Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.02.1985 - 21 UF 172/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
BGB §§ 1585b, 1587k
Versorgungsausgleich; Verzug der Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente; Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erst ab Mahnung. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verzug der Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln - 319 F 11/84
- OLG Köln, 07.02.1985 - 21 UF 172/84
Papierfundstellen
- FamRZ 1985, 403 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
Auszug aus OLG Köln, 07.02.1985 - 21 UF 172/84
Der Ansicht des Familiengerichts, der Verzug sei hier bereits ab dem 1. Juli 1982 eingetreten, weil der Antragsgegner bereits durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9. November 1978 (305 F 1026/72) zu der Zahlung eines Betrages von 19.190,10 DM nach § 1587b Abs. 3 S. 1 BGB in der damals geltenden Fassung verurteilt worden sei, vermag der Senat nicht zu folgen, denn diese Verurteilung, die auf einer inzwischen für verfassungswidrig erklärten Norm (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 342 ff) beruht, vermag keinen Verzug für die später fällig werdende schuldrechtliche Ausgleichsrente zu begründen, denn beides ist grundverschieden (einmal öffentlich-rechtlicher, und zum anderen schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - deshalb keine Identität) voneinander, und bezieht sie deshalb nicht auf dieselbe Schuldverpflichtung.
- KG, 26.11.1986 - 15 UF 677/86
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsrente; Notwendigkeit der Beachtung einer …
Zwar besteht ein Zahlungsanspruch für die Vergangenheit nur, wenn die Voraussetzungen des Verzuges oder der Rechtshängigkeit eingetreten sind; dies ergibt sich aus § 1587k Abs. 1 iVm § 1585b Abs. 2 BGB (BGH FamRZ 1985, 265 = BGHF 4, 660; OLG Köln FamRZ 1985, 403). - OLG Frankfurt, 02.10.2000 - 1 UF 67/99 Für die Vergangenheit kann die Zahlung allerdings erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, zu dem der Ausgleichspflichtige durch eine Mahnung des Ausgleichsberechtigten in Verzug geraten oder Rechtshängigkeit eingetreten ist (…vgl.: BGH, FamRZ 1985, S. 263, 265; OLG Köln, FamRZ 1985, S. 403).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 3 WF 52/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1985, 403
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.06.1984 - IX ZR 89/83
Rechtskraft einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 3 WF 52/84
Voraussetzungen als Familiensache zu qualifizierende Ä Vollstreckungsabwehrklage nur eine prozessuale Gestaltungsklage ohne Rechtskraftwirkung in der Sache selbst (BGH, FamRZ 84, 878 [hier: IV (415) 165 a-e]). - BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84
Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 3 WF 52/84
Ebenso wie OLG Frankfurt (vorst. zu b) nunmehr Bundesgerichtshof, Urteil Ä IV b ZR 34/84 - v. 5.6.85, in FamRZ 1985 Heft 9 S. 903 = Rpfleger 1985 Heft 9 S. 3601 [auszugsweise Wiedergabe vorgesehen]. - BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 85/78
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Widerspruchsklage eines Ehegatten
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 3 WF 52/84
BGH, FamRZ 79, 219 [hier: IV (480) 151 c]).
- OLG Stuttgart, 10.12.1981 - 18 WF 374/81
Rechtmäßigkeit der Einordnung einer Widerspruchsklage als Familiensache im Falle …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 3 WF 52/84
Die Gegenmeinung (…OLG Hamburg, aaO., mit Lit.-Hinw.; OLG Stuttgart, FamRZ 82, 401 [hier: IV (480) 181 b] ..), wonach die Drittwiderspruchsklage in keinem Fall eine Familiensache sei, stützt sich hauptsächlich auf . - OLG Hamburg, 19.06.1984 - 12 WF 88/84
Drittwiderspruchsklage; Familiensache; Vollstreckungstitel; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 3 WF 52/84
Zutreffend ist allerdings (so .. OLG Hamburg, FamRZ 84, 804 [hier: IV (480) 202 b]), daß die sachliche Zuständigkeit nicht wie bei der Vollstreckungsabwehrklage nach der Rechtsnatur der vom Vollstreckungsgläubiger geltend gemachten Forderung bestimmt werden kann . - OLG Karlsruhe, 16.01.1981 - 16 WF 137/80
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 3 WF 52/84
(ebenso OLG Bamberg, FamRZ 83, 72, allerdings ohne nähere Begründung; BayObLG, FamRZ 81, 377 ..). - OLG Bamberg, 20.10.1982 - 2 WF 153/82
Zwangsversteigerung eines Anwesens zum Zwecke der Auseinandersetzung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 3 WF 52/84
(ebenso OLG Bamberg, FamRZ 83, 72, allerdings ohne nähere Begründung; BayObLG, FamRZ 81, 377 ..).
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