Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; unterhaltsrechtliche Behandlung eines Kindes aus einer hinkenden Ehe.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1983, 757

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - 2 WF 21/83

  Der in Art. 6 Abs. 1 GG statuierte besondere Schutz der staatlichen Ordnung für Ehe und Familie umschließt negativ für den Staat selbst das Verbot, die Ehe (und Familie) zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen (BVerfGE 6, 76 = FamRZ 1957, 82, 84).
• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  "Hinkende Ehen"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - 2 WF 21/83

  Einer von der Rechtsordnung eines Verlobten (in dem vorliegenden Fall: beider Verlobten) anerkannten lebenslangen personalen Gemeinschaft könne der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht versagt werden, wenn es sich um einen Anspruch auf Versorgung nach Tode eines Partners handele (BVerfG FamRZ 1983, 251 = NJW 1983, 511).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - 2 WF 21/83

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausweisung von Ausländern, die zu einer Trennung von dem im Inland wohnenden Ehegatten geführt hätte, in zwei Fällen als dem Art. 6 Abs. 1 GG widersprechend angesehen, ohne der - allerdings durch den Einzelfall auch nicht veranlaßten - Frage nachzugehen, ob diese im Inland als Ehen anerkannt werden (BVerfG NJW 1974, 227; 1980, 514).
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - 2 WF 21/83

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausweisung von Ausländern, die zu einer Trennung von dem im Inland wohnenden Ehegatten geführt hätte, in zwei Fällen als dem Art. 6 Abs. 1 GG widersprechend angesehen, ohne der - allerdings durch den Einzelfall auch nicht veranlaßten - Frage nachzugehen, ob diese im Inland als Ehen anerkannt werden (BVerfG NJW 1974, 227; 1980, 514).
• BGH, 22.01.1965 - IV ZB 441/64

  Eheschließung griechischer Staatsangehöriger

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - 2 WF 21/83

  Die selbständige Anknüpfung nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB im Rahmen des Art. 18 EGBGB entspricht der von dem Bundesgerichtshof (BGHZ 43, 213 = FamRZ 1965, 311) repräsentierten herrschenden Meinung.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Nürnberg, 25.11.2020 - 11 W 4194/19

  Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung - Kollision mit Europarecht bei …

  Bei starkem internationalen Bezug, etwa im Rahmen der Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls geht auch die deutsche überwiegende Meinung von einer unselbständigen Anknüpfung der Vorfragen aus (BGH NJW 1976, 1028; OLG Karlsruhe FamRZ 1983, 757; OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1477;… Palandt/Thorn, BGB, 79. Aufl., Art. 1 HUntProt Rn. 9;… Henrich/Althammer in Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl., HUP Rn. 7;… Staudinger in MüKo-BGB, 8. Aufl., Art. 11 HUP Rn. 27;… a. A. Solomon, Festschrift Spellenberg, S. 355, 367).
• BayObLG, 11.01.1990 - BReg. 3 Z 127/89

  Voraussetzungen der Eintragung der Legitimation eines Kindes; Eintritt der …

  Jedenfalls unter den tatsächlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falles läge eine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Beeinträchtigung der Familie vor, wenn die Beteiligte zu 1) aus formalen Gründen nicht den Status eines ehelichen Kindes erwerben könnte (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1983/757 f.); auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 5 GG wäre ein solches Ergebnis bedenklich.