Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtskräftige sozialgerichtliche Teilurteile - Bindungswirkung - Doppelverdienerehen

Papierfundstellen

• FamRZ 1985, 282

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BSG, 21.05.1969 - GS 2/67

  Gemeinsamer Unterhalt beider Ehegatten

  Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 66/82

  Familie zu keinem Zeitpunkt das Dreifache des Beitrages des Klägers erreicht gehabt habe; somit könne ein überwiegender Unterhalt im Sinne des Beschlusses des Großen Senats des BSG vom 21. Mai 1969 (BSGE 29, 225) in dem letzten maßgebenden wirtschaftlichen Zeitraum nicht vorliegen (Urteil vom 13. Dezember 1977).

  Von Zeit an könnte der Familienunterhalt nur noch in dem gegenseitigen Unterhalt bestehen, so daß dann die Grundsätze des GS zum überwiegenden Unterhalt, den ein Ehegatte dem anderen leistet, wirksam werden (BSGE 29, 225).

• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente

  Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 66/82

  Solche Einwände lassen jedenfalls gegenwärtig auch noch nicht die Feststellung zu, daß ein Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 Grundgesetz vorliegt (vgl BVerfGE 39, 169;… BSGSozR 3200 s 1266 Nr. 17 und SozR 2200 5 593 Nr. 1).
• BSG, 25.01.1979 - 8a RU 26/78

  Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 66/82

  Außerdem habe das LSG die Begriffe "Unterhalt der Familie" und "überwiegend bestritten" verkannt, indem es auf Rechtsprechung des BSG abgehoben habe, die zu anderen gesetzlichen Vorschriften ergangen sei (Urteil vom 25. Januar 1979 8a RU 26/78 -).

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• BSG, 25.10.1990 - 12 RK 19/90

  Selbstbindung des Revisionsgerichts, wenn für die spätere Entscheidung ein …

  Ob erstmals bei der zweiten Entscheidung des Revisionsgerichts im selben Verfahren die Auffassung geändert werden darf, wird in dem genannten Beschluß zwar nicht ausgeschlossen (…a.a.O. S. 298), aber in der übrigen Rechtsprechung verneint (Urteil des 9. Senats des BSG in FamRZ 1985, 282, 283; BAGE 36, 1, 7/8; BFHE 157, 28, 30; BVerwG NJW 1966, 798).