Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausbildungsförderung - KG - Gewinnanteil - Entnahmemöglichkeit - Härtefall - Lebensunterhalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAföG öG (1976) § 25 Abs. 6; HGB § 169 Abs. 1 S. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 70, 189
• FamRZ 1985, 218

Wird zitiert von ... (42)

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• BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88

  Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung

  Die Anerkennung einer unbilligen Härte setzt dann allerdings zunächst voraus, daß der Einkommensbezieher aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen außerstande ist, den Eintritt der Verfügungsbeschränkung zu verhindern (BVerwGE 70, 189 [BVerwG 11.10.1984 - 5 C 17/82]).

  Außerdem darf er keine anderen Mittel besitzen, deren Verwertung zur Bestreitung des Lebensunterhalts anstelle des nicht verfügbaren Einkommens ihm zumutbar wäre (BVerwGE 70, 189 [BVerwG 11.10.1984 - 5 C 17/82]).

  Dem trägt § 25 Abs. 6 BAföG mit der Möglichkeit Rechnung, vom maßgeblichen Einkommen einen individuell zu errechnenden weiteren Freibetrag abzusetzen, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist (zum Ganzen s. BVerwGE 59, 204 [BVerwG 13.12.1979 - 5 C 60/78]; 62, 154 ; 67, 280 ; 70, 189 ; 77, 222 ).

• VG Karlsruhe, 27.02.2008 - 10 K 1092/06

  Ausbildungsförderung; Einkommen und Vermögen; unbillige Härte; Eröffnung des …

  Die Anerkennung einer unbilligen Härte setzt dann allerdings zunächst voraus, dass der Einkommensbezieher aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen außerstande ist, den Eintritt der Verfügungsbeschränkung zu verhindern (BVerwGE 70, 189, 191).

  Außerdem darf er keine anderen Mittel besitzen, deren Verwertung zur Bestreitung des Lebensunterhalts anstelle des nicht verfügbaren Einkommens ihm zumutbar wäre (BVerwGE 70, 189, 193).

• BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 66.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Unterhalt aus sittlicher Verpflichtung - …

  Das Gesetz mutet den Eltern zu, das oberhalb der Pauschbeträge verbleibende Einkommen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung des Auszubildenden einzusetzen (s. BVerwGE 59, 204 [BVerwG 13.12.1979 - 5 C 60/78]; 62, 154 ; 67, 280 ; 70, 189 ) Über die in den Absätzen 1 bis 3 des § 25 BAföG vorgesehenen Freibeträge hinaus kann deshalb nach Absatz 6 dieser Vorschrift ein weiterer Teil des Einkommens nur anrechnungsfrei bleiben, wenn dem Einkommensbezieher außergewöhnliche Aufwendungen erwachsen, die er aus den ihm nach den Absätzen 1 bis 3 zu belassenden Mitteln nicht tragen kann, und soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist.

  Doch ist auch diese Anschließung eigenständig verwirklicht (vgl. BVerwGE 62, 154 [BVerwG 09.04.1981 - 5 C 62/79]; 67, 280 [BVerwG 23.06.1983 - 5 C 37/81]; 70, 189 [BVerwG 11.10.1984 - 5 C 34/81]).

  Es handelt sich vielmehr zugleich um atypische Umstände, die förderungsrechtlich aufzufangen durch § 25 Abs. 6 BAföG ermöglicht werden soll (s. BVerwGE 70, 189 [BVerwG 11.10.1984 - 5 C 17/82]).

• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 2/20 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …

  Rn. 25 § 25 Abs. 6 BAföG dient der Berücksichtigung atypischer Umstände (BVerwG vom 23.6.1983 - 5 C 113/81 - BVerwGE 67, 280, 285 - Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 6 - juris RdNr 24; BVerwG vom 11.10.1984 - 5 C 17/82 - BVerwGE 70, 189, 191 - Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 7 - juris RdNr 17; BVerwG vom 7.5.1987 - 5 C 66/84 - BVerwGE 77, 222, 227 - Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 8 - juris RdNr 14), wobei an das Merkmal der unbilligen Härte grundsätzlich erhebliche Anforderungen zu stellen sind (…Knoop in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl 2020, § 25 RdNr 39).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 LA 218/10

  Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten i.S.d. § 21 …

  Im Übrigen ist auch für die Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG in anderen Fällen geklärt, dass die Ausnahmevorschrift des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG der Berücksichtigung atypischer Umstände dient (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 5 C 66.84 -, BVerwGE 77, 222, 227; BVerwG, Urt. v. 11.10.1984 - 5 C 17.82 -, BVerwGE 70, 189, 191; Senatsbeschl. v. 24.9.2010 - 4 LA 155/09 -).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anerkennung einer unbilligen Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG in den Fällen, in denen die Eltern des Auszubildenden ein die Freibeträge nach § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG übersteigendes Einkommen erzielen, in der Verfügung über dieses Einkommen oder einen Teil des Einkommens aber derart beschränkt sind, dass sie es nicht für den Lebensunterhalt der in § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG genannten Personen, des Auszubildenden und dessen Ausbildung einsetzen können, ebenso wie bei der Berücksichtigung der dem Einkommensbezieher zwangsläufig erwachsenen außergewöhnlichen Belastungen nach den §§ 33 bis 33b EStG voraussetzt, dass der Einkommensbezieher aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen außer Stande gewesen ist, den Eintritt der "Verfügungsbeschränkung" zu verhindern (BVerwG, Urt. v. 11.10.1984 - 5 C 17/82 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …

  Rn. 26 Aus den vom Kläger zitierten Urteilen vom 11.10.1984 - 5 C 17/82 -, vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, vom 21.11.1991 - 5 C 32/87 - und vom 23.02.2010 - 5 C 2/09 - ergibt sich - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der an einen ordnungsgemäßen Antrag zu stellenden Anforderungen anderer Auffassung wäre.
• VGH Bayern, 04.01.2012 - 12 ZB 10.855

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Härtefreibetrag; Ansparabschreibung

  Rn. 9 1.1.1 Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 11.10.1984 BVerwGE 70, 189; vom 15.11.1990 BVerwGE 87, 103 und vom 17.7.1998 BVerwGE 107, 164) zutreffend dargelegt, dass bei einer Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteter Ausbildungsförderung Härtegesichtspunkte im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG, deren Zeck es ist, einer Gefährdung der Ausbildung vorzubeugen (vgl. BVerwG vom 23.2.2010 Az. 5 C 2/09 ), auch noch nach Ende des Bewilligungszeitraums vom Auszubildenden geltend gemacht werden können, wenn ihm vorher keine Umstände, bei deren Kenntnis er mit einer Rückforderung von Förderungsleistungen hätte rechnen müssen, bekannt geworden sind.

  In ständiger Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass unter bestimmten Voraussetzungen (siehe oben) ein Antrag auf (teilweise) Freistellung weiterer Teile des Einkommens der Eltern und Ehegatten (§ 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG) auch noch nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes möglich ist (vgl. BVerwG vom 11.10.1984 a.a.O.;… vom 15.11.1990 a.a.O. …und vom 17.7.1998 a.a.O.); daran hat sich auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 23.2.2010 Az. 5 C 2/09) nichts geändert.

• VG Aachen, 05.09.2006 - 5 K 1210/05

  Anspruch auf Bewilligung weiterer Ausbildungsförderung aufgrund des Ansatzes …

  Rn. 25 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Oktober 1984 - 5 C 17.82 -, FamRZ 1985, 218; Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 66/84 -, Juris.

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1984 - 5 C 17.82 -, FamRZ 1985, 218.

• OVG Saarland, 26.03.2008 - 3 A 466/07

  Inanspruchnahme auf Ersatz überzahlter Ausbildungsförderung

  Haben die Beklagte und ihr unter Übernahme der Begründung des Widerspruchsbescheides folgend das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass der Kläger beziehungsweise sein Sohn, was eine durch Aufwendungen für infolge der Krankheit der Tochter beziehungsweise Schwester begründete Härtelage anbelangt, nicht wie nach der gesetzlichen Regelung gefordert, bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes 10/03 bis 09/04 einen Antrag nach § 25 Abs. 6 BAföG gestellt haben, so ist ihnen ferner darin beizupflichten, dass die von dem Kläger mit Schreiben vom 20.10.2004, 30.12.2004 und 12.2.2005 im einzelnen geltend gemachten ungedeckten Fahrt-, Unterbringungs-, Verpflegungs- und Behandlungsaufwendungen in der Zeit vom 10.1.2003 bis 31.12.2003 im anschließenden Bewilligungszeitraum von 10/04 bis 09/05 keine Berücksichtigung finden konnten, da nach allgemeiner Auffassung nur solche Aufwendungen einen Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG rechtfertigen können, die in dem betreffenden Bewilligungszeitraum bestritten werden mussten und das zur Deckung des Bedarfs der Eltern, des oder der nach § 25 Abs. 3 BAföG zu berücksichtigenden Angehörigen und des Auszubildenden einzusetzende Einkommen gemindert haben vgl. zum Beispiel Rothe/Blanke, BAföG, Stand 2002, § 25 Rdnr. 48; BVerwG, Urteil vom 11.10.1984 - 5 C 17/82 - FamRZ 1985, 218; OVG Münster, Urteil vom 17.10.1990 - 16 A 879/88 - FamRZ 1991, 746.
• BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

