Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 1579c BGB; § 20 StGB

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 1579; ; BGB § ... 1579 Nr. 3; ; BGB § 1579 Nr. 8; ; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 1587 b Abs. 1; ; BGB § 1587 b Abs. 5; ; BGB § 1587 b Abs. 6; ; BGB § 1587 c; ; BGB § 1587 c Abs. 1; ; BGB § 1587 c Nr. 1; ; ZPO § 516; ; ZPO § 519 Abs. 2; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 629 a Abs. 2; ; FGG § 53 b Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Körperverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gewalt in der Ehe - trotzdem Versorgungsausgleich?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kranker Ehemann als Gewalttäter - Ausschluss des Versorgungsausgleichs setzt schuldhaftes Handeln voraus

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Körperverletzung

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2830
• FamRZ 2009, 2007

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

  Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

  Es hat die Voraussetzungen des § 1587 c Nr. 1 BGB für gegeben erachtet und hierzu im wesentlichen ausgeführt, dass die Anwendung der Härteklausel nicht zwingend ein schuldhaftes Verhalten voraussetze, auch wenn dies in der Literatur unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung - so die Entscheidung des BGH in NJW 1990, 2745 - vertreten werde und auch der BGH in dieser Entscheidung einen Rückgriff auf die in § 1579 BGB entwickelten Grundsätze von einem schuldhaften Verhalten abhängig mache.

  Dies ist anerkanntermaßen dann der Fall, wenn sich der Ausgleichsberechtigte eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Ausgleichspflichtigen oder einen nahen Angehörigen schuldig gemacht hat (…vgl. statt aller: Palandt/ Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1587 c, Rz. 26, m.w.N.; BGH, Beschl.v. 9.Mai 1990, XII ZB 76/98, NJW 1990, 2745).

  Einer Eheverfehlung fehlt indes die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie nicht schuldhaft begangen wurde (BGH, aaO sowie FamRZ 1990, 985; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 373 für den Fall der Schuldunfähigkeit;… Palandt/ Brudermüller, aaO;… Rahm/Klattenhoff, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, V, Rz. 526.14;… Münchener-Kommentar/ Dörr, BGB, 4. Aufl., § 1587 c, Rz. 36, m.w.N.;… Hahne in: Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 c, Rz. 29;… Bergmann in: Beck Online- Kommentar, § 1587 c, Rz. 25).

• OLG Hamm, 23.09.1997 - 7 UF 106/97

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

  Es hat dies unter Hinweis auf Fundstellen (…Palandt/Brudermüller, BGB, 67. Aufl., § 1579, Rz. 12; Hollinger in: jurisPK, § 1579, Rz. 159 und OLG Hamm, FamRZ 1998, 371) damit begründet, dass für den Tatbestand des § 1579 BGB anerkannt sei, dass die Folgen einer rechtwidrigen Tat jedenfalls dann (gemäß § 1579 Nr. 8 BGB) berücksichtigt werden könnten, wenn sie fortwirkten und besonders schwerwiegend seien.

  Zwar wird die Auffassung vertreten, dass in den Fällen, in denen der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 3 BGB (Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten) wegen fehlenden Verschuldens nicht greift, die Folgen der Tat über § 1579 Nr. 8 BGB berücksichtigt werden können, wenn diese fortwirken und besonders schwer wiegen (…Palandt/ Brudermüller, aaO, § 1579, Rz. 16, unter Hinweis auf OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1375: versuchtes Tötungsdelikt; Hollinger in: jurisPK, 4. Aufl., § 1579, Rz. 159 unter Hinweis auf Hamm, FamRZ 1998, 371: Unzumutbarkeit aus objektiven Umständen, weil im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Verwirkungstatbestände des § 1579 BGB über einen längeren Zeitraum und in besonders massiver Weise verwirklicht wurden).

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

  Auch wenn der Entscheidung des BGH vom 9. Mai 1990 keine Fallkonstellation zu Grunde liegt, in der im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Verwirkungstatbestände des § 1579 BGB über einen längeren Zeitraum und in besonders massiver Weise begangen worden sind, sondern in der es sich um eine in einer einzigen Handlung begangene Eheverfehlung gehandelt hat, ist der Begründung der Entscheidung sowie den in Bezug genommene früheren Senatsentscheidungen des BGH zu entnehmen, dass der BGH krankheitsbedingte Verhaltensweisen insgesamt nicht als Verfehlungen im Sinne der Härteregelung des § 1579 BGB ansieht, vielmehr auch hier der Ausschlusstatbestand des § 1579 Nr. 8 BGB (§ 1579 Nr. 7 BGB a.F.) ein schuldhaftes Verhalten erfordert (BGH, NJW 1982, 100 zum Auffangtatbestand des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB i.d.F. vom 14. Juni 1976, unter Hinweis auf BVerfG, Urt.v. 14. Juli 1981, 1 BvL 28/77, 1 BvL 48/79, 1 BvR 154/79, 1 BvR 170/80, NJW 1981, 1771[juris Rz. 67] ).

