Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 16.11.2001

Rechtsprechung
   BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02   

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https://dejure.org/2002,3894
BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02 (https://dejure.org/2002,3894)
BayObLG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 3Z BR 40/02 (https://dejure.org/2002,3894)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 3Z BR 40/02 (https://dejure.org/2002,3894)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 2, Abs. 3
    Fortdauer der Vorsorgevollmacht trotz Widerruf nach

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortwirkung einer Vorsorgevollmacht nach Widerruf

  • Judicialis

    BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1896 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
    Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Widerruf der Vorsorgevollmacht nur bei Geschäftsfähigkeit

Verfahrensgang

  • AG Bamberg - XVII 104/01
  • LG Bamberg - 3 T 54/01
  • BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1220
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

    Auszug aus BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02
    Lehnt der Betroffene eine Betreuung ab, darf für ihn ein Betreuer nur bestellt werden, wenn er wegen seiner Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, seinen Willen frei zu bestimmen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG FamRZ 2000, 189).

    Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist; dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLGZ 1994, 209/212).

  • BayObLG, 08.07.1999 - 3Z BR 186/99

    Zur Anordnung, dem Betroffenen die Gründe seiner Betreuung nicht bekannt zu

    Auszug aus BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02
    Die Zustellung muss an den Betroffenen persönlich erfolgen (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 583; Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 69a FGG Rn. 2; Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 69a Rn. 2).

    Da nach wie vor eine Gefährdung des Gesundheitszustandes beim Betroffenen zu befürchten ist, war von einer Bekanntgabe der Entscheidungsgründe an den Betroffenen abzusehen (§ 69a Abs. 1 Satz 2 FGG; BayObLG NJW-RR 2001, 583/584).

  • BayObLG, 14.06.1996 - 3Z BR 125/96

    Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu

    Auszug aus BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02
    Dem Vorschlag des Betroffenen ist grundsätzlich und unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu entsprechen (BayObLGZ 1996, 136 f. = BayObLG FamRZ 1996, 1374); auch bei einem geschäftsunfähigen Menschen ist sein natürlicher Wille vorrangig zu beachten (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 171; FamRZ 1994, 530/531; BtPrax 2002, 36/37; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372).
  • BayObLG, 11.08.2004 - 3Z BR 102/04

    Verpflichtung des Betreuer im Zusammenhang mit der Geldanlage

    Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist der Betroffene zwar nicht mehr zu einem wirksamen Widerruf in der Lage (vgl. § 104 Nr. 1, § 105 Abs. 1 BGB; BayObLG FamRZ 2002, 1220), wohl aber ein für ihn bestellter Betreuer, soweit der Widerruf in einen ihm übertragenen Aufgabenkreis fällt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219/1220).
  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13

    Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer

    Der Kontrollbetreuer überwacht den oder die Vorsorgebevollmächtigten und ist gegebenenfalls sogar zum Widerruf der Vorsorgevollmacht berechtigt und verpflichtet (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum RegE des BtG BT-Drucks. 11/4528 S. 226; vgl. auch KG FamRZ 2007, 1041; BayObLG FamRZ 2002, 1220, 1221; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247 mwN; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337; HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2013] § 1896 BGB Rn. 262; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 37; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2008] § 1896 BGB Rn. 205).
  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02

    Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

    Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist der Betroffene zwar nicht mehr zu einem wirksamen Widerruf in der Lage (vgl. §§ 104 Nr. 1, 105 Abs. 1 BGB; BayObLG FamRZ 2002, 1220), wohl aber ein für ihn bestellter Betreuer, soweit ihm dieser Aufgabenkreis übertragen worden ist.
  • KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

    Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die

    Das wäre aber erforderlich gewesen, denn nur im Rahmen des Aufgabenkreises "Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten", vgl. § 1896 Abs. 3 BGB, oder bei einer Betreuung für sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen - "Totalbetreuung" - ist der Betreuer ohne weiteres auch zum Widerruf einer Vollmacht berechtigt (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 1550; FamRZ 2002, 1220; OLG Köln, OLG-Report 2001, 91, 92; vgl. auch Knittel, Betreuungsgesetz, Loseblatt Stand März 2006, § 1896 BGB, Rdn. 25; Bauer, in: HK-BUR, Loseblatt Stand Februar 2006, § 1896 BGB, Rdn. 258; Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 BGB, Rdn. 37).
  • BayObLG, 12.09.2002 - 3Z BR 169/02

    Amtsermittlung im Betreuungsverfahren bei Hinweis auf Vorsorgevollmacht - Auswahl

    Solange einer geeigneten Person eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt ist, darf in den betreffenden Aufgabenkreisen grundsätzlich eine Betreuung nicht angeordnet werden (vgl. Palandt/Diederichsen BGB 61. Aufl. § 1896 Rn. 11 und Beschluss des Senats vom 16.5.2002 Gz. 3Z BR 40/02).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.11.2001 - 15 WF 253/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9249
OLG Celle, 16.11.2001 - 15 WF 253/01 (https://dejure.org/2001,9249)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.11.2001 - 15 WF 253/01 (https://dejure.org/2001,9249)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. November 2001 - 15 WF 253/01 (https://dejure.org/2001,9249)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unterhaltsrecht: Bemessung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berücksichtigung von postnatalen Einkommenssteigerungen bei dem nachehelichen Ehegattenunterhalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von postnatalen Einkommenssteigerungen bei dem nachehelichen Ehegattenunterhalt

  • rechtsportal.de

    BGB § 1615l
    Höhe des Betreuungsunterhalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1220
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96

    Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2001 - 15 WF 253/01
    Das wird an den Fällen der Anspruchskonkurrenz deutlich, in denen eine Mutter, die getrennt lebt oder geschieden ist, bereits vor der Geburt eines weiteren (nichtehelichen) Kindes durch das Vorhandensein minderjähriger (ehelicher) Kinder an einer Erwerbstätigkeit gehindert war und deshalb ihre Lebensstellung von ihrem - ggf. geschiedenen - Ehemann ableitet (BGH FamRZ 1998, 541, 544).
  • OLG Köln, 15.11.2000 - 27 WF 203/00

    Mindestbedarfssatz bei Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2001 - 15 WF 253/01
    Das Amtsgericht hat unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Köln (FamRZ 2001, 1322) die Auffassung vertreten, die Klägerin könne Unterhalt nur in Höhe ihrer früheren Ausbildungsvergütung, die es auf 1.250 DM geschätzt hat, verlangen.
  • BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

    Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den

    In Rechtsprechung und Literatur wird deswegen regelmäßig auf das Einkommen der Mutter abgestellt, das sie ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte (OLG Celle OLGR 2002, 19; OLG Köln FamRZ 2001, 1322; OLG Koblenz OLGR 2001, 87; OLG Düsseldorf EzFamR aktuell 2000, 359; OLG Hamm FF 2000, 137 und OLG Zweibrücken OLGR 2000, 392 sowie Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 6 Rdn. 364; Göppinger/Wax/Maurer Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 1255; Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 4219; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 185; Eschenbruch Der Unterhaltsprozeß 3. Aufl. Rdn. 4015; FA-FamR/Gerhardt 4. Aufl. Rdn. 210; Weinreich/Klein/Schwolow Kompaktkommentar Familienrecht § 1615 l BGB Rdn. 10 und Scholz/Stein/Erdrich Praxishandbuch Familienrecht K Rdn. 248).
  • OLG Schleswig, 07.11.2002 - 2 W 197/02

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

    Die Widerrufsbestimmung in der Vollmachtsurkunde lässt unter Berücksichtigung der Regelung zu Ziffer 8. auch nicht darauf schließen, dass die Vollmacht nur so lange gelten sollte, wie die Betroffene zu einem wirksamen - eine Geschäftsfähigkeit voraussetzenden (vgl. auch OLG Celle FamRZ 2002, 1220) - Widerruf in der Lage sein würde.
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