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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,130
BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78 (https://dejure.org/1982,130)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.1982 - 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78 (https://dejure.org/1982,130)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 1982 - 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78 (https://dejure.org/1982,130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Versorgungsausgleich

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Die zwingende gerichtliche Genehmigung von Versorgungsausgleichsvereinbarungen ist verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Vereinbarung der Ehegatten - Scheidung - Genehmigung des Familiengerichts - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 329
  • NJW 1982, 2365
  • MDR 1982, 819
  • DNotZ 1982, 564 (Ls.)
  • FamRZ 1982, 769
  • Rpfleger 1982, 279
 
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Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
    Rn. 2 1. Durch den Versorgungsausgleich werden im Falle der Scheidung die während der Ehe erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung zwischen den Ehegatten aufgeteilt (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1587 a Abs. 1 BGB; vgl. BVerfGE 53, 257 [259]).

    Insoweit wird das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten in ihren finanziellen Beziehungen untereinander verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 [296]).

    Rn. 34 1. Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Grundsatzentscheidung zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257) im Anschluß an die Erwägungen des Gesetzgebers davon ausgegangen, daß der Versorgungsausgleich sowohl auf dem güterrechtlichen Prinzip der Vermögensverteilung in Weiterentwicklung des Zugewinnausgleichs als auch auf unterhaltsrechtlichen Überlegungen zur Realisierung und rechtlichen Umgestaltung des Vorsorgeunterhalts beruht.

    Rn. 37 Das Recht des Versorgungsausgleichs ist durch ein komplexes System von Berechnungsfaktoren für die Ermittlung der von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften und der darauf beruhenden Ausgleichsleistungen gekennzeichnet (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 [265 ff.]).

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
    Die Erforderlichkeit ist gegeben, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 30, 292 [316]).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
    Es ist dann grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich auf diese Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfGE 55, 72 [89]).
  • BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62

    Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
    Rn. 52 1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 22, 387 [415]; 52, 277 [280]).
  • BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

    Tanzveranstaltungen

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
    Rn. 52 1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 22, 387 [415]; 52, 277 [280]).
  • BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

    Finanzvertrag

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
    Allerdings wird auch hier die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers durch das Willkürverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 [337]).
  • BGH, 11.07.1957 - III ZR 28/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
    Dies aber gehört weder nach dem Willen des Gesetzgebers (…vgl. Zweiter Bericht und Antrag des Rechtsausschusses, BTDrucks. 7/4361, S. 49) noch nach der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH, DNotZ 1958, S. 23 [26]) zu den Aufgaben eines Notars.
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
    Rn. 32 Dieses Grundrecht ist hier über seine Bedeutung als Gewährleistung der auch die Vertragsfreiheit umfassenden allgemeinen Handlungsfreiheit (BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]) hinaus für den Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre maßgebend (BVerfGE 54, 148 [153 f. m. w. N.]), zu der namentlich die Ehe und ihre Auswirkungen gehören (Art. 6 Abs. 1 GG).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
    Rn. 32 Dieses Grundrecht ist hier über seine Bedeutung als Gewährleistung der auch die Vertragsfreiheit umfassenden allgemeinen Handlungsfreiheit (BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]) hinaus für den Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre maßgebend (BVerfGE 54, 148 [153 f. m. w. N.]), zu der namentlich die Ehe und ihre Auswirkungen gehören (Art. 6 Abs. 1 GG).
  • BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

    Spinnweber-Zusatzsteuer

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
    Rn. 32 Dieses Grundrecht ist hier über seine Bedeutung als Gewährleistung der auch die Vertragsfreiheit umfassenden allgemeinen Handlungsfreiheit (BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]) hinaus für den Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre maßgebend (BVerfGE 54, 148 [153 f. m. w. N.]), zu der namentlich die Ehe und ihre Auswirkungen gehören (Art. 6 Abs. 1 GG).
  • BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80

    Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

  • AG Königstein/Taunus, 28.06.1978 - 10 F 100/78

    Genehmigung des für den Fall der Scheidung geltenden wechselseitigen Verzichts …

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Es ist dann grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich auf diese Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346).

    Allerdings wird auch hier die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers durch das Willkürverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt und damit die Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 60, 329, 346 f.; 95, 267, 317).

    Es hat daher nur eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots zu erfolgen (vgl. BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346 f.; 118, 1, 26 f.).

    Bei der gesetzlichen Neuregelung von Lebenssachverhalten ist es grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich hierauf einzustellen und daraus folgenden nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346).

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten in ihren finanziellen Beziehungen untereinander wird insoweit verfassungsrechtlich geschützt (BVerfGE 60, 329 (339)).
  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 58, 369 [373 f.]; 60, 123 [133 f.]; 60, 329 [346]; 62, 256 [274]; 72, 141 [150]).
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