Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.06.1981 - 13 SmA 4/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB § 1605; GVG § 23b
Unterhaltsrecht; Auskunftspflichten; Zuständigkeit der Gerichte; Abgrenzung der Familiensachen. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 992
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.06.1981 - 13 SmA 4/81
§ 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 5 GVG ist so auszulegen, daß die Norm grundsätzlich auch alle diejenigen Ansprüche erfaßt, deren Zuweisung in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts - Familiengericht - nach Sinn und Zweck der genannten Norm geboten erscheint (wie BGH FamRZ 1978, 582, 584 = BGHF 1, 105).Diese Vorschrift ist so auszulegen, daß sie grundsätzlich auch alle diejenigen Ansprüche erfaßt, deren Zuweisung in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts - Familiengericht - nach Sinn und Zweck der genannten Norm geboten erscheint (so BGH FamRZ 1978, 582, 584 = BGHF 1, 105;… vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO 12. Aufl. § 621 Anm. IV 6).
- BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 50/78
Zuständigkeit der oberlandesgerichtlichen Familiensenate für Beschwerden gegen …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.06.1981 - 13 SmA 4/81
Der Senat ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO zu der Bestimmung der zuständigen Abteilung des Amtsgerichts berufen (vgl. BGH NJW 1978, 1925 = BGHF 1, 147; OLG Koblenz NJW 1977, 1735). - BGH, 19.05.1978 - IV ARZ 40/78
Unterhaltsklage eines Enkelkindes gegen seine Großeltern als Familiensache - …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.06.1981 - 13 SmA 4/81
Die von dem Familienrichter zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19. Mai 1978 (NJW 1978, 1633 = BGHF 1, 121) steht dem nicht entgegen. - OLG Koblenz, 20.07.1977 - 4 SmA 6/77
Streit über die Auslegung einer gesetzlichen Zuständigkeitsabgrenzung; …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.06.1981 - 13 SmA 4/81
Der Senat ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO zu der Bestimmung der zuständigen Abteilung des Amtsgerichts berufen (vgl. BGH NJW 1978, 1925 = BGHF 1, 147; OLG Koblenz NJW 1977, 1735).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 03.06.1981 - 2 UF 63/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 1606, 1610
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Ersatz von Betreuungskosten bei schulpflichtigen Kindern. - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1606
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 992
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 23.07.1979 - 1 UF 297/78
Besuch eines Kinderhortes; Barunterhaltsbedarf ; Schulpflichtiges Kind; …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.06.1981 - 2 UF 63/81
Falls sie zur Erfüllung dieser Aufgabe dritte Personen einschaltet, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten nicht von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ersetzt verlangen; diese sind vielmehr ausschließlich von ihr selbst zu tragen, denn es handelt sich hierbei lediglich um an die Stelle ausgefallener Naturalunterhaltsleistungen getretene Ersatzkosten (vgl. auch KG FamRZ 1979, 67; OLG Frankfurt FamRZ 1980, 183).
- OLG Zweibrücken, 27.10.1997 - 5 UF 64/97 Hierzu zählt auch ein unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch als Nebenanspruch (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl. § 621 Rdz. 5 im Anschluß an OLG Koblenz, FamRZ 1981, 992;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 621 Anm. 1 D = Rdz. 13 am Anfang im Anschluß an BGH NJW 1982, 1651 rechte Spalte).
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