Zur aktuellen Fassung von § 117 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| 2. Abschnitt - Parteien (§§ 50 - 127a) |
| 7. Titel - Prozeßkostenhilfe und Prozeßkostenvorschuß (§§ 114 - 127a) |
(1) 1Der Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ist bei dem Prozeßgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. 3Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.
(2) 1Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. 2Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
(3) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vordrucke für die Erklärung einzuführen.
(4) Soweit Vordrucke für die Erklärung eingeführt sind, muß sich die Partei ihrer bedienen.
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Rechtsprechung zu § 117 ZPO a.F.
11 Entscheidungen zu § 117 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 23.03.2015 - 10 C 15.165
Prozesskostenhilfe
- LAG Sachsen, 25.10.2018 - 4 Ta 52/18
Anforderungen an die Form eines PKH-Antrags
- LAG Köln, 18.11.2015 - 12 Ta 282/15
Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen ...
- LAG Hamm, 23.07.2014 - 14 Ta 366/14
Maßgebliches Recht für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach ...
- LAG Hamm, 02.12.2014 - 14 Ta 546/14
Nachprüfungsverfahren; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe; ...
- OLG Düsseldorf, 14.07.1981 - 5 Ws 96/81
- VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 C 13.2552
Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnungsanspruch, Darlegungsgebot, inlandsbezogenes ...
- OLG Bamberg, 14.07.1981 - 2 WF 91/81
- VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 CE 13.2551
Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Darlegungsgebot; ...
- OLG Karlsruhe, 14.03.1995 - 2 W 15/94
Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren