaltspflichtigen an der erstmaligen Erlangung einer

  • OLG Hamm, 21.01.2002 - 6 UF 157/01

    Anspruch auf Zahlung von dynamischem Unterhalt für die gemeinsamen Kinder gegen

  • OLG Jena, 15.11.2004 - 1 UF 447/02

    Leistungsfähigkeit, Familienunterhalt, Ehefrau

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2006 - 16 UF 36/06

    Kindesunterhalt: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei einem Einkommen unter dem

  • OLG Brandenburg, 27.08.1998 - 10 WF 83/98

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die

  • OLG Saarbrücken, 23.12.2004 - 2 UF 7/04

    Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz -

  • OLG Jena, 10.11.2004 - 1 WF 365/02

    Leistungsunfähigkeit des gegenüber einem minderjährigen nichtehelichen Kind zum

  • OLG Zweibrücken, 27.11.1991 - 2 UF 115/91

    Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen

  • BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 532/80

    Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2009 - 6 UF 26/09

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der

  • VK Schleswig-Holstein, 13.07.2006 - VK-SH 15/06

    Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung

  • OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98

    Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs

  • OLG Saarbrücken, 26.08.1999 - 6 UF 46/99

    RMaßgebliches Verfahrensrecht Abänderung der Entscheidung über den Regelunterhalt

  • KG, 12.07.1989 - 3 UF 7118/88

    Anordnung des Ausschlusses der Anerkennung nach dem Gesetz zur Freiwilligen

  • OLG Stuttgart, 05.05.1992 - 18 UF 365/91

    Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit eines

  • OLG Hamburg, 04.11.1983 - 16 WF 78/83

    Minderjährige Kinder; Gesteigerte elterliche Unterhaltspflicht;

  • OLG Jena, 16.11.2001 - 1 UF 228/01

    Unterhaltspflicht: gesteigerte Erwerbsobliegenheit

  • OLG Nürnberg, 16.12.1996 - 10 UF 3316/96

    Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen Kellners der an seiner Arbeitsstelle

  • OLG Saarbrücken, 07.07.1993 - 9 UF 179/92

    Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber dem minderjährigen Kind und

  • OLG Schleswig, 21.10.1988 - 10 UF 66/87

    Leistung zum Barunterhalt ; Mutter; Kinder; Erste Ehe; Zurechnung erzielbarer

  • AG Saarbrücken, 06.09.2002 - 40 F 155/02

    Anspruch auf Zahlung von rückständigem und laufendem Kindesunterhalt;

  • OLG Karlsruhe, 13.07.1998 - 2 WF 1/98

    Erwerbsobliegenheit - fiktive Einkünfte

  • OLG Karlsruhe, 20.11.1997 - 2 UF 113/97

    Berufswechsel, Erwerbsobliegenheit, Unterhaltsschuldner

  • OLG Koblenz, 18.06.1984 - 13 UF 808/83

    Anfechtung des Ausspruchs über den Ehegattenunterhalt; Gewährung von

  • OLG Brandenburg, 28.05.2002 - 10 WF 197/01
  • OLG Frankfurt, 02.02.1983 - 1 UF 66/82

    Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen eines

  • OLG Hamm, 28.09.1982 - 3 UF 54/82

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und Unterhalt für ein volljähriges Kind ;

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