Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.11.1998

Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1998 - XII ZB 204/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung der Berufung - Organnisation der Kanzlei eines Rechtsanwalts - Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei eigenverantwortlicher Fristenprüfung - Überlassung der Berechnung häufig vorkommender Fristen und der Führung eines Fristenkalenders an Büropersonal

  • caselaw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 519 Abs. 2 S. 2
    Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenhändigen Überprüfung von Fristnotierungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)

    Büroorganisation, Fristenkontrolle

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Beiläufige Fristenprüfung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 74

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 429
  • FamRZ 1999, 649
  • VersR 2000, 201



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02  

    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Anwalt den Fristenlauf nicht bei jeder Vorlage der Handakten, sondern nur, aber auch immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, wenn sie ihm selbst bis zum Fristablauf oder einen ihm nahen Zeitpunkt vorliegen (Senatsbeschluß vom 30. September 1963 - VIII ZB 16/63, NJW 1964, 106; BGH, Beschluß vom 22. September 1971 aaO; Beschluß vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96, NJW-RR 1999, 429 unter II 1).
  • BGH, 12.12.2007 - XII ZB 69/07  

    Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und

    Von einem Anwalt kann nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm eine Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650 f.).

    Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden aber überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (Senatsbeschluss vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650 f.).

  • BGH, 23.01.2013 - XII ZB 167/11  

    FamFG § 117 Abs. 5; ZPO §§ 233

    Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (Senatsbeschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11 - FamRZ 2012, 108 Rn. 9; vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 69/07 - FamRZ 2008, 503 Rn. 12 und vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650).
  • BGH, 02.11.2011 - XII ZB 317/11  

    Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte

    Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache - wie hier - ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 69/07 - FamRZ 2008, 503 Rn. 12; vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650 f.; BGH Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815).
  • BGH, 11.02.2004 - XII ZB 263/03  

    Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines

    Der Bundesgerichtshof hat die eigene Prüfungspflicht des Rechtsanwalts stets auf alle Fälle erstreckt, in denen ihm die Handakte im Zusammenhang mit nur einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wurde (BGH Beschlüsse vom 16. März 2000 - VII ZR 320/99 - HFR 2001, 297, vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, vom 25. März 1985 - II ZB 2/85 - VersR 1985, 552, vom 14. Oktober 1987 - VIII ZB 16/87 - VersR 1988, 414 und vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 7 U 169/03  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Rechtsanwalt, dem die Sache - gleichgültig ob mit oder ohne Handakten (BGH v. 05.03.2002 - VI ZR 286/01, NJW-RR 2002, 860) - im Zusammenhang mit einer befristeten Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt wird, diese sogleich - nicht erst bei Bearbeitung der Sache (BGH v. 11.12.1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841) - hinsichtlich eventuell ablaufender Fristen zu prüfen (BGH v. 11.2.1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632 m.w.N.; v. 25.11.1998 - XII ZB 204/96, NJW-RR 1999, 429, 430).

    Eine solche Pflicht zur Überprüfung der Fristen wird lediglich für den Fall verneint, dass dem Rechtsanwalt die Akten aus anderen Gründen vorgelegt werden (BGH NJW-RR 1999, 429, 430).

  • BGH, 12.07.2000 - XII ZB 120/97  

    Frist für Wiedereinsetzung

    Dies kann etwa davon abhängig sein, wann der Anwalt Anlaß hatte zu prüfen, ob die Frist gewahrt worden ist (st.Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - NJW-RR 1999, 429 = FamRZ 1999, 649 f. und vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 24; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89 - BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 3).
  • OLG München, 13.03.2006 - 34 Wx 2/06  

    Fristbeginn bei Wiedereinsetzung - anwaltliche Sorgfalt bei Einlegung eines

    Die Frist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte wahrnehmen können; dies ist wiederum davon abhängig, wann der Anwalt Anlass hatte zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten war (BGH NJW-RR 1999, 429/430; NJW 2001, 1578/1579; NJW 2003, 1815; BayObLG Beschluss vom 8.9.1994, 3Z BR 205/94).
  • BGH, 23.02.2004 - BLw 25/03  

    Verschulden des Anwalts bei Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

    Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ihm die Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt worden wäre (BGH, Beschl. v. 25. November 1998, XII ZB 204/96, NJW-RR 1999, 429, 430).
  • OLG Celle, 02.01.2003 - 6 U 178/02  

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisatorische

    Diese beginnt gem. § 234 ZPO an dem Tag, an dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (BGH NJW-RR 1999, 429 f.; NJW 1998, 1498).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1998 - XII ZB 87/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Streitwertfestsetzung - Versicherung an Eides statt über den Bestand eines Endvermögens - Ermessensspielraum der Oberlandesgerichte bei der Festsetzung des Berufungsstreitwerts - Eröffnung einer weiteren Instanz durch Rüge von Verfahrensfehlern oder der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Erneute Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Statthaftigkeit einer Berufung bei Nichterreichen der Berufungssumme

  • caselaw.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 511a, § 3
    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 649



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 18.06.2001 - 16 Wx 1/01  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren

    Eine außerordentliche Beschwerde kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in Betracht, wenn eine Entscheidung "greifbar gesetzwidrig" ist, d. h. jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. hierzu z. B. BGH FamRZ 1999, 649).

    Vielmehr besteht die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Möglichkeit einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (vgl. BVerfG NJW 1998, 745) und es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Verfassungsverstößen das Ausgangsgericht den Fehler auch dann selbst zu beheben hat, wenn die Entscheidung nach Prozessrecht unabänderlich ist (vgl. z. B. BGH NJW 2000, 590 = MDR 2000, 291; BGH FamRZ 1999, 649; BGHZ 130, 97 = NJW 1995, 2497 = FamRZ 1995, 1137; BAG MDR 2000, 284; Kreft in Festschrift für Karin Graßhof, 1998, 185, 189 ff.).

  • BGH, 29.09.2010 - XII ZB 49/09  

    Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung

    Denn für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bedarf es einer erneuten anwaltlichen Beratung oder einer anwaltlichen Begleitung regelmäßig nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 87/98 - FamRZ 1999, 649 und vom 5. Mai 2010 - XII ZB 61/09 - juris).
  • OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 9 UF 101/14  
    Mit ihrem Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. November 2012 (XII ZB 620/11, FamRZ 2013, 105) und vom 4. November 1998 (XII ZB 87/98, FamRZ 1999, 649) vermag die Antragstellerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes, wie im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 1. Juni 2015 thematisiert, nicht in Frage zu stellen.
  • BGH, 05.05.2010 - XII ZB 61/09  

    Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Versicherung der

    Wie die Rechtsbeschwerde richtig sieht, befindet sich das Oberlandesgericht mit seiner Entscheidung im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. November 1998 - XII ZB 87/98 - FamRZ 1999, 649).
  • BGH, 27.09.2000 - XII ZB 164/00  

    Rechtsmittel wegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor

    Auch soweit die Beschwerdeführerin Verfahrensfehler oder die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Kammergericht rügt, eröffnet dies keine weitere Instanz (vgl. Senatsbeschluß vom 4. November 1998 - XII ZB 87/98 - BGHR ZPO § 511a Gesetzwidrigkeit, greifbare 1).
  • OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Die Literatur folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. BGHZ 128, 85 - Großer Senat - ; BGH FamRZ 1999, 649; OLG Celle OLGR 1994, 57; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 70, jeweils m.w.N.), die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 1997, 2229).
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