Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit einer Beschwerde des Betreuten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozessfähigkeit eines voll Geschäftsfähigen trotz Bestellung eines Pflegers für die Führung eines Rechtsstreits; Möglichkeit der Beeinflussung des Ablaufs des Rechtsstreits auch bei Widerspruch des Pflegers; Einbeziehung des Interesses einer sachgemäßen und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 52, § 53

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 301

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 5/86

  Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.1996 - 12 UF 451/95

  Im Interesse eines sachgemäßen Prozeßverlaufs soll deshalb durch § 53 ZPO erreicht werden, daß die Prozeßführung allein in den Händen des Pflegers liegt, auch wenn der Gebrechliche an sich voll geschäftsfähig und damit nach § 52 ZPO prozeßfähig ist (BGH NJW 1988 S. 49, 51 m.w.N.).

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• OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 5 UF 406/13

  Zum Begriff des "Vertretens" im Sinne von § 53 ZPO

  Rn. 13 Sinn und Zweck dieser Norm ist zum einen die Vermeidung einander widersprechender Prozesshandlungen von Betreutem und Betreuer (BGH, NJW 1988, 49 (51); OLG Hamm, FamRZ 1997, 301 (302)).

  Zum anderen soll der Betreute davor geschützt werden, dass er für sich selbst nachteilige Verfahrenshandlungen vornimmt (BGH, NJW 1988, 49 (51); OLG Hamm, FamRZ 1997, 301 (302)).

  Dort hatte der Betreuer einen Anwalt bestellt (OLG Hamm, FamRZ 1997, 301 (302)).

• BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …

  Folglich erlischt die Prozessfähigkeit des Betreuten, sobald der Betreuer in den Prozess eintritt (vgl BFH Beschluss vom 21.10.1982 - IV R 113/82 - BFHE 137, 3 und bereits RG Beschluss vom 1.10.1902 - V 191/02 - RGZ 223, 224); die Prozessführung liegt dann allein in den Händen des Betreuers, auch wenn der Betreute - mangels Einwilligungsvorbehalts - an sich voll geschäftsfähig und damit nach § 71 Abs. 1 SGG prozessfähig ist (vgl BGH Urteil vom 24.6.1987 - IVb ZR 5/86 - NJW 1988, 49, 51; OLG Hamm Beschluss vom 22.3.1996 - 12 UF 451/95 - FamRZ 1997, 301, 302).

  Einen eventuellen "Dissens zwischen Betreutem und Betreuer" regelt § 71 Abs. 6 SGG iVm § 53 ZPO in der Weise, dass nur Prozesshandlungen des Betreuers wirksam sind, so dass einander widersprechende Prozesserklärungen - im Interesse eines sachgemäßen Prozessverlaufs (vgl BGH Urteil vom 24.6.1987 - IVb ZR 5/86 - NJW 1988, 49, 51; OLG Hamm Beschluss vom 22.3.1996 - 12 UF 451/95 - FamRZ 1997, 301, 302) - ausgeschlossen sind (vgl BFH Beschluss vom 21.10.1982 - IV R 113/82 - BFHE 137, 3).