Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 1632, 1666
  Elterliche Sorge; Sorgerechtsentziehung wegen Mißhandlung des Kindes.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1666

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unverschuldetes Elternversagen; Auffangtatbestand; Vorwurf der Kindesmißhandlung; Freispruch aus subjektiven Gründen

Papierfundstellen

• NJW 1981, 2524
• FamRZ 1981, 308

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG München, 24.01.1980 - 12 WF 501/80

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1981 - 20 W 781/80

  Das Landgericht hat des weiteren zwar nicht verkannt, daß übermäßige Züchtigungen (vgl. § 1631 Abs. 2 BGB) auch durch Dritte, wenn sie von einem Elternteil geduldet werden, einen Sorgerechtsmißbrauch darstellen können (vgl. Senatsbeschluß FamRZ 1980, 284;… Diederichsen in Palandt, BGB 39. Aufl. § 1666 Anm. 4).
• OLG Frankfurt, 02.03.1978 - 20 W 1011/77

  Herausgabe des Kindes durch die Pflegeeltern; Entziehung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1981 - 20 W 781/80

  Das Amtsgericht, an das die Sache zurückzuverweisen war, weil beide Vorentscheidungen auf denselben Rechtsfehlern beruhen (…vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FG 11. Aufl. § 27 FGG Rdn. 66c), wird nun, selbst wenn es wieder zu dem Ergebnis kommt, daß die elterliche Sorge auf die Mutter zurückzuübertragen ist, auf den in der Beschwerdeinstanz gestellten Antrag der Pflegeeltern hin aber auch von Amts wegen prüfen müssen, ob nicht eine Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB in Betracht kommt: Das natürliche Elternrecht wird nämlich ausnahmsweise dann und solange zurücktreten müssen, als mit der Änderung des Aufenthalts sowie mit der Betreuung und Erziehung des Kindes nicht unerhebliche körperliche oder seelische Schäden verbunden sind (vgl. Senatsbeschlüsse FamRZ 1979, 448, und FamRZ 1980, 826, jeweils mwN).

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• OLG Frankfurt, 18.05.1981 - 20 W 5/81

  Entziehung der elterlichen Sorge über Kinder und Bestellung eines Vormunds

  Im übrigen aber verkennen die Beteiligten zu 2) und zu 3), daß der früher unmittelbar im Rahmen des § 1666 BGB auszutragende Konflikt zwischen den leiblichen Eltern einerseits und den Pflegeeltern andererseits (vgl. Senatsbeschluß FamRZ 1979, 448) in § 1632 Abs. 4 BGB n.F. eine rechtliche Neuregelung erfahren hat, mit der den Belangen der Pflegekinder besser Rechnung getragen werden soll, und daß das - von den Beteiligten schon begonnene - Verfahren nach § 1632 Abs. 4 BGB gegenüber § 1666 BGB eine Sonderregelung darstellt (vgl. Senatsbeschlüsse FamRZ 1980, 826; 1981, 308;… Belchaus, Elterliches Sorgerecht [1980] § 1666 Rdn. 6 und § 1632 Rdn. 16;… Jans/Happe, Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge [1980] § 1666 Rdn. 8): Der Beschwerdevortrag der Beteiligten zu 2) und zu 3) gehört nämlich inhaltlich in das Verfahren nach § 1632 Abs. 4 BGB, denn wenn der Mißbrauch des elterlichen Sorgerechts nur noch darin bestehen kann, daß der Vater das Kind Armin zur Unzeit aus der Pflegestelle herausnehmen will, und dies bedeutet die Bezugnahme auf § 1666 BGB in der Vorschrift des § 1632 Abs. 4 BGB (…vgl. Diederichsen in Palandt, aaO § 1632 Anm. 3), dann liegt kein Grund mehr vor, das Sorgerecht nach § 1666 BGB zu entziehen; vielmehr sind dann das Sorgerecht einschränkende Maßnahmen nach § 1632 Abs. 4 BGB angezeigt.
• OLG Hamm, 14.04.1981 - 15 W 101/81
  Solange diese Gefahr besteht, muß das natürliche Elternrecht gegenüber dem Kindeswohl zurücktreten (OLG Karlsruhe FamRZ 1979, 57, 58; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 425, 427, sowie FamRZ 1981, 308; KG FamRZ 1981, 590 ff;… Hinz in MünchKomm, BGB Ergänzungsband § 1666 Rdn. 26;… Belchhaus, aaO § 1632 BGB Rdn. 17, 20;… Diederichsen, aaO § 1632 Anm. 3 mwN).