  Atypischen Umständen (BVerwGE 70, 189 [BVerwG 11.10.1984 - 5 C 17/82]) im Einzelfall kann nach Maßgabe der Härteregelung des § 25 Abs. 6 BAföG Rechnung getragen werden.
• BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
• BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
• BVerwG, 10.02.1987 - 5 B 10.87

  Vereinbarkeit von § 21 Abs. 1 S. 2 Berufsausbildungsförderungsetz (BAföG) mit dem …
• VG Stuttgart, 13.01.2011 - 11 K 289/10

  Ausbildungsförderung: Einkommensermittlung; Berücksichtigung eines …
• VG Schwerin, 07.07.2010 - 6 A 282/07

  Härtefall im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG
• VG Gera, 03.06.2002 - 4 K 20269/00

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Nigeria; Asylantragstellung; inländische …
• BVerwG, 14.06.1985 - 5 B 10.84

  Berechnung der Abzüge für die soziale Sicherheit - Ermittlung des Gesamtbetrags …
• VG Gera, 13.03.2003 - 4 K 20178/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Sierra Leone; Rückkehrgefährdung; …
• VG Gera, 03.06.2002 - 4 K 20123/00

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht und Abschiebungsandrohung; Sierra Leone; …
• VG Gera, 02.03.1999 - 4 K 20523/96

  Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
• VG Gera, 11.11.1997 - 4 K 20617/96

  Asylantrag eines zairischen Staatsangehörigen; Glaubhafte Angaben eines Asylanten …
• VGH Hessen, 24.09.1991 - 9 UE 2389/86

  Zur Nichtanrechnung von Einkommen aufgrund BAföG § 25 Abs 6 S 2 - …
• VG Gera, 03.11.2005 - 4 K 20488/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylantrag; Kamerun; Glaubwürdigkeit; …
• VG Gera, 16.09.2002 - 4 K 20307/00

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Togo; Exilpolitik
• VG Gera, 08.05.2002 - 4 E 20236/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Sierra Leone; Asyl; Militärputsch 97; …
• VG Gera, 08.04.2002 - 4 K 20042/00

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Politsch Verfolgter; …
• VG Gera, 12.11.2001 - 3 K 20323/98

  Asylrecht und Abschiebungsandrohung; Anspruch auf Anerkennung als …
• VG Gera, 01.12.1998 - 4 K 20459/97

  Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Unterstützung der "Social Democratic …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1990 - 7 S 2265/89

  Ausbildungsförderung: Elterneinkommen, Härtefreibetrag
• VG Augsburg, 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331

  Ausbildungsförderung; Einkommen; Einkommenssteuerbescheid; Vorbehalt der …
• VG Gera, 23.01.2003 - 4 K 20262/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Sierra Leone; …
• VG Gera, 28.08.2002 - 4 K 20092/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gabun; Asylantragstellung; …
• VG Gera, 16.05.2002 - 4 K 20297/00

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Sudan; Exilpolitik
• VG Gera, 05.11.2001 - 3 K 20624/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylrecht; Sierra Leone; …
• VG Gera, 05.11.2001 - 3 K 20129/01

  Sudan, Familienangehörige, Ermordung, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
• VG Magdeburg, 22.02.2012 - 4 A 125/11

  Ausbildungsförderung: Freibetrag vom Einkommen; Rückzahlungsanspruch
• VG München, 16.02.2012 - M 15 K 11.3634

  Ausbildungsförderung; Einkommen der Eltern; unbillige Härte aufgrund von …
• VG Gera, 24.07.2003 - 4 K 20431/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Sierra Leone; …
• VG Gera, 04.12.2001 - 3 K 20409/00

  Anspruch eines ivorischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VG Gera, 23.07.2003 - 4 K 20236/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Sierra Leone; Asyl; Militärputsch 1997; …
• VG Gera, 23.01.2003 - 4 K 20208/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Uganda; politische …