Volltextveröffentlichungen (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuerbestellung, Unterbringungsgenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einrichtung; Verlängerung; Aufhebung; Betreuung; Sachverständiger; Unterbringungsgenehmigung; Verfahren; Art; Auswahl

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 320

Wird zitiert von ... (13)

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• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

  Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen …

  3 Z 112/91">FamRZ 1992, S. 105 ; FamRZ 1993, S. 600; FamRZ 1994, S. 320 ; Jansen/von Schuckmann/Sonnenfeld, a.a.O., § 70 f Rn. 3; Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Aufl. 2003, § 70 f Rn. 3; Erman/Michalski, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1631 b Rn. 17; RGRK-BGB/Wenz, 12. Aufl. 1999, § 1631 b Rn. 11).
• OLG Stuttgart, 29.06.2004 - 8 W 239/04

  Aufgaben des Betreuers: Betreibung eines Verfahrens der Unterbringungsgenehmigung

  Dem gemäß hat das Bayerische Oberste Landesgericht fortgesetzt formuliert: "Der Betreuer darf den Betreuten freiheitsentziehend nur dann unterbringen, wenn ihm die Aufenthaltsbestimmung zusteht und das Vormundschaftsgericht die Unterbringung genehmigt." (BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545; FamRZ 1993, 998; FamRZ 1994, 320; BtPrax 1996, 28; FamRZ 1998, 1327 = NJW-RR 1998, 1014; ähnlich FamRZ 1999, 1299; FamRZ 2002, 908).
• OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

  Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …

  Die Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 2 BGB muß die Art der Unterbringung konkret angeben, hat aber keine bestimmte Einrichtung zu bezeichnen (BayObLG, B.v. 7.10.1993, BtE 1992/93, 151(dort auch weitere Entscheidungen zu der Frage) = FamRZ 1994, 320).

  Die Unterbringungsgenehmigung muß die Art der Unterbringung konkret angeben, hat aber keine bestimmte Einrichtung zu bezeichnen (vgl. BayObLG in FamRZ 1994, 320 ff.).

• BGH, 15.05.2024 - XII ZB 490/23

  Unterbringungsbeschluss: Erfordernis der Angabe des Einrichtungstypus

  Vielmehr muss der Typus der Unterbringungseinrichtung nach § 323 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung hinreichend genau bezeichnet werden, ohne dass jedoch eine konkrete Einrichtung zu bestimmen wäre (…LG Flensburg Beschluss vom 13. Juli 2020 - 5 T 110/20 - juris Rn. 12;… MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 323 Rn. 4;… Sternal/Giers FamFG 21. Aufl. § 323 Rn. 4; vgl. auch BayObLG FamRZ 1994, 320, 322 zu § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG).
• OLG Zweibrücken, 08.04.2004 - 3 W 26/04

  Betreuungsverfahren: Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung eines …

  Die Würdigung von Gutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Überzeugungsbildung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin überprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1994, 319, 320 und FamRZ 1994, 320, 321).
• BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99

  Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …

  Dieser Sachentscheidung steht nicht entgegen, daß Hauptsacheerledigung eingetreten ist, bezüglich der ersten Anordnung der Unterbringung gemäß dem Beschluß des Amtsgerichts vom 8.6.1999 durch Fristablauf (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 320/321; 1995, 488 LS) und hinsichtlich der am 19.7.1999 angeordneten Verlängerung der Unterbringung durch die Entlassung der Betroffenen aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses am 4.8.1999 (vgl. BayObLGZ 1989, 17/18; 1995, 146).
• BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97

  Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …

  c) Entgegen § 70f Abs. 1 Nr. 2 FGG gibt die vom Landgericht bestätigte Unterbringungsgenehmigung die Art der Unterbringung nicht hinreichend an (vgl. hierzu BayObLG FamRZ 1994, 320/322; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118/119).
• LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Therapieunterbringung: Antrag auf Unterbringung ohne Benennung und Existenz einer …

  Es ist aber die genaue Art der Unterbringung anzugeben, weil nur so die Erforderlichkeit der konkreten Unterbringung durch das Gericht geprüft werden kann (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.06.2007 - 1 BvR 338/07 - zitiert nach Juris, Rn. 36; BayObLG, Beschluss vom 07.10.1993 - 3Z BR 222/93 - FamRZ 1994, 320, 322).
• BayObLG, 01.02.1999 - 3Z BR 29/99

  Erledigung der Hauptsache

  Durch die gegen ihn nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde angeordnete Strafhaft ist die Hauptsache nicht erledigt (zur Notwendigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Kosten nach Erledigung der Hauptsache vgl. BayObLG FamRZ 1994, 320/321;… Jansen FGG 2.Aufl. § 20a Rn. 11).
• BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99

  Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer

  c) Weder das Amtsgericht noch das Landgericht hat die Art der Unterbringung hinreichend bezeichnet (§ 70f Abs. 1 Nr. 2 FGG ; vgl. BayObLG FamRZ 1994, 320 ; Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7.Aufl. § 70f FGG Rn.3).
• OLG Zweibrücken, 25.02.2003 - 3 W 35/03

  Unterbringung psychisch Kranker: Entscheidungskompetenz des Gerichts; …
• BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 192/99

  Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche …
• BayObLG, 28.08.1997 - 3Z BR 254/97

  Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in …