Rechtsprechung
| OLG Jena, 20.11.1995 - WF 34/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 219
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21
Insolvenzverwalter bekommt Recht: EY muss Einsicht in Wirecard-Akten gewähren
Die Kosten sind bei der Stufenklage zwar für jede Stufe gesondert nach den §§ 91 ff. ZPO zu beurteilen (…Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO § 254 Rn. 21 unter Hinweis auf OLG München MDR 88, 782; OLG Koblenz NJW-RR 97, 7; FamRZ 94, 1607, 1608; OLG Thüringen FamRZ 97, 219). - OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10
Gerichtskosten: Ermittlung des Streitwertes einer "steckengebliebenen" …
Rn. 16 b. Mit Blick auf die durch Urteil beschiedene Stufe entspricht es unter Berücksichtigung des § 91 ZPO ohne weiteres billigem Ermessen, den insoweit unterlegenen Beklagten mit den Kosten zu belasten (vgl. auch OLG Stuttgart, MDR 2007, 1037, OLG Thüringen, FamRZ 1997, 219, die - allerdings durchaus im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO - § 91 ZPO nicht über § 91a ZPO, sondern unmittelbar anwenden; ebenso OLG München, FamRZ 1993, 454).
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