Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rückwirkende Bewilligung von Ausbildungsförderung - Rücknahme des Antrags auf Ausbildungsförderung - Rückgängigmachung der Bewilligung von Ausbildungsförderung - Rücknahme des der Bewilligung von Ausbildungsförderung zugrunde liegenden Förderungsantrags bis zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1981, 208

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 57.78

  Identität des Anfangs des Bewilligungszeitraumes mit Zeitpunkt des rückwirkenden …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 65.78

  Das hat der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 34.78 - und - BVerwG 5 C 57.78 - unter Hinweis auf Wortlaut, Sinn und Entstehungsgeschichte der anzuwendenden Vorschriften entschieden.

  Auf das Urteil - BVerwG 5 C 57.78 -, das den Verfahrensbeteiligten bekannt ist, wird Bezug genommen.

  Ebenso wie in dem vom Senat entschiedenen Verfahren BVerwG 5 C 57.78 kann hier offenbleiben, ob ein solcher § 15 Abs. 1 Satz 2 BAföG entgegenstehender Vorbehalt überhaupt zulässig wäre.

• BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 34.78

  Rückwirkende Ausbildungsförderung - Förderungsbeginn - Antragsmonat - …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 65.78

  Das hat der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 34.78 - und - BVerwG 5 C 57.78 - unter Hinweis auf Wortlaut, Sinn und Entstehungsgeschichte der anzuwendenden Vorschriften entschieden.

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• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R

  Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der …

  Dies gilt jedenfalls bis zum Erlass des Verwaltungsakts (…vgl BSG Urteil vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79, 84 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 31 f = juris RdNr 24 zum Recht der Arbeitslosenversicherung;… BSG Urteil vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 18/89 - BSGE 68, 144, 146 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 3 ff = juris RdNr 22 ff zum Antrag auf Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen;… vgl Kluth in Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Aufl 2017, § 60 RdNr 8 ff) und - mit Einschränkungen - auch noch bis zu dessen Bestandskraft (…vgl BSG Urteil vom 9.8.1995 - 13 RJ 43/94 - BSGE 76, 218, 221 f = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 9 = juris RdNr 23 zur Rücknahme eines Antrags auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rentenbewilligung; BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - juris RdNr 23, zur Einkommensberücksichtigung beim Erziehungsgeld; BVerwG Urteil vom 29.5.1980 - 5 C 65/78 - FamRZ 1981, 208, 209 = juris RdNr 13;… zu Sozialleistungsanträgen vgl auch Mrozynski, SGB I, 6. Aufl 2019, § 16 RdNr 10; Waschull in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand September 2019, SGB I, § 16 RdNr 6).

  Rn. 27 Ob ein Antrag auch noch in der Zeit zwischen dem Wirksamwerden eines Verwaltungsakts und dem Eintritt der Bestandskraft zurückgenommen werden kann, richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Fachrecht (…Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl 2019, § 22 RdNr 85) und der konkreten Interessenlage (…Kluth in Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Aufl 2017, § 60 RdNr 12). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob öffentliche Interessen der Antragsrücknahme nach Wirksamwerden des Verwaltungsakts entgegenstehen (…vgl zB BSG Urteil vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79, 84 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 31 = juris RdNr 24 zur Benachteiligung der Versichertengemeinschaft durch die Rücknahme eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach Bewilligung der Leistung;… BSG Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 23 bei Dispositionen zu Lasten des Steuerzahlers) und ob infolge der Antragstellung Umstände eingetreten sind, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können (BVerwG Urteil vom 29.5.1980 - 5 C 65/78 - FamRZ 1981, 208, 209 = juris RdNr 13; BSG Urteil vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21 zur Rücknahme eines Antrags auf Arbeitslosengeld).

• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; …

  Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (vgl. zur Antragsrücknahme im Verwaltungsverfahren im allgemeinen auch BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1980 - 5 C 65.78 - Buchholz 436.36 § 15 Nr. 9 = FamRZ 1981, 208 ; VGH München, DVBl. 1982, 1011 ).
• BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92

  Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt die Wirkung eines Förderungsantrags hinsichtlich des Zeitraums, für den - bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen - Ausbildungsförderung zu leisten ist, nicht dem uneingeschränkten Bestimmungsrecht des Antragstellers, sondern folgt zwingend aus dem Regelungszusammenhang der §§ 15, 15 a, 46 Abs. 1 und 5, § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4 BAföG (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 57.78 - , vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 19.78 - , vom 27. März 1980 - BVerwG 5 C 40.78 - , vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 65.78 - <FamRZ 1981, S. 208/209>, vom 15. Januar 1981 - BVerwG 5 C 44.78 - und vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 97.80 - ).

• BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 3.96

  Antrag auf Urlaub ohne Dienstbezüge - Freiwilligkeit - Rücknahme nach Bewilligung …

  Ohne Erfolg verweist die Revision auf in anderen Zusammenhängen ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach dort Anträge an eine Verwaltungsbehörde auch noch nach deren Entscheidung jederzeit bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung zurückgenommen werden können (vgl. etwa die von der Revision angeführten Urteile vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 65.78 - [Buchholz 436.36 § 15 Nr. 9 und § 46 Nr. 4 = FamRZ 1981, 208] und vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 30.85 - [NJW 1988, 275] m.w.N.).
• VG Regensburg, 07.12.1994 - RO 14 K 93 2132

  Zulässigkeit einer Beantragung einer Ausbildungsförderung zu einem späteren …

  Für den Ausschluß der antragsgemäßen Festsetzung eines gegenüber dem Antragsmonat späteren Zeitpunkts des Beginns des Bewillgungszeitraumes, wie er in der Literatur unter Berufung auf das Bundesverwaltungsgesetz allgemein vertreten wird (Ramsauer/Stallbaum, BAföG, § 14 Anm. 2, Rothe/Blanke, BAföG, § 15 Anm. 4), kann der Beklagte auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heranziehen (BVerwG 5 C 34 78 vom 15.11.1979, BVerwGE 59, 130 = FamRZ 1980, 510, 5 [BVerwG 15.11.1979 - BVerwG 5 C 34.78] C 57 78 vom 15.11.1979, Buchholz 436 36, § 15 BAföG Nr. 6, 5 C 65.78 vom 29.5.1980 , FamRZ 1981, 208; 5 C 97, 80 vom 13.1.1983, FamRZ 1983, 1176 [BVerwG 13.01.1983 - BVerwG 5 C 97/80] ).

  "Es bleibt offen, ob ein Förderungsantrag als zulässig angesehen werden könnte, in dem praktisch zur Bedingung gemacht wird, daß die Förderung erst zu einem späteren, als dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BAföG bestimmten Zeitpunkt einsetzen soll" Auch in der folgenden Entscheidung vom 29.5.1980, FamRZ 1981, 208, [BVerwG 29.05.1980 - 5 C 65.78] führt das Bundesverwaltungsgericht aus, daß ebenso wie in dem vom Senat entschiedenen Verfahren 5 C 57.78 offen bleiben könne, ob ein solcher dem § 15 Abs. 1 Satz 2 BAföG entgegenstehender Vorbehalt, überhaupt zulässig wäre, da sich aus den Antragsunterlagen ein entsprechender zeitlicher Vorbehalt nicht ergebe.

  Das Bundesverwaltungsgericht geht so weit, daß es sogar ausdrücklich zuläßt, daß ein Antrag auf Ausbildungsförderung noch nach ergangener Entscheidung bis zur Rechtskraft der Förderentscheidung zurückgenommen werden kann und gleichzeitig die in dem Rechtsmittelverfahren abgegebene Erklärung als neuer Antrag gewertet wird, der dann zum "richtigen" Zeitpunkt beim Amt für Ausbildungsförderung eingeht (BVerwG FamRZ 81, 208 ff).

• BVerwG, 28.10.1999 - 5 C 20.98

  Antrag und Beginn des Bewilligungszeitraumes, - und Förderungsbeginn; …

  Der Senat hat unter Hinweis auf die o.g. Stellungnahmen der Bundesregierung dem Antragsteller in gefestigter Rechtsprechung die Möglichkeit abgesprochen, durch die Fassung seines Antrages Einfluß auf den Förderungsbeginn zu nehmen vgl. Urteile vom 15. November 1979 - 5 C 34.78 [BVerwGE 59, 130] und 5 C 57.78 [Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 6], vom 29. Mai 1980 - 5 C 65.78 - [Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 9] und vom 13. Januar 1983 - 5 C 97.80 - [Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 32]; Bezugnahme auf diese Rechtsprechung im Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 5 C 74.88 - [BVerwGE 90, 37 40 = Buchholz 435.11 § 45 SGB I Nr. 2.
• LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  Gewährung von Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr eines Kindes; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 29.05.1980 (FamRZ 81, 208) in einem Fall, in dem sich die dreimonatige Rückerstreckung des Bewilligungszeitraums nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BAföG a.F. wegen der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin als ungünstig erwiesen hatte, eine Rücknahme des ursprünglichen Antrags auf Ausbildungsförderung und das Stellen eines späteren neuen Antrags noch nach Bescheiderlass für zulässig gehalten.

