Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.06.2011

Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2011 - XII ZB 80/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 2 S 1 BGB
    Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf

  • Jurion

    Notwendigkeit der Erforderlichkeit einer Betreuung für die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis; Anordnung der Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und eines Einwilligungsvorbehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Notwendigkeit der Erforderlichkeit einer Betreuung für die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis; Anordnung der Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und eines Einwilligungsvorbehalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Zur Erforderlichkeit eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Betreuerbestellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestellung eines Betreuers: konkreter Bedarf nötig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.07.2011; Az.: XII ZB 80/11 (Erforderlichkeit und objektiver Betreuungsbedarf)" von Prof. Dipl.-Rpfl. Susanne Sonnenfeld, original erschienen in: FamRZ 2011, 1391 - 1393.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1506
  • MDR 2011, 1041
  • FGPrax 2011, 288
  • FamRZ 2011, 1390
  • FamRZ 2011, 1391



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14  

    Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur

    Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011, XII ZB 80/11, FamRZ 2011, 1391).

    Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9 mwN).

    aa) Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9).

    b) Hat das Beschwerdegericht hiernach die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge oder dem (isolierten) Aufgabenkreis der "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern" bzw. der "Vertretung in gerichtlichen Verfahren" nicht ausreichend festgestellt, kann die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Abs. 1 BGB schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil dieser die wirksame Einrichtung einer Betreuung im betreffenden Aufgabenkreis voraussetzt (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 15).

  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11  

    Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht;

    Die Bestellung eines Betreuers muss verhältnismäßig sein, weshalb weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen dürfen; dabei gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit auch im Bereich der Vermögenssorge (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011, XII ZB 80/11, FamRZ 2011, 1391 Rn. 9).

    Die Bestellung eines Betreuers muss zudem verhältnismäßig sein, weshalb weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen dürfen; dabei gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit auch im Bereich der Vermögenssorge (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9).

  • BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14  

    Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung

    Ob und für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11, NJW-RR 2011, 1506, 1507; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 1896 Rn. 39, 41; Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl., § 1896 Rn. 10).
  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16  

    Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die

    Für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 01.04.2015 - XII ZB 29/15  

    Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken

    Ob und für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 333/13  

    Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers

    Ob und für welche Aufgabenbereiche ein solcher besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9).
  • BGH, 30.05.2012 - XII ZB 59/12  

    Betreuerbestellung: Feststellung des Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der

    Ob und für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9 mwN).
  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    Zudem dürfen die Einrichtung einer Betreuung und der damit verbundene Grundrechtseingriff nicht außer Verhältnis zu den hiermit verbundenen Vorteilen für den Betroffenen stehen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i. e. S., s. BGH FamRZ 2011, 1391).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2011 - XII ZB 245/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 FamFG
    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Feststellung einer Rechtsverletzung in der Vorinstanz nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens

  • Jurion

    Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung bzgl. der Verletzung des Rechtsmittelführers in seinen Rechten einer vorinstanzliche Entscheidung; Erforderlichkeit einer vorinstanzlichen Entscheidung bei der Feststellung bzgl. der Verletzung des Rechtsmittelführers in seinen Rechten nach Erledigung der Hauptsache

  • rechtsportal.de

    FamFG § 62
    Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung bzgl. der Verletzung des Rechtsmittelführers in seinen Rechten einer vorinstanzliche Entscheidung; Erforderlichkeit einer vorinstanzlichen Entscheidung bei der Feststellung bzgl. der Verletzung des Rechtsmittelführers in seinen Rechten nach Erledigung der Hauptsache

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Antrag bezüglich Rechtsverletzung in der Vorinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1303
  • MDR 2011, 935
  • FGPrax 2011, 258
  • FamRZ 2011, 1390



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14  

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

    Das Beschwerdegericht hat der Betroffenen bislang noch keine Möglichkeit gewährt, den hierfür erforderlichen Antrag (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 245/10 - FamRZ 2011, 1390 Rn. 8) zu stellen.
  • BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in

    Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 488/11 - juris Rn. 8 und vom 8. Juni 2011 - XII ZB 245/10 - FamRZ 2011, 1390 Rn. 8; BGH Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09 - FGPrax 2010, 150 Rn. 9).
  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 671/11  

    Geschlossene Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungsfähigkeit einer

    Voraussetzung ist - neben einem auf die Feststellung gerichteten Antrag (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 245/10 - FamRZ 2011, 1390 Rn. 8) -, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung vorliegt.
  • BGH, 14.12.2011 - XII ZB 488/11  

    Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in

    Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 245/10 - MDR 2011, 935 Rn. 8; BGH Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09 - FGPrax 2010, 150 Rn. 9).
  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 665/11  

    Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die

    Voraussetzung ist - neben einem auf die Feststellung gerichteten Antrag (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 245/10 - FamRZ 2011, 1390 Rn. 8) , dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung vorliegt.
  • BGH, 21.09.2011 - XII ZB 263/11  

    Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur

    Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 245/10 - MDR 2011, 935 Rn. 8; BGH Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09 - FGPrax 2010, 150 Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 2 UF 180/16  

    Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im

    Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Hauptsache zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtschutzbedürfnis des Beteiligten nach Erledigung des Verfahrensgegenstandes nicht mehr gegeben ist (BGH in FamRZ 2011, 1390 Rn. 7 m.w.N.; Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl., § 62 FamFG Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 3 WF 136/14  

    Wert einstweiliger Anordnung auf Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss

    In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in ihrer Bedeutung der Hauptsache gleich kommen, ist somit eine Absenkung des Wertes gegenüber dem vollen Wert nicht gerechtfertigt, vgl. Senatsbeschluss vom 7.9.2010 - 3 WF 246/10 - nicht veröffentlicht; Senatsbeschluss vom 22.8.2013 - 3 WF 216/13 -, FamRZ 2014, 689 mit zustimmender Anmerkung von Reinken, FamFR 2013, 471; OLG Bamberg vom 13.5.2011 - 2 WF 102/11 -, FamRB 2011, 343; OLG Frankfurt am Main vom 15.10.2013 - 2 UFH 8/13 -, MDR 2014, 230; OLG Hamm vom 25.2.2014 - 6 WF 8/14 -, zitiert nach juris; OLG München, FamRZ 1997, 691; Keske, in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl., Rdnr. 17/10 und 17/68; Klüsener in Prütting/Helms, FamFG/FamGKG, 3. Aufl., § 41 FamGKG Rdnr. 8; Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Anhang I/4 Rdnr. 133. Die einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nimmt die Hauptsache regelmäßig vorweg, da keine vorläufige Regelung, sondern Zahlung beantragt werden kann, § 246 FamFG, und die einstweilige Anordnung nicht beschwerdefähig ist, § 57 Abs. 1 S. 1 FamFG.
  • OLG Hamm, 03.01.2013 - 2 UF 207/12  

    Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das

    Dies hat zur Folge, dass die ursprünglich in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8.6.2011, XII ZB 245/10, MDR 2011, 935, Zöller/Feskorn, ZPO, 29. Aufl., § 62 FamFG Rn. 4 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2014 - 5 WF 40/14  

    Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines

    Ein Teil der Rechtsprechung und die überwiegende Literatur will bei diesen Verfahren § 41 FamGKG nicht anwenden und das Verfahren mit dem vollen Betrag des geltend gemachten Kostenvorschusses bewerten (OLG Frankfurt a. M. - 3. Familiensenat - BeckRS 2013, 14683; OLG Bamberg FamRB 2011, 343; N. Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG , 2. Aufl. 2014; Ebert in: Mayer/Kroiß, RVG , 6.Aufl., 2013, Anh. I/IV Rn. 133), weil die einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses hier die Hauptsache vorwegnehme.
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2017 - 2 WF 278/16  
  • OLG Frankfurt, 04.04.2014 - 4 WF 40/14  

    Bewertung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens für einen geltend gemachten

  • OLG Hamm, 25.02.2014 - 6 WF 8/14  

    Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines

  • KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16  

    Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines

  • OLG Brandenburg, 07.05.2013 - 13 UF 97/13  

    Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung

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