Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.02.1981 - 14 UF 77/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 138, 1408, 1587o
Eheverträge; Sittenwidrigkeit einer sog. Globalverzichtsvereinbarung. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Notarielle Vereinbarung; Zugewinnausgleich; Versorgungsausgleich; Nachehelicher Unterhalt; Verzicht; Wirksamkeit; Sittenwidrigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1408
Verfahrensgang
- AG Jülich, 11.03.1980 - F 409/79
- OLG Köln, 05.02.1981 - 14 UF 77/80
Papierfundstellen
- DNotZ 1981, 444 (Ls.)
- FamRZ 1981, 1087 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 28.09.1982 - 2 W 403/82
Zur Zulässigkeit von Versorgungsausgleichsausschluß und Unterhaltsverzicht
Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Partner über die weittragenden Folgen des umfassenden Verzichts im klaren sind, wovon in dem vorliegenden Fall mangels anderweitiger Anhaltspunkte auszugehen ist (vgl. OLG Köln DNotZ 1981, 444, das allerdings einen umfassenden Verzicht zu Lasten der Ehefrau nach 20-jähriger Ehe für sittenwidrig gehalten hat; wie hier insbesondere v. Hornhardt in Anm. zu OLG Köln DNotZ 1981, 444).Selbst ein grobes Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung läßt einen Vertrag nur dann als sittenwidrig erscheinen, wenn ein subjektives Moment hinzutritt, wenn insbesondere der Übervorteilende eine schwächere Position des Übervorteilten bewußt oder grob fahrlässig ausnutzt (vgl. BGH NJW 1957, 1274; 1980, 445 f;… Heinrichs in Palandt, BGB 41. Aufl. § 138 Anm. 2 a; zu der vorliegenden Problematik insbesondere v. Hornhardt, Anm. zu OLG Köln DNotZ 1981, 444, 447 ff;… ferner Soergel/Gaul, aaO § 1408 Rdn. 39;… Rolland, 1. Eherechtsreformgesetz 2. Aufl. § 1408 BGB Rdn. 9;… Schwab, aaO Rdn. 414, 676; Hampel, FamRZ 1960, 423, 424; Hoffmann, NJW 1977, 235).
- OLG Zweibrücken, 12.12.1995 - 5 UF 49/95
Auslegung des Tenors eines klageabweisenden Urteil
Eine Vereinbarung, in der eine Ehefrau nach langjähriger Ehe, aus der mehrere Kinder hervorgegangen sind, in einer bedrängten Lage auf nachehelichen Unterhalt und gleichzeitig faktisch auch auf alles andere verzichtet, was in der Ehe an Vermögenswerten erworben wurde, sowohl auf alle für die Zukunft bedeutsamen sich aus der Ehe und einer Scheidung ergebenden Rechte, als auch auf den einzigen wertvollen Vermögensgegenstand, etwa ihren Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück, kann gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 322 ; zur Sittenwidrigkeit von Gesamtverzichtsvereinbarungen siehe auch OLG Köln, DNotZ 1981, 444 mit krit. Anm. von Hornhardt; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1983, 176, 178). - OLG Karlsruhe, 07.03.1990 - 1 U 147/89
Anspruch auf Rückübereignung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück an die …
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- OLG Bamberg, 01.03.1984 - 2 UF 191/83
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Die bloße Möglichkeit, daß die Antragstellern arbeitsunfähig werden kann und dann ihr notdürftiger Unterhalt nicht gesichert ist, reicht nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Unterhaltsverzichts zu begründen (vgl. OLG Köln, DNotZ 1981, 444, 445 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 31.03.1987 - 1 UF 63/86 Ein Totalausschluß von Versorgungsausgleich, Zugewinn und Unterhalt wäre möglicherweise als sittenwidrig anzusehen (so OLG Köln FamRZ 1981, 1087;… Diederichsen in Palandt, aaO § 1408 Anm. 3 b bb a.E. mwN).
- OLG Frankfurt, 21.02.1984 - 3 UF 114/83
Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
Zwar hat das OLG Köln (DNotZ 1981, 444) eine Scheidungsfolgenvereinbarung mit Unterhaltsverzicht nach 20-jähriger Ehe für unwirksam erklärt, weil die Ehefrau 2 Kinder großgezogen und weder Zugewinn noch Vermögen erworben hat. - OLG Frankfurt, 03.12.1982 - 1 UF 137/82 Soweit das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluß vom 5. Februar 1981 (DNotZ 1981, 444 mit krit. Anm. v. Hornhardt = FamRZ 1981, 1087 [Ls] mit negativer Anmerkung der Redaktion und zu der gesamten Problematik derartiger Eheverträge) zu einer anderen Beurteilung eines ähnlich gestalteten Ehevertrages gelangt ist, ist darauf hinzuweisen, daß es sich dort um eine 20-jährige Ehe gehandelt hat, und die Ehefrau auf erhebliche Vermögenswerte verzichtet hatte.
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 1587a, 1587b; GAL; GG Art. 20
Versorgungsausgleich; Ermittlung des Ehezeitanteils; volldynamische besondere gesetzliche Rentenversicherung; Landwirtschaftliche Altershilfe; Ausgleich durch Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung. - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Flensburg, 11.09.1980 - 67 F 97/79
- OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 1087 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OLG Schleswig, 26.03.1980 - 12 UF 172/79
Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80
Auch der beschließende Senat hat die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 1587b Abs. 3 BGB bereits verschiedentlich bejaht, allerdings bisher nur in dem Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, bei der eine verfassungskonforme Handhabung zumindest möglich ist (vgl. Beschlüsse vom 26. März 1980 - FamRZ 1980, 600, und vom 24. Juni 1980 - NJW 1980, 2359, 2360).Eine Aussetzung des Verfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht in anderen noch anhängigen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des § 1587b Abs. 3 BGB entschieden hat, käme nur dann in Betracht, wenn der Antragsgegner selbst insoweit Verfassungsbeschwerde eingelegt hätte (vgl. OLG Frankfurt NJW 1979, 767; Senatsbeschlüsse FamRZ 1980, 600, 603, und NJW 1980, 2359, 2361).
