Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 530, 812
  Widerruf einer Schenkung bei Scheitern der Ehe des Beschenkten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 530 § 812 Abs. 1 S. 2
  Rechtsstreitigkeiten wegen finanzieller Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten keine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schwiegersohn geht fremd - Aus diesem Grund kann der Schwiegervater ein Geldgeschenk nicht zurückfordern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsstreitigkeiten unter Ehegatten; Schenkung durch die Schwiegereltern; Grober Undank ; Schwere Verfehlung; Bereicherung; Hausbau; Renovierung; Fortbestand der Ehe als Rechtsgrund der Schenkung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Schenkungsrecht; Widerruf einer Schenkung bei Ehescheidung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 584
• FamRZ 1983, 1214

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamm, 30.11.1989 - 22 U 166/89

  Grober Undank; Zerüttung der Ehe durch Ehebruch; Schenkung von Grundvermögen; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 18 U 64/94

  Aber ein sittlich tadelnswertes, liebloses und auf Undankbarkeit gegenüber dem Kläger deutendes Verhalten kann dem Beklagten nicht angelastet werden, auch wenn er für das Scheitern der Ehe verantwortlich sein sollte (so auch OLG Karlsruhe NJW 1989, 2136; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232).

  Den Fallgestaltungen, wie sie in BGHZ 111, 125; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232 und OLG Köln NJW 1994, 1540 entschieden worden sind, lagen jeweils in entscheidenden Punkten andere Sachverhalte zugrunde.

• BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89

  Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 18 U 64/94

  Den Fallgestaltungen, wie sie in BGHZ 111, 125; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232 und OLG Köln NJW 1994, 1540 entschieden worden sind, lagen jeweils in entscheidenden Punkten andere Sachverhalte zugrunde.
• OLG Köln, 25.03.1981 - 2 U 3/81

  Glaubhaftmachung; Überwiegende Wahrscheinlichkeit; Eidesstattliche Versicherung; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 18 U 64/94

  Rn. 23 Ob die Hinwendung des Beklagten zu einer anderen Frau gegenüber der Tochter des Klägers als schwere Verfehlung anzusehen ist (vgl. dazu OLG Köln NJW 1982, 390), kann hier dahinstehen.

• OLG Oldenburg, 22.12.1993 - 3 U 44/93

  Schwiegereltern; Zuwendungen an Ehegatten; Erwerb eines Eigenheims; Scheidung der …

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 18 U 64/94

  Rn. 31 Im Falle OLG Oldenburg NJW 1994, 1539 war die Ehe bereits rechtskräftig geschieden.
• OLG Karlsruhe, 09.09.1988 - 10 U 32/88

  Schenkung; Widerruf; Schwiegereltern; Schwiegersohn; Ehe; Eheverfehlungen; Fremd …

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 18 U 64/94

  Aber ein sittlich tadelnswertes, liebloses und auf Undankbarkeit gegenüber dem Kläger deutendes Verhalten kann dem Beklagten nicht angelastet werden, auch wenn er für das Scheitern der Ehe verantwortlich sein sollte (so auch OLG Karlsruhe NJW 1989, 2136; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232).
• OLG Oldenburg, 23.07.1991 - 12 U 22/91

  Zuschüsse der Schwiegereltern; Fortbestand der Ehe; Bau eines Familienheims; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.1994 - 18 U 64/94

  Rn. 30 Soweit in der Entscheidung OLG Oldenburg NJW 1992, 1461 ein Anspruch wegen Fortfalls der Geschäftsgrundlage bejaht worden ist, ist darauf hinzuweisen, daß dort die Kläger Geldbeträge in der Erwartung hingegeben hatten, sie würden im Falle ihrer fortschreitenden Pflegebedürftigkeit von dem Beklagten und ihrer Tochter in deren Haus aufgenommen werden.

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• OLG Hamm, 23.08.2011 - 21 U 11/10

  Haftung eines Architekten aufgrund von Planungsfehlern; Anforderungen an den …

  Vielmehr war nach den gesamten Umständen für alle Beteiligten das gemeinsame Bestreben entscheidend, für sich in wechselseitigem Nutzen und mit gegenseitiger Unterstützung das Doppelhaus gemeinsam zu errichten (…vgl. auch BGH, a.a.O., Rn. 20; OLG Köln, NJW-RR 1995, 584 f., juris, Rn. 25).

  Zweck der Bereitschaft zur wechselseitigen Mitarbeit war es nicht, die Freundschaft zu sichern (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 584-585, juris, Rn. 22-24, vgl. ferner BGH, NJW 2010, 2202-2207).

• BGH, 24.11.1993 - XII ZR 130/92

  Ausgleich der Übertragung eines Wertpapierdepots kurz nach der Eheschließung

  Geschäftsgrundlage und Zweck im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB können zusammenfallen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1983 - V ZR 67/82 - FamRZ 1983, 1214, 1215).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14

  Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

  Rn. 45 Auch das OLG Köln (NJW-RR 1995, 584) lehnt es zwar ab, bei Schwiegerelternschenkungen zur Finanzierung von Verbesserungs- und Renovierungsarbeiten am gemeinsamen Eigenheim des Kindes und Schwiegerkindes im Regelfall von einem Rückforderungsrecht bei Scheitern der Ehe auszugehen, es stellt jedoch ebenfalls auf die Umstände des konkreten Einzelfalles ab.
• OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 125/00

  Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Scheitern der Ehe der Tochter

  Die ältere Rechtsprechung, die auf die Entscheidung des BGH vom 23.09.1983 (in FamRZ 1983, 1214 = NJW 1984, 233) zurückgeht, hat in Fällen der vorliegenden Art (Zuwendungen der Schwiegereltern zu dem Erwerb eines Familienheimes bei Einigkeit der Parteien über den Schenkungszweck) nach Scheitern der Ehe einen Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB in Betracht gezogen (so OLG Hamm in FamRZ 1990, 1232 f.; OLG Köln in OLG Report 1994, 23; OLG Düsseldorf in OLG Report 1995, 202).
• OLG Naumburg, 30.01.1997 - 7 W 2/97

  Bereicherung wegen Zweckverfehlung; Rückforderung Zuwendungen unter Ehegatten; …

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