Rechtsprechung
| BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 91/94 |
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Kurzfassungen/Presse
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Testierfähigkeit des Erblassers; Lese- und Schreibfähigkeit des Erblassers; Undatiertes Testament; Feststellungslast für Testierunfähigkeit
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 898
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 15.07.1991 - BReg. 1 Z 20/91
Arzt; Vernehmung; Erblasser; Testierfähigkeit; Schweigepflicht; Entbindung; …
Auszug aus BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 91/94
Das Landgericht hat sich auf die Gutachten des Sachverständigen B., eines Arztes für Neurologie und Psychiatrie, gestützt (vgl. zur Notwendigkeit der Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens lediglich BayObLG NJW-RR 1991, 1287 /1288).c) Damit verbleibt es aber bei dem Grundsatz, daß die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit derjenige zu tragen hat, der sich auf eine darauf beruhende Unwirksamkeit eines Testaments beruft (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLGZ 1982, 309/312 und BayObLG NJW-RR 1991, 1287 , jeweils m.w.Nachw.).
- BayObLG, 28.05.1993 - 1Z BR 7/93
Erbrechtliche Ausgestaltung der Wirksamkeit eines handschriftlich verfassten …
Auszug aus BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 91/94
Insoweit beruft sich der Beteiligte zu 1 zu Unrecht auf den Senatsbeschluß vom 28.5.1993 1Z BR 7/93 (FamRZ 1994, 593 = Report 1994, 68).Ein Fall, in dem die Feststellungslast derjenige trägt, der sich auf die Gültigkeit eines Testaments beruft (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 593 m.w.Nachw.), liegt hier nicht vor.
- BayObLG, 20.09.1982 - BReg. 1 Z 79/82
Zu den Voraussetzungen der Testierfähigkeit
Auszug aus BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 91/94
c) Damit verbleibt es aber bei dem Grundsatz, daß die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit derjenige zu tragen hat, der sich auf eine darauf beruhende Unwirksamkeit eines Testaments beruft (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLGZ 1982, 309/312 und BayObLG NJW-RR 1991, 1287 , jeweils m.w.Nachw.).
- BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 1a Z 56/88
Weitere Beschwerde des Ehemannes der Verstorbenen gegen die Erteilung des …
Auszug aus BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 91/94
Die hierzu getroffene Entscheidung des Gerichts der Tatsacheninstanz darf daher im Verfahren der weiteren Beschwerde nur in beschränktem Umfang, nämlich nur auf Rechtsfehler nachgeprüft werden (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLGZ 1989, 327/329 und BayObLG … - BayObLG, 10.08.1990 - BReg. 1a Z 84/88
Auffinden mehrerer Testamente; Grundsatz der Amtsermittlung; Erheblichkeit der …
Auszug aus BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 91/94
Zu dieser Überzeugung (vgl. § 286 ZPO ) ist das Landgericht aufgrund der Tatsache gekommen, daß die Urkunde die Ortsangabe "E" trägt, also dort errichtet worden sei (vgl. zur Vermutung der Richtigkeit einer derartigen Angabe BayObLG FamRZ 1991, 237 ;… MünchKomm/Burkart a.a.O. Rn. 39 a.E.). - BayObLG, 02.06.1982 - BReg. 1 Z 45/81
Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich
Auszug aus BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 91/94
Die mit dem Ziel der Einziehung des nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung erteilten Erbscheins zulässige weitere Beschwerde (vgl. BayObLGZ 1982, 236/239) ist nicht begründet.
- OLG Frankfurt, 22.12.1997 - 20 W 264/95
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich der Testierfähigkeit …
1 Z 20/91">NJW-RR 1991, 1287; BayObLG FamRZ 1994, 1137 = ZEV 1994, 303 mit Anm. Jerschke; BayObLG FamRZ 1995, 898/899; Roth ZEV 1997, 94). - OLG Frankfurt, 15.11.1995 - 20 W 144/94
Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Ausschöpfung der …
Die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit als eine das Erbrecht vernichtende Tatsache hat derjenige zu tragen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit beruft (BayObLG FamRZ 1991, 1461 = NJW-RR 1991, 1287 BayObLG FamRZ 1995, 898/899). - BayObLG, 11.04.1996 - 1Z BR 163/95
Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers
Steht hingegen der Zeitraum fest, in dem das Testament errichtet worden ist, nicht aber, ob der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt während dieses Zeitraums testierunfähig war, so verbleibt es bei dem Grundsatz, daß die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers derjenige zu tragen hat, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (BayObLG FamRZ 1995, 898, 899). - OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 20 W 409/94
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bezüglich der Testierfähigkeit …
Die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit als eine das Erbrecht vernichtende Tatsache hat derjenige zu tragen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit beruft (BayObLG FamRZ 1991, 1461 = NJW-RR 1991, 1287; BayObLG FamRZ 1995, 898/899). - BayObLG, 02.02.1996 - 1Z BR 146/95
Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Verfügung des überlebenden …
Für den Fall, daß sich bei den weiteren Ermittlungen die Testierfähigkeit der Ehefrau des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments vom 2.10.1981 ergeben sollte oder jedenfalls ihre Testierunfähigkeit nicht festgestellt werden kann (zur Feststellungslast vgl. BayObLG FamRZ 1994, 593 und FamRZ 1995, 898), weist der Senat auf folgendes hin:.
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