• BGH, 02.10.2002 - XII ZB 76/98

  Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

  Dies ist anerkanntermaßen dann der Fall, wenn sich der Ausgleichsberechtigte eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Ausgleichspflichtigen oder einen nahen Angehörigen schuldig gemacht hat (…vgl. statt aller: Palandt/ Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1587 c, Rz. 26, m.w.N.; BGH, Beschl.v. 9.Mai 1990, XII ZB 76/98, NJW 1990, 2745).
• BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 622/80

  Berücksichtigung von Verfehlungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

  Auch wenn der Entscheidung des BGH vom 9. Mai 1990 keine Fallkonstellation zu Grunde liegt, in der im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Verwirkungstatbestände des § 1579 BGB über einen längeren Zeitraum und in besonders massiver Weise begangen worden sind, sondern in der es sich um eine in einer einzigen Handlung begangene Eheverfehlung gehandelt hat, ist der Begründung der Entscheidung sowie den in Bezug genommene früheren Senatsentscheidungen des BGH zu entnehmen, dass der BGH krankheitsbedingte Verhaltensweisen insgesamt nicht als Verfehlungen im Sinne der Härteregelung des § 1579 BGB ansieht, vielmehr auch hier der Ausschlusstatbestand des § 1579 Nr. 8 BGB (§ 1579 Nr. 7 BGB a.F.) ein schuldhaftes Verhalten erfordert (BGH, NJW 1982, 100 zum Auffangtatbestand des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB i.d.F. vom 14. Juni 1976, unter Hinweis auf BVerfG, Urt.v. 14. Juli 1981, 1 BvL 28/77, 1 BvL 48/79, 1 BvR 154/79, 1 BvR 170/80, NJW 1981, 1771[juris Rz. 67] ).
• BayObLG, 20.03.2001 - 1St RR 27/01

  Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

  Dass der Verpflichtete infolge des Ausgleichs nunmehr der Sozialhilfe verstärkt bedarf, macht den Versorgungsausgleich jedoch nicht grob unbillig (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 426, m.w.N.;… Palandt/ Brudermüller, aaO).
• OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 9 UF 25/08

  Gleichbehandlung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

  Dessen ungeachtet ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse mitzuverantworten hat und an der Erhöhung des Lebensstandards auf Grund nicht für die Altersvorsorge gebundener Mittel partizipiert hat (…vgl. Palandt/ Brudermüller, aaO; Senat, Beschl.v. 23. April 2008, 9 UF 25/08, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 05.04.2000 - 15 UF 5/97

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Unterhalt; Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

  Zwar wird die Auffassung vertreten, dass in den Fällen, in denen der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 3 BGB (Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten) wegen fehlenden Verschuldens nicht greift, die Folgen der Tat über § 1579 Nr. 8 BGB berücksichtigt werden können, wenn diese fortwirken und besonders schwer wiegen (Palandt/ Brudermüller, aaO, § 1579, Rz. 16, unter Hinweis auf OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1375: versuchtes Tötungsdelikt;… Hollinger in: jurisPK, 4. Aufl., § 1579, Rz. 159 unter Hinweis auf Hamm, FamRZ 1998, 371: Unzumutbarkeit aus objektiven Umständen, weil im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Verwirkungstatbestände des § 1579 BGB über einen längeren Zeitraum und in besonders massiver Weise verwirklicht wurden).
• OLG Köln, 21.10.1999 - 14 Wx 5/99

  Beschwerde einer Kindesmutter gegen den Entzug der Vermögenssorge hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

  Einer Eheverfehlung fehlt indes die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie nicht schuldhaft begangen wurde (…BGH, aaO sowie FamRZ 1990, 985; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 373 für den Fall der Schuldunfähigkeit;… Palandt/ Brudermüller, aaO;… Rahm/Klattenhoff, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, V, Rz. 526.14;… Münchener-Kommentar/ Dörr, BGB, 4. Aufl., § 1587 c, Rz. 36, m.w.N.;… Hahne in: Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 c, Rz. 29;… Bergmann in: Beck Online- Kommentar, § 1587 c, Rz. 25).

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• OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 1 UF 95/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verfehlungen eines an paranoider …

  Denn krankheitsbedingte Verhaltensweisen sind keine Verfehlungen im Sinne der Härteregelung (BGH, FamRZ 1990, 985 ff., Tz. 14/15; OLG Saarbrücken, NJW 2009, 2830 f., Tz. 21 ff.).

  Denn krankheitsbedingte Verhaltensweisen sind keine Verfehlungen im Sinne der Härteregelung (BGH, FamRZ 1990, 985 ff., Tz. 14/15; OLG Saarbrücken, NJW 2009, 2830 f., Tz. 21 ff.).