  Unter Berufung auf u.a. die obige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.05.1980 a.a.O. hat das Bundesverwaltungsgericht nachfolgend im Urteil vom 03.04.1987 festgestellt, dass der Antrag auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung zurückgenommen werden könne.

• BVerwG, 30.10.2014 - 7 C 9.13

  Heizkraftwerk; Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage; Zuteilungsantrag; Haupt- und …

  Dabei sind auch das Gesamtverhalten und die näheren Umstände, die im Zusammenhang mit der Abgabe der Erklärung stehen, zu berücksichtigen, soweit in ihnen der wirkliche Wille erkennbar zum Ausdruck kommt (…Urteile vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 18.88 - Buchholz 402.25 § 8 AsylVfG Nr. 5 S. 10 - juris Rn. 20 und vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 65.78 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 9 S. 24 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 20.04

  Bestimmung des Auslegungsmaßstabs für Anträge an eine Behörde; …

  a) Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1963 - BVerwG VI 91.60 - (BVerwGE 16, 198), vom 26. Oktober 1966 - BVerwG V 10.65 - (BVerwGE 25, 191) und vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 65.78 - (Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 9 = FamRZ 1981, 208) ab, welche der Kläger in seiner Beschwerde bezeichnet hat.
• VG Halle, 30.08.2013 - 4 A 244/12

  Anfechtungsklage gegen Zulassung zum Weihnachtsmarkt

  Grundsätzlich kann der Antragsteller den für den Erlass eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts erforderliche Antrag jedenfalls bis zum Ergehen der Entscheidung über den Antrag zurücknehmen, da er auch nach Antragstellung die Dispositionsbefugnis über seinen Antrag behält (BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 65.78 - juris Rn. 13…, vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 30.85 - juris Rn. 24 …und vom 22. Juni 1999 - BVerwG 1 C 24.98 - juris Rn. 14;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 22 Rn. 89;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 22 Rn. 67 sowie § 35 Rn. 237).

  Etwas anderes kann dann gelten, wenn bereits durch die Stellung des Antrags Umstände eingetreten sind, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 65.78 - a.a.O.).

• OVG Sachsen, 09.01.2023 - 1 A 420/22

  Katastervermessung; Antrag; Antragsrücknahme
• BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R

  Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 97.80

  Ausbildungsförderung - Bundeswehrausbildung - Fachhochschulausbildung - …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 18.88

  Asylverfahren - Folgeantrag - Weiterleitung - Prozessuale Durchsetzung
• BVerwG, 05.02.1998 - 3 B 3.98

  Recht der Landwirtschaft - Rücknehmbarkeit eines Antrags auf Sonderprämie für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2007 - 13 A 3185/05

  Widerrufbarkeit einer Rücknahme eines Antrags auf Verlängerung der Zulassung nach …
• VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 589/93

  Rücknahme des Antrags auf Milchaufgabevergütung nach Bekanntgabe des …
• OLG Hamm, 25.08.2010 - 11 U 288/09

  Amtspflichten des Zulassungsausschusses für die vertragsärztliche Zulassung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1990 - 5 S 357/90

  Stellplatzablösevereinbarung - Zahlung bei Rücknahme des Bauantrags
• OVG Sachsen, 10.01.2017 - 2 A 30/16

  Beihilfe; Antrag; Rücknahme des Antrags; Widerrufsvorbehalt; Widerruf
• BVerwG, 05.01.1988 - 5 B 148.87

  Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung für neue …
• VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 401/93

  Doppelwirkung eines Bescheides über die Milchaufgabe-Vergütung und Verpflichtung …
• VG Köln, 04.07.2002 - 1 K 2925/99
• VG Gera, 21.10.2024 - 6 K 316/24

  Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides über die Bewilligung von Leistungen …