Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.12.1995 - 2 WF 145/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2, 3
Prozeßkostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 805
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 47/85
Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.1995 - 2 WF 145/95
§ 117 Abs. 2 ZPO schreibt nicht vor, daß die Erklärung, um wirksam zu sein, eigenhändig unterschrieben sein müsse (BGH, FamRZ 1985, 1017, 1018 = NJW 1986, 62). - OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93
- LAG Sachsen, 25.10.2018 - 4 Ta 52/18
Anforderungen an die Form eines PKH-Antrags
§ 117 Abs. 2 ZPO verlangt auch in der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts im Jahre 2013 geltenden Fassung nicht, dass die Erklärung, um wirksam zu sein, eigenhändig unterschrieben sein muss und im Original vorgelegt wird (so schon BGH 10.07.1985 - IV b ZB 47/85 - und OLG Karlsruhe 07.12.1995 - 2 WF 145/95 - zu § 117 Abs. 2 ZPO a. F.). - OLG Köln, 30.03.2006 - 4 WF 50/06
Zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen PKH-Antrags im familienrechtlichen …
Vom Ansatz zutreffend stellt das Familiengericht darauf ab, dass Entscheidungsreife bezüglich eines Prozesskostenhilfeantrages erst eintritt, wenn der Prozesskostenhilfeantrag schriftlich begründet, mit vollständigen Unterlagen und Belegen versehen und die Frist zur Stellungnahme für den Gegner abgelaufen ist (so OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 805).Das Gericht darf deshalb nicht allzu formalistisch verfahren (BGH EzFamR, ZPO § 117 Nr. 3 mit Anmerkung Schneider; so zitiert in OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 805).
- OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18
Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der …
§ 117 Abs. 2 ZPO verlangt auch in der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Jahr 2013 geltenden Fassung nicht, dass die Erklärung um wirksam zu sein, eigenhändig unterschrieben sein muss und im Original vorgelegt wird (so schon BGH, 10.07.1985 - IV b ZB 47/85 - und OLG Karlsruhe 07.12.1995 - 2 WF 145/95 -zu § 117 Abs. 2 ZPO alte Fassung).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 5 Ta 15/21
PKH-Erklärung - Glaubhaftmachung - Originalunterschrift - auswärtiger …
Rn. 19 Umstritten ist, ob das Formular im Original unterschrieben sein muss (so BFH…, Beschluss vom 24. April 2001 - X B 56/00 - Rn. 10, juris = BFH/NV 2001, 1412; BFH…, Beschluss vom 25. Mai 1999 - VII S 13/99 - Rn. 1, juris = BFH/NV 2000, 51; vgl. auch VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 3/18 - Rn. 12, juris) oder ob die Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. eines Telefaxes genügt, sofern feststeht, dass die Erklärung von der Partei stammt (so LAG Sachsen…, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 4 Ta 52/18 (8) - Rn. 17, juris = NZA-RR 2019, 278; LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 6 Ta 67/17 - Rn. 14, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 04. April 2018 - 4 W 325/18 - Rn. 6, juris = MDR 2018, 829; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Dezember 1995 - 2 WF 145/95 - Rn. 9, juris = FamRZ 1996, 805;… Zöller/Schulzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 117, Rn. 23;… MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 117 Rn. 19). - LAG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - 6 Ta 67/17
Prozesskostenhilfe, Versagung, Ratenzahlungsanordnung, Erklärung über die …
§ 117 Abs. 2 ZPO verlangt auch in der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Jahr 2013 geltenden Fassung nicht, dass die Erklärung um wirksam zu sein, eigenhändig unterschrieben sein muss und im Original vorgelegt wird (so schon BGH, 10.07.1985 - IV b ZB 47/85 - und OLG Karlsruhe 07.12.1995 - 2 WF 145/95 -zu § 117 Abs. 2 ZPO alte Fassung). - LAG Schleswig-Holstein, 14.04.2009 - 6 Ta 69/09
Prozesskostenhilfe, Bewilligungszeitpunkt, Erklärung über die persönlichen und …
Denn das Gericht kann sich mit einer Kopie eines in einem anderen Verfahren eingereichten Vordrucks begnügen (OLG Karlsruhe 07.12.1995 - 2 WF 145/95 - zitiert nach Juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2007 - 1 O 47/07
Unterschriftserfordernis bei Prozesskostenhilfegesuch
Selbst wenn man der Auffassung folgen wollte, die nicht unbedingt eine persönliche Unterzeichnung für erforderlich hält, müsste zumindest feststehen, dass die Erklärung von der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei stammt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.07.1986 - IVb ZB 47/85 -, NJW 1986, 62; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.09.2003 - 16 WF 43/03 -, juris; Beschl. v. 07.12.1995 - 2 WF 145/95 -, FamRZ 1996, 805 - zitiert nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 12 A 2803/10
Eigenhändige Unterzeichnung des Formulars über die persönlichen und …
Rn. 12 Siehe zu dieser Ausnahme: Kalthoener/Büttner/ Wrobel-Sax, a.a.O. mit Hinweis auf BGH, Beschluss vom 10. Juli 1985 - IV b ZB 47/85 -, MDR 1986, 302, und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Dezember 1995 - 2 WF 145/95 -, FamRZ 1996, 805.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.12.1995 - 12 UF 23/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1569 § 1578 § 1581 § 1601
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Vaterschaft bezüglich eines nichtehelichen Kindes - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 805 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.10.1993 - XII ZR 89/92
Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick …
Auszug aus OLG Hamm, 22.12.1995 - 12 UF 23/95
Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem minderjährigen Kind, das während der Trennungszeit geboren worden ist, besteht und ist bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Antragstellerin zu berücksichtigen (BGH, NJW 1994, 190 ff.).
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