- OLG Schleswig, 24.06.1980 - 12 UF 220/79
Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80
Auch der beschließende Senat hat die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 1587b Abs. 3 BGB bereits verschiedentlich bejaht, allerdings bisher nur in dem Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, bei der eine verfassungskonforme Handhabung zumindest möglich ist (vgl. Beschlüsse vom 26. März 1980 - FamRZ 1980, 600, und vom 24. Juni 1980 - NJW 1980, 2359, 2360).Eine Aussetzung des Verfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht in anderen noch anhängigen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des § 1587b Abs. 3 BGB entschieden hat, käme nur dann in Betracht, wenn der Antragsgegner selbst insoweit Verfassungsbeschwerde eingelegt hätte (vgl. OLG Frankfurt NJW 1979, 767; Senatsbeschlüsse FamRZ 1980, 600, 603, und NJW 1980, 2359, 2361).
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81
Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80
Hinweis Der Bundesgerichtshof hat auf die weitere Beschwerde des Ehemannes, mit der dieser weiterhin die Form des Ausgleichs der Landwirtschaftlichen Altershilfe bekämpft, die vorstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig mit Beschluß vom 19. Oktober 1983 (FamRZ 1984, 42 = BGHF 3, 1284) abgeändert: Hinsichtlich der Form des durchzuführenden Wertausgleichs wurden der angefochtene Beschluß aufgehoben und der Ausgleich der Landwirtschaftlichen Altersversorgung neu geregelt: 1. Die Bewertung einer auszugleichenden Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) bestimmt sich nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b) BGB.
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257 = NJW 1980, 692) hat allerdings lediglich das Splitting und das Quasisplitting iSd § 1587b Abs. 1 und 2 BGB einschließlich der Rückwirkung auf sog. Altehen iSv Art. 12 Nr. 3 Abs. 1 des 1. EheRG dem Grunde nach für verfassungsgemäß erklärt; eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zu der Vorschrift des § 1587b Abs. 3 BGB steht noch aus. - BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80
Der Bundesgerichtshof hat jedoch in seinem Beschluß vom 7. November 1979 (FamRZ 1980, 29 = BGHF 1, 621) auch die Vorschrift des § 1587b Abs. 3 BGB im Falle der betrieblichen Altersversicherung für verfassungsgemäß gehalten. - OLG Frankfurt, 18.01.1979 - 20 W 323/78
Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80
Eine Aussetzung des Verfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht in anderen noch anhängigen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des § 1587b Abs. 3 BGB entschieden hat, käme nur dann in Betracht, wenn der Antragsgegner selbst insoweit Verfassungsbeschwerde eingelegt hätte (vgl. OLG Frankfurt NJW 1979, 767; Senatsbeschlüsse FamRZ 1980, 600, 603, und NJW 1980, 2359, 2361).
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81
Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
Dabei ist nach § 1587 a Abs. 8 BGB der für unverheiratete Berechtigte maßgebliche Betrag des Altersgeldes zugrunde zu legen und entsprechend § 1587 a Abs. 7 BGB neben der Erfüllung der mit Beiträgen belegten Wartezeit zu unterstellen, daß der Versorgungsberechtigte das landwirtschaftliche Unternehmen abgegeben hat (§ 2 Abs. 1 GAL - vgl. außer der hier angefochtenen Beschwerdeentscheidung, die in SchlHA 1981, 64 - LS in FamRZ 1981, 1087 - veröffentlicht ist, noch OLG Celle FamRZ 1981, 166; Kirchner in Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft - SdL - 1977, 497, 502 ff.; Winkler AgrarR 1978, 239, 240 f.;… MünchKomm/Maier § 1587 a BGB Rdn. 252 ff. sowie Ergänzung dazu;… Palandt/Diederichsen, BGB 42. Aufl. § 1587 a Anm. 3 B Ziff. 4 b;… Rolland, 1. EheRG 2. Aufl. § 1587 a BGB Rdn. 102 f.;… Ruland/Tiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung Rdn. 167, 169, 332 ff.;… Soergel/Zimmermann, BGB 11. Aufl. § 1587 a Rdn. 195). - OLG Celle, 29.11.1983 - 17 UF 58/81 b) Bei den Anwartschaften auf (vorzeitiges) Altersgeld handelt es sich nicht um in § 1587b Abs. 1 und 2 BGB genannte Anrechte: Das Altersgeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe ist eine volldynamische, besondere gesetzliche Rente iSd § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b) BGB (BGH FamRZ 1984, 42 = BGHF 3, 1284; OLG Celle FamRZ 1981, 166; OLG Schleswig SchlHA 1981, 64; 1982, 311; v. Maydell, FamRZ 1981, 509, 517).
- OLG Schleswig, 18.09.1981 - 12 UF 48/80 Die Landwirtschaftliche Altershilfe im Sinne des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vom 14. November 1965 [GAL] ist eine volldynamische besondere gesetzliche Rentenversicherung iSd § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB, und demgemäß durch Beitragszahlung nach § 1587b Abs. 3 BGB auszugleichen (vgl. Senatsbeschluß SchlHA 1981, 64; ebenso OLG Celle FamRZ 1981, 166).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.07.1981 - 18 UF 65/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
HausrVO §§ 2, 8, 15
Ehewohnung und Hausrat; Kriterien der Zuweisung der Ehewohnung. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 1087
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