Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Auslagen des Betroffenen im landesrechtlichen Unterbringungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FGG § 13a Abs. 2, § 70h

Papierfundstellen

• FamRZ 1996, 558 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06

  Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme

  Der Senat kann in diesem Zusammenhang dahingestellt sein lassen, ob er sich der Auffassung anschließen kann, § 13a Abs. 2 S. 1 FGG müsse zumindest dann im Falle einer öffentlich-rechtliche Unterbringung entsprechend angewendet werden, wenn nach Erledigung der Hauptsache auf den Antrag des Betroffenen hin die Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung wegen Verletzung der Vorschriften über die persönliche Anhörung festgestellt werde (so OLG München, NJW-RR 2006, 1377 = FamRZ 2006, 1617; a.A. aber BayObLGZ 1993, 381; KG, FamRZ 1993, 84; OLG Frankfurt, OLGReport 1995, 264).
• KG, 14.03.2006 - 1 W 298/04

  Freiheitsentziehende Unterbringung: Kostenentscheidung bei zivilrechtlicher …

  b) Eine Kostenentscheidung zu Lasten der Verwaltungsbehörde gemäß § 13a Abs. 1 S. 1 FGG kam nicht in Betracht, weil das bisherige Verfahren nicht ergeben hat, dass für die Stellung des Unterbringungsantrags kein begründeter Anlass bestand, § 13a Abs. 2 S. 3 FGG, und sonstige Gründe, die eine Kostenerstattungsanordnung aus Billigkeitsgründen geboten erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich sind (vgl. Senat, Beschluss vom 1. September 1992 - 1 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 ff;… Juris, Rdn. 11; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 1995, 264).
• OLG München, 07.07.2006 - 33 Wx 146/05

  Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen …

  Das OLG Frankfurt hat entgegen dem insoweit missverständlich weit gefassten Leitsatz (nur dieser ist in FamRZ 1996, 558 abgedruckt) in seinem Beschluss vom 26.10.1995 (OLG Report 1995, 264) über eine analoge Anwendung des § 13 a Abs. 1 FGG gar nicht entschieden.

• KG, 14.03.2006 - 1 W 134/05

  Außergerichtliche Kosten im Unterbringungsverfahren - Außergerichtliche Auslagen …

  b) Eine Kostenentscheidung zu Lasten der Verwaltungsbehörde gemäß § 13a Abs. 1 S. 1 FGG kam nicht in Betracht, weil das bisherige Verfahren nicht ergeben hat, dass für die Stellung des Unterbringungsantrags kein begründeter Anlass bestand, § 13a Abs. 2 S. 3 FGG, und sonstige Gründe, die eine Kostenerstattungsanordnung aus Billigkeitsgründen geboten erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich sind (vgl. Senat, Beschluss vom 1. September 1992 - 1 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 ff;… Juris, Rdn. 11; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 1995, 264).
• LG Landau/Pfalz, 18.03.2010 - 3 T 22/10

  Abschiebungshaft: Antrag auf zusätzliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

  Rn. 9 Zwar genügt für eine Auferlegung der Auslagen des Betroffen nicht die bloße Zurückweisung des Antrages, vielmehr müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass kein begründeter Anlass für das Stellen eines Freiheitsentziehungsantrags vorgelegen hat (OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 558).
• KG, 14.03.2006 - 1 W 340/04

  Außergerichtliche Kosten im Unterbringungsverfahren - Außergerichtliche Auslagen …

  b) Eine Kostenentscheidung zu Lasten der Verwaltungsbehörde gemäß § 13a Abs. 1 S. 1 FGG kam nicht in Betracht, weil das bisherige Verfahren nicht ergeben hat, dass für die Stellung des Unterbringungsantrags kein begründeter Anlass bestand, § 13a Abs. 2 S. 3 FGG, und sonstige Gründe, die eine Kostenerstattungsanordnung aus Billigkeitsgründen geboten erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich sind (vgl. Senat, Beschluss vom 1. September 1992 - 1 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 ff;… Juris, Rdn. 11; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 1995, 264).
• LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09

  Haftung eines Wohnheimträgers gegenüber einer gesetzlichen Krankenversicherung …

  Ist die Suizidgefahr nur latent und nicht akut vorhanden ist nicht freiheitsentziehend einzuweisen (vgl. BGH NJW 05, 1937, OLG Frankfurt, 20 W 468/95 in Juris).