Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.06.1988 - 9 WF 209/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Persönliche Angelegenheit; Prozeßkostenvorschußpflicht; Wiederverheiratete Ehefrau; Anspruch auf Beteiligung an der Steuererstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 277
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09
Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit …
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird die Vorschusspflicht des neuen Ehegatten teils bejaht (OLG Frankfurt FamRZ 1983, 588; OLG Koblenz FamRZ 1986, 466), teils verneint (OLG Nürnberg FamRZ 1986, 697; OLG Düsseldorf FamRZ 1984, 388; OLG Hamm FamRZ 1989, 277). - OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 1 WF 44/09
Prozesskostenvorschussanspruch nach § 1360a IV 1 BGB
Auf einen persönlichen Bezug zu dem neuen Ehegatten kommt es nach dem Wortlaut des § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB nicht an (vgl. OLG Hamm FamRZ 1989, 277; OLG Koblenz FamRZ 1986, 466). - OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 16 WF 118/04
Prozesskostenvorschussanspruch gegen die zweite Ehefrau für eine …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat man deshalb auch nicht gezögert, Rechtsstreitigkeiten, die ihre Wurzeln in der verwandtschaftlichen Beziehung oder der Ehe haben, auch dann als die Person betreffend anzusehen, wenn sie nicht um der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse willen geführt werden: etwa die Klage der Ehefrau gegenüber ihrem früheren Ehemann auf Erstattung der durch die Zustimmung zum sogenannten Realsplitting entstandenen Steuern (OLG Hamm, B.v. 16. Juni 1988, 9 WF 209/88 - FamRZ 1989, 277); oder die Rechtsverteidigung des aus geschiedener Ehe wegen Zugewinnausgleichs in Anspruch genommenen Ehegatten (OLG Koblenz, B.v. 06. Januar 1986 - 13 WF 1515/85 - FamRZ 1986, 466). - OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07
Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten
Gleiches wurde auch für die Abwehr von Unterhaltsansprüchen der aus geschiedener Ehe hervorgegangenen Kinder (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1744 [OLG Karlsruhe 08.10.2004 - 16 WF 118/04] f;… zustimmend Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1360a Rdn. 14;… Prütting/Wegen/Weinreich/Kleffmann BGB 2. Aufl. § 1360a Rdn. 16) sowie für die Klage gegen den früheren Ehegatten auf Erstattung des durch die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung entstandenen Steuernachteils (OLG Hamm FamRZ 1989, 277, 278) angenommen.